Used: An item that has been previously used. The item may have some signs of cosmetic wear, but is ... Used: An item that has been previously used. The item may have some signs of cosmetic wear, but is fully operational and functions as intended. This item may be a floor model or an item that has been returned to the seller after a period of use. See the sellerβs listing for full details and description of any imperfections. See all condition definitionsopens in a new window or tab
Diese GeschΓ€ftsbedingungen in der jeweils gΓΌltigen Fassung gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Redlop GmbH, GeschΓ€ftsfΓΌhrer Herr Johann Hirsch und Herr Andrej SchΓΆnknecht, LΓΆffelholzstraΓe 20, 90441 NΓΌrnberg (nachstehend: VerkΓ€ufer), gegenΓΌber ihren KΓ€ufern.
Abweichende Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen des KΓ€ufers gelten nicht, es sei denn, der VerkΓ€ufer hat diesen ausdrΓΌcklich und schriftlich zugestimmt.
Β§ 2. VertragsabschluΓ
Die PrΓ€sentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des VerkΓ€ufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der KΓ€ufer wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Die Angebote sind unverbindlich und gelten, solange der Vorrat reicht. Kleine Abweichungen und technische Γnderungen gegenΓΌber den Abbildungen oder Beschreibungen sind mΓΆglich (Druckfehler, IrrtΓΌmer vorbehalten). Bei den Abbildungen in den Artikelbeschreibungen handelt es sich um Beispielfotos, die dem Artikel Γ€hnlich sind.
Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der KΓ€ufer ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ΓΌber die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der KΓ€ufer auch diese GeschΓ€ftsbedingungen als fΓΌr das RechtsverhΓ€ltnis mit dem VerkΓ€ufer allein maΓgeblich an.
Der VerkΓ€ufer bestΓ€tigt den Eingang der Bestellung des KΓ€ufers durch Versendung einer BestΓ€tigungs-E-Mail. Diese BestellbestΓ€tigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den VerkΓ€ufer dar. Sie dient lediglich der Information des KΓ€ufers, dass die Bestellung beim VerkΓ€ufer eingegangen ist. Die ErklΓ€rung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware, Rechnungserteilung oder eine ausdrΓΌckliche AnnahmeerklΓ€rung.
Bei Auktionen richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den AGB des Auktionshauses (i.d.R. Zuschlag oder Zeitablauf)
Β§ 3. Preise und Zahlungsbedingungen
SΓ€mtliche Preise sind mit Umsatzsteuer gekennzeichnet und verstehen sich zuzΓΌglich Versandkosten, welche dem KΓ€ufer vor Abgabe der Bestellung (im Rahmen des Bestellprozesses) bekanntgegeben werden. Software, gesondertes ZubehΓΆr, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind nicht umfaΓt, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung schriftlich getroffen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit VertragsschluΓ fΓ€llig. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden bei einem KΓ€ufer, der Verbraucher i.S.d. Β§ 13 BGB ist, Verzugszinsen in HΓΆhe von 5 %-Punkten, bei allen anderen in HΓΆhe von 8 %-Punkten ΓΌber dem jeweiligen Basiszinssatz nach Β§ 247 BGB, berechnet.
Die Belieferung des KΓ€ufers erfolgt grundsΓ€tzlich nur gegen Vorkasse durch Γberweisung, Nachnahme oder durch Zahlung per Kreditkarte. Wechsel oder Schecks werden nicht entgegengenommen.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem KΓ€ufer nur zu, soweit seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskrΓ€ftig festgestellt oder unbestritten ist.
Die AusΓΌbung von ZurΓΌckbehaltungsrechten ist dem KΓ€ufer nur mΓΆglich, wenn der Gegenanspruch auf demselben VertragsverhΓ€ltnis beruht.
Β§ 4. Lieferung, WarenverfΓΌgbarkeit
Lieferfristen bedΓΌrfen der schriftlichen BestΓ€tigung.
Teillieferungen durch den VerkΓ€ufer sind zulΓ€ssig, soweit dies dem KΓ€ufer zumutbar ist.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma bestimmt der VerkΓ€ufer, sofern der KΓ€ufer keine ausdrΓΌcklichen Weisungen gibt.
Bei einer Lieferung an einen Unternehmer geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der Ware mit der Γbergabe, bei einer vereinbarten Versendung mit der Γbergabe an den Kurierdienst, Spediteur, FrachtfΓΌhrer oder sonst zur AusfΓΌhrung einer Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ΓΌber.
Bei einer Lieferung an einen Verbraucher geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs oder zufΓ€lligen Verschlechterung der Ware mit Auslieferung und ΓΌbergabe der Ware auf den KΓ€ufer ΓΌber. Der Γbergabe steht gleich, wenn sich der KΓ€ufer im Verzug der Annahme befindet.
