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Allgemeine GeschƤftsbedingungen mit Kundeninformationen
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A. Allgemeine GeschƤftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen GeschƤftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Martin Ritschel, handelnd unter "printthreed" (nachfolgend "VerkƤufer"), gelten fĆ¼r alle VertrƤge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem VerkƤufer hinsichtlich der vom VerkƤufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschlieĆt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natĆ¼rliche Person, die ein RechtsgeschƤft zu Zwecken abschlieĆt, die Ć¼berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstƤndigen beruflichen TƤtigkeit zugerechnet werden kƶnnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natĆ¼rliche oder juristische Person oder eine rechtsfƤhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschƤfts in AusĆ¼bung ihrer gewerblichen oder selbstƤndigen beruflichen TƤtigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach Ā§ 7 der Allgemeinen GeschƤftsbedingungen fĆ¼r die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der VerkƤufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags Ć¼ber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkƤufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. HierfĆ¼r gibt der Kunde auf der Angebotsseite des VerkƤufers zunƤchst den Betrag seines Maximalangebots in das dafĆ¼r vorgesehene Eingabefeld ein und durchlƤuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĆend klickt der Kunde auf den Button āGebot bestƤtigenā. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Hƶchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KƤufer wƤhrend der Angebotsdauer ein hƶheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkƤufer kommt zwischen diesem und dem Hƶchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkƤufer war dazu berechtigt, das Angebot zurĆ¼ckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der VerkƤufer kann Angebote im Auktionsformat zusƤtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeĆ¼bt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button āSofort-Kaufenā anklickt und anschlieĆend bestƤtigt. Sofern fĆ¼r das Angebot zusƤtzlich die Warenkorb-Funktion verfĆ¼gbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĆt. Dabei kann der Kunde jeweils wƤhlen, ob er sich fĆ¼r die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fĆ¼r die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als āGastā ausfĆ¼hrt. AbschlieĆend klickt der Kunde auf den Button āKaufenā bzw. - bei einer Bestellung als āGastā und/oder bei einer Bestellung Ć¼ber die Warenkorbfunktion - auf den Button āKaufen und zahlenā.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der VerkƤufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags Ć¼ber diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button āSofort-Kaufenā anklickt und anschlieĆend bestƤtigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der VerkƤufer die Option āsofortige Bezahlungā ausgewƤhlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button āSofort-Kaufenā anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĆt. Sofern fĆ¼r das Angebot zusƤtzlich die Warenkorb-Funktion verfĆ¼gbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĆt. Dabei kann der Kunde jeweils wƤhlen, ob er sich fĆ¼r die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fĆ¼r die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als āGastā ausfĆ¼hrt. AbschlieĆend klickt der Kunde auf den Button āKaufenā bzw. - bei einer Bestellung als āGastā und/oder bei einer Bestellung Ć¼ber die Warenkorbfunktion - auf den Button āKaufen und zahlenā.
2.1.3 āAngebot an unterlegene Bieterā-Verfahren
Der Kunde erhƤlt zunƤchst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff āAngebot an unterlegene Bieterā. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button āArtikel aufrufenā oder auf den Button āJetzt antwortenā und durchlƤuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĆend klickt der Kunde auf den Button āKaufenā, wodurch er das Angebot des VerkƤufers annimmt.
2.1.4 āPreis-Vorschlagenā-Verfahren
Sofern im Angebot des VerkƤufers der Button āPreis vorschlagenā angezeigt wird, kann der Kunde dem VerkƤufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen wĆ¼rde. Auf der Angebotsseite des VerkƤufers klickt der Kunde zunƤchst auf den Button āPreis vorschlagenā und durchlƤuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĆend klickt der Kunde auf den Button āPreisvorschlag sendenā. Der VerkƤufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder Ć¼berdenken, das heiĆt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der VerkƤufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button āNeuen Preisvorschlag sendenā klickt. Lehnt der VerkƤufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button āPreisvorschlag annehmenā annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf āGegenvorschlag sendenā klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom VerkƤufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darĆ¼ber hinausgehende ZugƤnglichmachung des Vertragstextes durch den VerkƤufer selbst findet nicht statt. ZusƤtzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fĆ¼r die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehƶrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, Ć¼berprĆ¼fen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag Ć¼berprĆ¼fen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden BestƤtigungsseiten nochmals Ć¼berprĆ¼fen. Mƶchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "ZurĆ¼ck"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurĆ¼ckwechseln oder den Vorgang durch SchlieĆen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spƤter erneut aufrufen. Die gewĆ¼nschten Korrekturen kƶnnen dann wieder mittels der Ć¼blichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4 FĆ¼r den Vertragsschluss steht ausschlieĆlich die deutsche Sprache zur VerfĆ¼gung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkƤufers.
3.2 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht rƤumt der VerkƤufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom VerkƤufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusƤtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmƶglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des VerkƤufers bei eBay mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per BankĆ¼berweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fƤllig, sofern die Parteien keinen spƤteren FƤlligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung Ć¼ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ć r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: āPayPalā), unter Geltung der jeweils einschlƤgigen Nutzungsbedingungen von PayPal. WƤhlt der Kunde ā soweit angeboten ā gegenĆ¼ber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fĆ¼r die Vorabinformation im Auftrag des VerkƤufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankĆ¼ndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelƶst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die RĆ¼ckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden GebĆ¼hren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.5 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese Ć¼ber die eBay S.Ć r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg (āeBay Sarlā), an die der VerkƤufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des VerkƤufers mitgeteilt. eBay Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behƤlt sich fĆ¼r bestimmte Zahlungsarten die DurchfĆ¼hrung einer BonitƤtsprĆ¼fung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maĆgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus GrĆ¼nden, die der Kunde zu vertreten hat, trƤgt der Kunde die dem VerkƤufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fĆ¼r die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausĆ¼bt. FĆ¼r die RĆ¼cksendekosten gilt bei wirksamer AusĆ¼bung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkƤufers hierzu getroffene Regelung.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der VerkƤufer in Vorleistung, behƤlt er sich bis zur vollstƤndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) MƤngelhaftung (GewƤhrleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MƤngelhaftung.
7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: MƤngelansprĆ¼che sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. MƤngel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, kƶnnen innerhalb der gesetzlichen VerjƤhrungsfrist geltend gemacht werden. Die VerkĆ¼rzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- fĆ¼r Sachen, die entsprechend ihrer Ć¼blichen Verwendungsweise fĆ¼r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- fĆ¼r Schadensersatz- und AufwendungsersatzansprĆ¼che des Kunden, sowie
- fĆ¼r den Fall, dass der VerkƤufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschƤden bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkƤufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MƤngelansprĆ¼che.
8) Anwendbares Recht
FĆ¼r sƤmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze Ć¼ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewƤhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewƶhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
Der VerkƤufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
