Die EuropΓ€ische Kommission stellt eine Plattform fΓΌr die auΓergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https: ec.europa.eu/consumers/odr/ Datenschutz; Ihre gespeicherten Daten (Name, Vorname, Adresse, email-Adresse) werden nur zur Abwicklung der Ebay KΓ€ufe genutzt.
Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr dieses Angebot
ALLGEMEINE GESCHΓFTSBEDINGUNGEN
Fa. Heiner Schroeder
Am Brabandkanal 19
22297 Hamburg
- im folgenden Anbieter genannt -
Β§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) FΓΌr die GeschΓ€ftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Kunden, die im Zusammenhang mit ΓΌber das Internetauktionsportal eBay geschlossenen VertrΓ€gen steht, gelten ausschlieΓlich die nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrΓΌcklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natΓΌrliche oder juristische Person oder rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
Β§ 2 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden richtet sich nach den Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen des Internetauktionsportals eBay. Das Einstellen eines Artikels stellt grundsΓ€tzlich ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Bei eBay-Auktionen ohne Sofort-Kaufen-Option bestimmt der Anbieter eine Frist, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot des Kunden angenommen werden kann. Der Vertrag kommt mit demjenigen Bieter zustande, der im Zeitpunkt der Beendigung der vom Anbieter bestimmten Frist das HΓΆchstgebot abgegeben hat und etwaige zusΓ€tzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfΓΌllt. Bei Verwendung der Sofort-Kaufen-Option kommt der Vertrag zu dem im Angebot angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Kaufoption ausΓΌbt und etwaige zusΓ€tzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfΓΌllt. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass die rechtlich bindende WillenserklΓ€rung nicht bereits mit erstmaliger BetΓ€tigung der entsprechenden Options-Buttons (z.B. Sofort kaufen , Bieten oder Preis vorschlagen ), sondern erst durch BetΓ€tigung nachgeschalteter Buttons abgegeben wird, nachdem der Kunde von eBay zur ΓberprΓΌfung seiner Angaben aufgefordert wurde und somit die MΓΆglichkeit hatte, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
Β§ 3 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird von eBay nach Vertragsschluss auf einer Webseite gespeichert, die unter der jeweiligen Artikelnummer fΓΌr einen zeitlich beschrΓ€nkten Zeitraum abrufbar ist. Γber die Druckfunktion des Browsers kann die Webseite ausgedruckt werden. Der Kunde erhΓ€lt nach Vertragsschluss zudem automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Der Vertragstext wird auch von dem Anbieter gespeichert. Da aber der Anbieter keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung durch eBay hat, wird der Kunde darauf hingewiesen, dass er selbst dafΓΌr verantwortlich ist, die gespeicherten Informationen auf einem von eBay unabhΓ€ngigem Speichermedium zu archivieren.
Β§ 4 Lieferung
Sofern nicht im Angebot anders angegeben, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Postversand. Soweit in dem Angebot keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware binnen 3 Werktagen nach Vertragsschluss. Bei Zahlung gegen Vorkasse beginnt die Frist erst dann, wenn die vereinbarte Zahlungsumme vollstΓ€ndig dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde. Die Lieferung ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und das EU-Ausland beschrΓ€nkt.
Β§ 5 Preise und Versandkosten
MWST wird nicht ausgewiesen, da ich Klein-Unternehmer (Β§19 Para 1 USTG) bin. ZusΓ€tzlich zum Kaufpreis zu entrichtende Liefer- und Versandkosten sind - sofern sie vom Kunden zu tragen sind - in dem jeweiligen Angebot gesondert benannt. Bei grenzΓΌberschreitender Lieferung kΓΆnnen im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. ZΓΆlle) hinzukommen. Die Zahlung erfolgt in diesen FΓ€llen nicht an den Anbieter, sondern an die zustΓ€ndigen Zoll- bzw. SteuerbehΓΆrden.
Β§ 6 ZahlungsmodalitΓ€ten, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, soweit im Angebot nicht eine Zahlung auf Rechnung zugelassen ist. Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten ZahlungsmodalitΓ€ten zur VerfΓΌgung.
(2) AusnΓ€hmlich der Barzahlung bei Abholung und der Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu erfolgen. Soweit die Zahlung auf Rechnung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der Ware und der Rechnung fΓ€llig. Der Kunde gerΓ€t mit Ablauf des dritten Werktages nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfristen in Verzug, wenn die Zahlungssumme nicht vollstΓ€ndig dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in HΓΆhe von 5 Prozentpunkten ΓΌber dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlieΓt die Geltendmachung weiterer VerzugsschΓ€den durch den Anbieter nicht aus.
Β§ 7 ZurΓΌckbehaltungsrecht
Ein ZurΓΌckbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben VertragsverhΓ€ltnis beruht.
Β§ 8 SachmΓ€ngelgewΓ€hrleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet fΓΌr SachmΓ€ngel nach den hierfΓΌr geltenden gesetzlichen Vorschriften. GegenΓΌber Unternehmern betrΓ€gt die regelmΓ€Γige GewΓ€hrleistungspflicht bei vom Anbieter gelieferten Sachen 12 Monate ab Γbergabe bzw. Lieferung. Die Haftung des Anbieters nach Β§ 9 bleibt hiervon unberΓΌhrt.
(2) Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrΓΌcklich in dem Angebot angegeben ist.
Β§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschrΓ€nkt fΓΌr SchadensersatzansprΓΌche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit oder aus der vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie fΓΌr sonstige SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen ErfΓΌllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfΓΌllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlΓ€ssig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um SchadensersatzansprΓΌche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit.
(3) Die EinschrΓ€nkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und ErfΓΌllungsgehilfen des Anbieters, wenn AnsprΓΌche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberΓΌhrt.
(5) Im Γbrigen schlieΓt der Anbieter seine Haftung aus.
Β§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der GeschΓ€ftsabwicklung Daten des Kunden. Er beachtet dabei die maΓgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies fΓΌr die Abwicklung des VertragsverhΓ€ltnisses und fΓΌr die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die ausdrΓΌckliche Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht fΓΌr Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Β§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf VertrΓ€ge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. GegenΓΌber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder um ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen handelt, ist Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus VertragsverhΓ€ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Berlin. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand abzurufen, bleibt hiervon unberΓΌhrt.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen ΓΌbrigen Teilen verbindlich.
- ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHΓFTSBEDINGUNGEN -
Ich versichere, dass alle meine VerkaufsaktivitΓ€ten in Γbereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften der EU erfolgen.
Heiner Schroeder, Am Brabandkanal 19, 22297 Hamburg