Falls der VerkΓ€ufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant vom VerkΓ€ufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfΓΌllt, ist der VerkΓ€ufer dem KΓ€ufer gegenΓΌber zum RΓΌcktritt berechtigt. Dieses Recht zum RΓΌcktritt besteht jedoch nur dann, wenn der VerkΓ€ufer mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes DeckungsgeschΓ€ft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der VerkΓ€ufer den KΓ€ufer unverzΓΌglich darΓΌber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfΓΌgbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des KΓ€ufers werden unverzΓΌglich zurΓΌckerstattet.
Falls der VerkΓ€ufer an der ErfΓΌllung einer Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die den VerkΓ€ufer oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und der VerkΓ€ufer diese auch mit der nach den UmstΓ€nden zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen und hΓΆhere Gewalt, so verlΓ€ngert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierΓΌber wird der VerkΓ€ufer den KΓ€ufer unverzΓΌglich informieren. Gleiches gilt fΓΌr LieferverzΓΆgerungen infolge gesetzlicher oder behΓΆrdlicher Anordnungen (z. B. Import- und ExportbeschrΓ€nkungen).
Der KΓ€ufer als auch der VerkΓ€ufer hat das Recht, vom Vertrag zurΓΌckzutreten, wenn die VerlΓ€ngerung der Lieferzeit darΓΌber hinaus einem der vorstehenden GrΓΌnde mehr als drei Monate betrΓ€gt.
SchadensersatzansprΓΌche des KΓ€ufers aus Schuldnerverzug richten sich nach den Regelungen in Β§ 9 dieser AGB.
Β§ 5. Widerrufsbelehrung fΓΌr Verbraucher im Sinne des Β§ 13 BGB
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrΓ€gt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns
Redlop GmbH
LΓΆffelholzstr. 20 Geb. 12
90441 NΓΌrnberg
Tel: 0911-40088177
Fax: 0911-9418849
Email: ebay@redlop.de
mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige ErklΓ€rung auch auf unserer Webseite http://www.redlop.de/test/Muster-Widerrufsformular.pdfrunterladen,das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser MΓΆglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzΓΌglich (z. B. per E-Mail) eine BestΓ€tigung ΓΌber den Eingang eines solchen Widerrufs ΓΌbermitteln.das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.β
Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren.
Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei FernabsatzvertrΓ€gen
1.
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persΓΆnlichen BedΓΌrfnisse zugeschnitten sind,
2.
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten DatentrΓ€ger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Β§ 6 Vereinbarung der Kostentragung bei AusΓΌbung des Widerrufsrechtes
Sie haben die regelmΓ€Γigen Kosten der RΓΌcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Β§ 7. Abnahme; RΓΌcksendung
Kommt der KΓ€ufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der VerkΓ€ufer berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz i. H. v. 10 % des Kaufpreises anzusetzen. Der Schadensersatz ist hΓΆher oder niedriger anzusetzen, wenn der VerkΓ€ufer einen hΓΆheren oder der KΓ€ufer einen niedrigeren Schaden nachweist. Weitergehende AnsprΓΌche bleiben vorbehalten.
FΓΌr die Dauer des Annahmeverzugs des KΓ€ufers ist der VerkΓ€ufer berechtigt, die LiefergegenstΓ€nde auf Gefahr des KΓ€ufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. WΓ€hrend der Dauer des Annahmeverzugs hat der KΓ€ufer fΓΌr die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15 Euro zu bezahlen. Die pauschale EntschΓ€digung mindert sich in dem MaΓe, wie der KΓ€ufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht oder nicht in der HΓΆhe entstanden sind. Im Falle auΓergewΓΆhnlich hoher Lagerkosten, behΓ€lt sich der VerkΓ€ufer das Recht vor, diese geltend zu machen.
Im Falle der Rücksendung im Rahmen des Widerrufs hat der VerkÀufer die Mâglichkeit, Wertersatz gemÀà § 357 Abs. 3 BGB zu verlangen. Diese Ersatzpflicht entfÀllt, wenn der KÀufer die Ware zusammen mit allem Zubehâr pfleglich behandelt und zur Vermeidung einer Wertminderung auch in der Originalverpackung zurücksendet.
Bei Umtausch-, RΓΌcknahme- oder Gutschriftersuchen auΓerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist oder von Unternehmen, deren Ursache der VerkΓ€ufer nicht zu vertreten hat, erfolgt eine RΓΌckabwicklung nur nach schriftlicher BestΓ€tigung durch den VerkΓ€ufer. GrundsΓ€tzliche Voraussetzung hierfΓΌr ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfΓ€higer Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs der Ware beim VerkΓ€ufer zu erzielenden Wiederverkaufspreis abzΓΌglich einer Storno- /BearbeitungsgebΓΌhr von 10% des Rechnungsbetrags.
