Allgemeine GeschÀftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr alle VertrĂ€ge, die Sie auf der Internet-Handelsplattform eBay, per E-Mail, Fax oder Telefon mit uns abschlieĂen.
2. Vertragsabschluss/Vertragssprache
Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn der KĂ€ufer die SchaltflĂ€che "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestĂ€tigt. Der Vertragsschluss erfolgt ausschlieĂlich in deutscher Sprache. Hinsichtlich der Einzelheiten des Zustandekommens des Vertrages wird auf die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites verwiesen. Insbesondere wird auf die §§ 10 und 11 der Bedingungen hingewiesen.
3. Preise
Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro, d.h. Sie beinhalten sÀmtliche Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.
4. Zahlung
Der Zahlung kann per PayPal oder durch Ăberweisung erfolgen. Die Möglichkeit zum Skonto besteht nicht.
5. Lieferung
Wir liefern innerhalb der EU. Die Lieferung erfolgt mit der Deutschen Post, DHL oder Hermes.
6. Versand/Versandkosten
Die Höhe der Versandkosten hÀngt von dem Artikel sowie der Bestellmenge und dem Lieferort ab. Wir versenden die Ware innerhalb von 3 Tagen nach Zahlungseingang.
7. GewÀhrleistung
Es gelten die gesetzlichen GewĂ€hrleistungsbestimmungen nach §§ 433 ff. BGB. Die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr gesetzliche MĂ€ngelansprĂŒche betrĂ€gt 2 Jahre. Die Rechte des KĂ€ufers umfassen gemÀà § 437 BGB: NacherfĂŒllung, Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden AnsprĂŒche auf Minderung oder RĂŒcktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschlieĂlich des Ersatzes des Schadens statt der ErfĂŒllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstÀndigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
9. Datenschutz
Personenbezogenen Daten werden ausschlieĂlich zur Vertragsabwicklung, Bestellung und zur Kundenpflege verwendet. Bei allen VorgĂ€ngen der Datenverarbeitung werden sĂ€mtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes beachtet.
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft ĂŒber seine gespeicherte Daten,ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
9a. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
10. Schlussbestimmungen
FĂŒr sĂ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sofern der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen handelt, ist ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand der Sitz des VerkĂ€ufers.
11. Anbieterkennzeichung:
Maciej Galkowski
Gallesteig 4
10589 Berlin
E-Mail: wohnaccessoires24@yahoo.de
Tel. 0049/30/88941400
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 279 922 483
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DatenschutzerklÀrung
1. Begriffsbestimmungen
Diese DatenschutzerklÀrung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den EuropÀischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser DatenschutzerklÀrung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, EinschrÀnkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, EmpfÀnger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des fĂŒr die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten fĂŒr die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Maciej Galkowski, E-Mail wohnaccessoires24@yahoo.de
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten DatenschutzerklĂ€rung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) ĂŒber die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezĂŒgliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren ĂŒber die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung ĂŒbermittelt. Diese von eBay an uns ĂŒbermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
um Ihre Bestellung bearbeiten, erfĂŒllen und abwickeln zu können;
zur Korrespondenz mit Ihnen;
zur Rechnungsstellung;
zur Abwicklung von evtl. vorliegenden HaftungsansprĂŒchen, sowie der Geltendmachung etwaiger AnsprĂŒche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken fĂŒr die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und fĂŒr die beidseitige ErfĂŒllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die fĂŒr die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns ĂŒbermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer lĂ€ngeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darĂŒber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der DatenschutzerklĂ€rung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschlieĂlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den FĂ€llen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschrĂ€nkt sich der Umfang der ĂŒbermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.Ă r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behĂ€lt sich fĂŒr die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die DurchfĂŒhrung einer BonitĂ€tsauskunft vor. Das Ergebnis der BonitĂ€tsprĂŒfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung ĂŒber die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die BonitĂ€tsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der BonitĂ€tsauskunft einflieĂen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte flieĂen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal DatenschutzgrundsĂ€tzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Ăbermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrĂŒckliche Einwilligung dazu erteilt haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein ĂŒberwiegendes schutzwĂŒrdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
fĂŒr den Fall, dass fĂŒr die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
dies gesetzlich zulĂ€ssig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO fĂŒr die Abwicklung von VertragsverhĂ€ltnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
gemÀà Art. 15 DSGVO Auskunft ĂŒber Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft ĂŒber die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von EmpfĂ€ngern, gegenĂŒber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, EinschrĂ€nkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie ĂŒber das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieĂlich Profiling und ggf. aussagekrĂ€ftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemÀà Art. 16 DSGVO unverzĂŒglich die Berichtigung unrichtiger oder VervollstĂ€ndigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemÀà Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur AusĂŒbung des Rechts auf freie MeinungsĂ€uĂerung und Information, zur ErfĂŒllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus GrĂŒnden des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen erforderlich ist;
gemÀà Art. 18 DSGVO die EinschrĂ€nkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmĂ€Ăig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen benötigen oder Sie gemÀà Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemÀà Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gĂ€ngigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Ăbermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemÀà Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenĂŒber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, fĂŒr die Zukunft nicht mehr fortfĂŒhren dĂŒrfen und
gemÀà Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfĂŒr an die Aufsichtsbehörde Ihres ĂŒblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemÀà Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemÀà Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafĂŒr GrĂŒnde vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genĂŒgt eine E-Mail an: wohnaccessoires24@yahoo.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten DatenschutzerklÀrung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Ăbrigen geeigneter technischer und organisatorischer SicherheitsmaĂnahmen, um Ihre Daten gegen zufĂ€llige oder vorsĂ€tzliche Manipulationen, teilweisen oder vollstĂ€ndigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schĂŒtzen. Unsere SicherheitsmaĂnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. AktualitĂ€t und Ănderung dieser DatenschutzerklĂ€rung
Diese DatenschutzerklĂ€rung ist aktuell gĂŒltig und hat den Stand MĂ€rz 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darĂŒber oder aufgrund geĂ€nderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese DatenschutzerklĂ€rung zu Ă€ndern. Die jeweils aktuelle DatenschutzerklĂ€rung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB). Die DatenschutzerklĂ€rung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
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Quelle: Muster-DatenschutzerklÀrung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel
