Rechtliche Informationen des Verkäufers
Frank Schnürpel
Im Schäwe 23
14547 Beelitz
Telefon: 0160/2006051
E-Mail: nachlasshandel@gmail.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: OS-Plattform - wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Lieferbeschränkungen des Verkäufers, insbesondere hinsichtlich des Liefergebietes, sind im Einzelfall in den Artikelbeschreibungen angegeben.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
1. Allgemeines
Bei den angebotenen Artikeln handelt es sich ausschließlich um Gebrauchtwaren, die Gebrauchsspuren aufweisen können.
Über die wesentlichen Merkmale der angebotenen Artikel werden Sie in der jeweiligen Produktdarstellung zu den einzelnen Artikeln in meinem Angebot sowie im Rahmen der Transaktion informiert.
Grundlage aller Transaktionen sind neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste („eBay-AGB“) sowie sämtliche eBay-Grundsätze für Käufer und Verkäufer. Vertragssprache ist Deutsch.
2. (Technische Schritte zum) Vertragsschluss
2.1. Um in diesem eBay-Angebot einen Vertrag über den Kauf von Waren in jeder zur Verfügung stehenden Art und Weise abzuschließen, muss sich der Kunde vorher auf der Plattform www.ebay.de (nachfolgend: „Plattform“ oder „eBay“ genannt) anmelden bzw. ein eBay-Mitgliedskonto unterhalten. Interessenten, die in diesem eBay-Angebot einen Festpreisartikel kaufen möchten, können auch als Gast kaufen, d.h. den entsprechenden Kaufvertrag schließen, ohne ein eBay-Mitgliedskonto zu unterhalten (nachfolgend „Gastkäufer“ genannt).
2.2. Warenkorb-Funktion
Bei Festpreisartikeln und Auktionen mit noch nutzbarer Sofortkaufoption steht dem Kunden die Warenkorb-Funktion zur Verfügung, d.h. der Kunden kann mehrere Artikel aus diesem eBay-Angebot bzw. mehrere Artikel verschiedener Verkäufer zusammen kaufen und bezahlen. Dazu muss der Interessent auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" klicken und den entsprechenden Artikel dadurch in den virtuellen Warenkorb legen. Die Warenkorb-Funktion ist nicht mehr verfügbar, sobald bei einer Auktion mit der Option „Sofort-Kaufen“ ein Gebot abgegeben wurde. Mit dem bloßen Ablegen eines Artikels in den virtuellen Warenkorb kommt noch kein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande.
Für den Vertragsschluss gelten die folgenden Bestimmungen:
2.3 Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer in diesem ebay-Angebot kommt unter Berücksichtigung der Vorgaben der Plattform nach folgender Maßgabe zu Stande:
2.3.1 Der Verkäufer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über einen Artikel ab, indem er den Artikel mittels der eBay-Dienste entweder im Auktions- oder im Festpreisformat in sein ebay-Angebot einstellt. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Für Angebote im Auktionsformat gelten ergänzend folgende Besonderheiten:
a. Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von dem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.3.2 Die Vertragsannahme durch den Kunden erfolgt je nach Angebotsformat wie folgt:
a. Bei Festpreisartikeln ist zu unterscheiden zwischen registrierten Kunden und Gastkäufern:
aa. der registrierte Kunde nimmt das Angebot an, indem er die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Der registrierte Kunde kann die rechtswirksame Annahme nach dem Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ nur noch durch den Abbruch des Bestellvorgangs, indem er das Browser-Fenster schließt, verhindern. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt;
bb. der Gastkäufer muss nach Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ zunächst die Schaltfläche "Als Gast kaufen" betätigen und dann seine Lieferadresse mit weiteren Angaben (u.a. vollständigen Namen, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) angeben. Nach Angabe der Lieferadresse und Auswahl der Zahlungsmethode kann der Gastkäufer die rechtswirksame Annahme nur noch durch den Abbruch des Bestellvorgangs, indem er das Browser-Fenster schließt, verhindern.