Β§ 8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung im Eigentum des VerkΓ€ufers.
Der KΓ€ufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn ΓΌbergangen ist, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und gesondert zu lagern. Solange das Eigentum noch nicht auf ihn ΓΌbergegangen ist, hat der KΓ€ufer den VerkΓ€ufer unverzΓΌglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Ware gepfΓ€ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem VerkΓ€ufer die gerichtlichen und auΓergerichtlichen Kosten einer Klage gemÀà § 771 ZPO zu erstatten, haftet der KΓ€ufer fΓΌr den ihm entstandenen Ausfall.
Eine WeiterverΓ€uΓerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemΓ€Γen GeschΓ€ftsganges gestattet. Die Forderungen des KΓ€ufers aus der WeiterverΓ€uΓerung der Vorbehaltsware tritt der KΓ€ufer schon jetzt an den VerkΓ€ufer in HΓΆhe des mit ihm vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlieΓlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhΓ€ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der KΓ€ufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermΓ€chtigt. Die Befugnis des VerkΓ€ufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberΓΌhrt. Die Forderung wird jedoch nicht eingezogen werden, solange der KΓ€ufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten ErlΓΆsen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf ErΓΆffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
In GeschΓ€ftsbeziehungen mit einem Unternehmer ist die wΓ€hrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum des VerkΓ€ufers stehende Ware vom KΓ€ufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an den VerkΓ€ufer abgetreten. Dieser nimmt die Abtretung an.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den KΓ€ufer erfolgt stets Namens und im Auftrag fΓΌr den VerkΓ€ufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des KΓ€ufers an der vom VerkΓ€ufer gelieferten Ware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die gelieferte Ware mit anderen, den KΓ€ufer nicht gehΓΆrenden GegenstΓ€nden verarbeitet wird, erwirbt der VerkΓ€ufer das Miteigentum an der neuen Sache im VerhΓ€ltnis des objektiven Werts der gelieferten Ware zu den anderen bearbeiteten GegenstΓ€nden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt fΓΌr den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des KΓ€ufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der KΓ€ufer an den VerkΓ€ufer anteilmΓ€Γig Miteigentum ΓΌbertrΓ€gt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum fΓΌr den Auftragnehmer verwahrt.
Β§ 9. GewΓ€hrleistung, Untersuchungspflicht
Der VerkΓ€ufer handelt mit neuen und gebrauchten Produkten.
Dem KΓ€ufer ist bekannt, dass die gebrauchten Produkte Gebrauchsspuren wie Kratzer, Lizenzaufkleber, Inventar-Nummern etc. aufweisen kΓΆnnen. Dies stellt keinen Mangel dar.
In den gebrauchten Druckern sind in der Regel angebrauchte Tonerkartuschen bzw. Tintenpatronen enthalten, fΓΌr die der VerkΓ€ufer keine GewΓ€hr ΓΌbernimmt.
Die Produkte sind generell in funktionsfΓ€higem Zustand, soweit diese nicht ausdrΓΌcklich als defekt angeboten werden.
MΓ€ngelansprΓΌche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher BeeintrΓ€chtigung der Brauchbarkeit, bei natΓΌrlicher Abnutzung oder VerschleiΓ wie bei SchΓ€den, die nach dem GefahrΓΌbergang infolge fehlerhafter oder nachlΓ€ssiger Behandlung, ΓΌbermΓ€Γiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhaftem Einbau oder aufgrund besonderer Γ€uΓerer EinflΓΌsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom KΓ€ufer oder Dritten unsachgemÀà Instandsetzungsarbeiten oder Γnderungen vorgenommen, so bestehen fΓΌr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine MΓ€ngelansprΓΌche.
Ist der KΓ€ufer kein Verbraucher im Sinne des Β§ 13 BGB bzw. erwirbt der KΓ€ufer die Ware im gewerblichen oder selbststΓ€ndigen Interesse, so ΓΌbernimmt der VerkΓ€ufer fΓΌr die gebrauchten und als funktionsfΓ€hig angebotene GerΓ€te und Ersatzteile eine Einschaltgarantie von 30 Tagen ab Lieferdatum.
Offensichtliche MΓ€ngel sind vom KΓ€ufer innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Ware schriftlich dem VerkΓ€ufer gegenΓΌber zu rΓΌgen. MΓ€ngel sind innerhalb der GewΓ€hrleistungsfrist schriftlich gegenΓΌber dem VerkΓ€ufer anzuzeigen, dies gilt sofern es sich bei dem KΓ€ufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen .
