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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Martin Ritschel, handelnd unter "printthreed" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten fĂźr alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschlieĂt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natĂźrliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschlieĂt, die Ăźberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kĂśnnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natĂźrliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in AusĂźbung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fßr die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ßber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. HierfĂźr gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafĂźr vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button âGebot bestätigenâ. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer HĂśchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein hĂśheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem HĂśchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurĂźckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeĂźbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und anschlieĂend bestätigt. Sofern fĂźr das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfĂźgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich fĂźr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fĂźr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als âGastâ ausfĂźhrt. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button âKaufenâ bzw. - bei einer Bestellung als âGastâ und/oder bei einer Bestellung Ăźber die Warenkorbfunktion - auf den Button âKaufen und zahlenâ.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags Ăźber diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und anschlieĂend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option âsofortige Bezahlungâ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Sofern fĂźr das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfĂźgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich fĂźr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fĂźr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als âGastâ ausfĂźhrt. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button âKaufenâ bzw. - bei einer Bestellung als âGastâ und/oder bei einer Bestellung Ăźber die Warenkorbfunktion - auf den Button âKaufen und zahlenâ.
2.1.3 âAngebot an unterlegene Bieterâ-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff âAngebot an unterlegene Bieterâ. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button âArtikel aufrufenâ oder auf den Button âJetzt antwortenâ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button âKaufenâ, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt.
2.1.4 âPreis-Vorschlagenâ-Verfahren
Sofern im Angebot des Verkäufers der Button âPreis vorschlagenâ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen wĂźrde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button âPreis vorschlagenâ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button âPreisvorschlag sendenâ. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder Ăźberdenken, das heiĂt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button âNeuen Preisvorschlag sendenâ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button âPreisvorschlag annehmenâ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf âGegenvorschlag sendenâ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darßber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fßr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehÜrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, ĂźberprĂźfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag ĂźberprĂźfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals ĂźberprĂźfen. MĂśchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "ZurĂźck"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurĂźckwechseln oder den Vorgang durch SchlieĂen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewĂźnschten Korrekturen kĂśnnen dann wieder mittels der Ăźblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4 FĂźr den Vertragsschluss steht ausschlieĂlich die deutsche Sprache zur VerfĂźgung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.2 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die ZahlungsmÜglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Bankßberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung Ăźber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ă r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: âPayPalâ), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde â soweit angeboten â gegenĂźber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fĂźr die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankĂźndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelĂśst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die RĂźckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden GebĂźhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.5 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese Ăźber die eBay S.Ă r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg (âeBay Sarlâ), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt. eBay Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behält sich fĂźr bestimmte Zahlungsarten die DurchfĂźhrung einer BonitätsprĂźfung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maĂgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Grßnden, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fßr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausßbt. Fßr die Rßcksendekosten gilt bei wirksamer Ausßbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprßche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, kÜnnen innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkßrzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- fĂźr Sachen, die entsprechend ihrer Ăźblichen Verwendungsweise fĂźr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- fĂźr Schadensersatz- und AufwendungsersatzansprĂźche des Kunden, sowie
- fßr den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprßche.
8) Anwendbares Recht
Fßr sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ßber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewÜhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.