Nach Angebotsende erhält der Kunde von der Plattform eine E-Mail, mit der er darüber informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde.
b. Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Der Kunde kann die rechtswirksame Annahme nach dem Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ nur noch durch den Abbruch des Bestellvorgangs, indem er das Fenster schließt, verhindern. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein nach den ebay-Grundsätzen gültiges höheres Gebot abgibt. Der Bieter erhält von der Plattform eine E-Mail, mit der sein Gebot bestätigt wird. Nach Angebotsende erhält der Bieter/Kunde von der Plattform eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende ist. Sofern der Bieter/Kunde der Höchstbietende ist, ist damit der Kaufvertrag mit dem Verkäufer rechtswirksam geschlossen worden.
2.3.3 In bestimmten Fällen hat der Verkäufer sein (Festpreis-)Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es dem Kunden und dem Verkäufer, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Durch das Abschicken seines Preisvorschlags gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag fristgerecht akzeptiert und damit das Angebot annimmt.
2.3.4 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Insoweit gelten die eBay-AGB und -Grundsätze.
2.3.5 Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss einer Transaktion („Festpreis- bzw. Sofort-Kauf“ oder „Auktion“) durch die Plattform eine elektronische Bestätigung über die abgeschlossene Transaktion, d.h. den verbindlich geschlossenen Kaufvertrag.
2.3.6 Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund im Sinne der Grundsätze der Plattform vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2.3.7 Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
2.4. Dem Kunden obliegt es, eine zutreffende und valide E-Mail Adresse anzugeben, um E-Mails bzw. ebay-Nachrichten erhalten zu können.
3. Es gelten die in diesem ebay-Angebot zu dem jeweiligen Artikel bei der Transaktion angegebenen Preise. Dabei handelt es sich um Gesamtpreise einschließlich aller Preisbestandteile und anfallenden Steuern und Abgaben, insb. inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Eventuelle Liefer-/Versandkosten, die dem Käufer in Rechnung gestellt werden, sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden auf den Artikelseiten gesondert angegeben, siehe unter „Versand und Zahlungsmethoden“.
5. Lieferung
5.1. Angaben zum Liefertermin finden Sie auf den jeweiligen Artikelseiten, siehe unter „Versand und Zahlungsmethoden“.
5.2. Lieferbeschränkungen: Lieferbeschränkungen des Verkäufers, insbesondere hinsichtlich des Liefergebietes, sind im Einzelfall in den Artikelbeschreibungen angegeben.
6. Wir akzeptieren als Zahlungsarten die Zahlung per Banküberweisung, mittels des Online-Zahlungsservices PayPal und Barzahlung bei Selbstabholung. Weitere Zahlungsmethoden können in der Kaufabwicklung nur bei hinreichender Bonität des Käufers angeboten werden, siehe unter „Versand und Zahlungsmethoden“.
7. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte mit der Maßgabe, dass die Mängelansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Sache verjähren.
8. Der vollständige Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns nicht gespeichert und dem Kunden nicht zugänglich gemacht. Er wird aber bei eBay nach Vertragsschluss archiviert und kann dort unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss jederzeit kostenlos abgerufen werden (Eingabe der Artikelnummer in das Suchfeld auf der eBay-Startseite + Klick auf „Finden“). Er kann bereits vor dem Vertragsschluss eingesehen und wenn gewünscht über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt und/oder elektronisch gespeichert werden.
9. Informationen zum Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten des Kunden werden vom Verkäufer nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer freiwillig zur Vertragsabwicklung oder für eigene Anfragen an den Verkäufer zur Verfügung stellt. Die zu diesen Zwecken eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur im Rahmen dieser Zwecke, d.h. zur Vertragsabwicklung oder der Bearbeitung von Anfragen des Kunden genutzt.
9.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Warenlieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Warenlieferung erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
9.3 Nach vollständiger Kaufpreiszahlung und Abwicklung des Vertrages werden Kundendaten zur Erfüllung steuer- und/oder handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch unverzüglich gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
9.4 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten kann der Kunde sich unentgeltlich schriftlich an den Verkäufer wenden.
9.5 Ergänzend gelten die Grundsätze und Bestimmungen der Plattform, insbesondere zum Datenschutz, die der Kunde beachten sollte. Für den Datenschutz und die Datensicherheit bei der Nutzung des Online-Angebots der Plattform übernimmt der Verkäufer keine Gewähr und Haftung.
10. Sonstiges
10.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
10.3 Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag am Geschäftssitz des Verkäufers wird auch dann begründet, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Stand: 13.09.2020