Der KΓ€ufer hat zunΓ€chst die Wahl, ob die NacherfΓΌllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der VerkΓ€ufer ist jedoch berechtigt, die vom KΓ€ufer gewΓ€hlte Art der NacherfΓΌllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhΓ€ltnismΓ€Γigen Kosten mΓΆglich ist und die andere Art der NacherfΓΌllung ohne erhebliche Nachteile fΓΌr den KΓ€ufer bleibt. WΓ€hrend der NacherfΓΌllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der RΓΌcktritt vom Vertrag durch den KΓ€ufer ausgeschlossen.
Eine NacherfΓΌllung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen UmstΓ€nden etwas anderes ergibt. Ist die NacherfΓΌllung fehlgeschlagen oder hat der VerkΓ€ufer die NacherfΓΌllung insgesamt verweigert, kann der KΓ€ufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den RΓΌcktritt vom Vertrag erklΓ€ren.
FΓΌr SchadensersatzansprΓΌche des KΓ€ufers gegenΓΌber dem VerkΓ€ufer gilt die Regelung in Β§ 9 dieser AGB.
Die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr GewΓ€hrleistungsansprΓΌche des KΓ€ufers betrΓ€gt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr.
GegenΓΌber Unternehmern betrΓ€gt die VerjΓ€hrungsfrist bei neu hergestellten Sachen ein Jahr, bei gebrauchten Sachen 30 Tage.
Diese Frist gilt auch fΓΌr AnsprΓΌche auf Ersatz von MangelfolgeschΓ€den, soweit keine AnsprΓΌche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Die vorstehende VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfristen gilt nicht fΓΌr SchadensersatzansprΓΌche des KΓ€ufers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit sowie fΓΌr SchadensersatzansprΓΌche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfΓΌllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfristen gilt ebenfalls nicht fΓΌr SchadensersatzansprΓΌche, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des KΓ€ufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen beruhen.
Die GewΓ€hrleistungsfrist beginnt mit dem Tag der ΓΌbergabe.
FΓΌr die im Rahmen einer MΓ€ngelbeseitigung eingebauten Teile kann der KΓ€ufer nur bis zum Ablauf der VerjΓ€hrungsfrist des Kaufgegenstandes SachmΓ€ngelansprΓΌche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen.
Ersetzte Teile werden Eigentum des VerkΓ€ufers.
Β§ 10. Haftung
SchadensersatzansprΓΌche des KΓ€ufers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und ErfΓΌllungsgehilfen des VerkΓ€ufers, sofern der KΓ€ufer AnsprΓΌche gegen diese geltend macht.
Von diesem bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind SchadensersatzansprΓΌche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung fΓΌr SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des VerkΓ€ufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen beruhen.
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberΓΌhrt.
Soweit der VerkΓ€ufer nicht aufgrund einer ΓΌbernommenen Garantie haftet, ist die Haftung fΓΌr SchadensersatzansprΓΌche ansonsten wie folgt beschrΓ€nkt: FΓΌr leicht fahrlΓ€ssig verursachte SchΓ€den haftet der VerkΓ€ufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des VerkΓ€ufers fΓΌr einfache FahrlΓ€ssigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
FΓΌr leicht fahrlΓ€ssig verursachte VerzΓΆgerungsschΓ€den ist die Haftung des VerkΓ€ufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf 5 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises, beschrΓ€nkt.
Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch fΓΌr eine Begrenzung der Ersatzpflicht fΓΌr vergebliche Aufwendungen (Β§ 284 BGB).
FΓΌr die Sicherung der auf Festplatten gespeicherten Daten bzw. deren LΓΆschung im Falle einer RΓΌckgabe/ Reparaturauftrag ist der KΓ€ufer selbst verantwortlich.
Β§ 11. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell fΓΌr die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes fΓΌr gewerbliche Wirtschaft sind vom KΓ€ufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den KΓ€ufer nicht, vom Vertrag zurΓΌckzutreten.
Β§ 12. Verwendung von Daten
Daten des KΓ€ufers werden vom VerkΓ€ufer nur im Rahmen der Abwicklung von VertrΓ€gen erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des KΓ€ufers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies fΓΌr die Abwicklung des VertragsverhΓ€ltnisses erforderlich ist. PersΓΆnliche Daten werden selbstverstΓ€ndlich vertraulich behandelt.
Β§ 13. Rechtsgrundlage, ErfΓΌllungsort
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem VerkΓ€ufer und dem KΓ€ufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus dem VertragsverhΓ€ltnis zwischen dem KΓ€ufer und dem VerkΓ€ufer ist der Sitz des VerkΓ€ufers, sofern es sich bei dem KΓ€ufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen handelt.
ErfΓΌllungsort ist der Sitz der Redlop GmbH, sofern es sich bei dem KΓ€ufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen handelt.
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