Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Oktober 2014
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von:
RS Lacksysteme GmbH
Johannes Runge
Groß Bünzow 8
17390 Klein Bünzow
Tel.: 03 97 24/ 22 33 7
Fax: 03 97 24/ 22 64 0
Home: www.rs-lacksysteme.de
Mail: kontakt@rs-lacksysteme.de
§ 1 Allgemeines
RS Lacksysteme unterhält einen Onlineshop, der Waren aus dem Bereich Industrie und Lackierung anbietet.
Für die hier abgeschlossenen Verträge gelten die von uns aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichungen von unseren AGB sind nur gültig, wenn diese von uns schriftlich oder per E-Mail bestätigt wurden und die Bestätigung vorliegt.
Die Kunden unseres Onlineshops können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
§ 2 Informationspflicht
Der Kunde ist bei der Registrierung in unserem Onlineshop dazu verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sobald sich an den Daten des Kunden während einer Verkaufabwicklung mit RS Lacksysteme etwas ändert, ist dieser verpflichtet uns die Änderungen mitzuteilen.
Macht der Kunde falsche Angaben zu seiner Person (Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer, Bankverbindung), behalten wir uns vor, wenn ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird von unserer Seite aus schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) erklärt.
Sollten durch falsche Angaben des Kunden für RS Lacksysteme Kosten entstehen, sind diese vom Kunden zu übernehmen.
§ 3 Angebote
Die Angebote bei RS Lacksysteme sind nicht als verbindlich zu sehen. Sie sollen vielmehr eine Aufforderung seitens des Online-Shops an den Kunden darstellen, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Durch die Bestellung des Kunden bei unserem Online-Shop (in telefonischer, schriftlicher oder elektronischer Form) entsteht ein verbindliches Vertragsangebot seitens des Kunden.
Nach Eingang der Bestellung wird diese unverzüglich von uns bestätigt. Diese Bestätigung ist noch keine Annahme der Bestellung. RS Lacksysteme behält sich das Recht vor, innerhalb von 3 Werktagen das Angebot des Kunden zu prüfen und gegebenenfalls anzunehmen. Die Annahme des Angebots wird durch eine Mitteilung oder durch Auslieferung der Ware bestätigt.
Mit der Annahme des Angebots seitens unseres Online-Shops erfolgt keine Übernahme des Beschaffungsrisikos. Sollten Zulieferer nicht oder nur zum Teil liefern können, entsteht für den Kunden kein Anspruch auf die bestellte Ware. Der Kunde wird in diesem Fall informiert. Falls ein Rücktritt vom Kaufvertrag erforderlich ist, werden dem Kunden die bis dahin geleisteten Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet. Der Kunde kann keine Schadensersatz-forderungen geltend machen.
Die technischen Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Farbkarten und Produktbeschreibungen in unserem Onlineshop dienen der Beschreibung der Waren. Sie sind nicht als verbindlich zu sehen. Im Zweifel sind vom Kunden entsprechende Tests auf Eignung vorzunehmen. Eine Haftung für Beschädigungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Handelsübliche oder technisch bedingte, geringfügige Abweichungen der Artikel in Form, Farbe oder Größe behalten wir uns vor, dies gilt insbesondere bei Einzelanfertigungen oder Handarbeit.
Änderungen in Form, Gewicht, Maßen, Ausführung und Farben der einzelnen Produkte sind, soweit sie nicht eine andere Funktion und Einsatzmöglichkeit aufweisen, für den Kunden zumutbar.
§ 4 Preis
Die in unserem Onlineshop enthaltenen Preise sind als Endpreise zu betrachten. Die in der Bundesrepublik Deutschland zu erhebenden Steuern (Mehrwertsteuern) sind hier bereits enthalten. Beim Versand über die Grenzen hinaus kann es im Einzelfall noch zu zusätzlichen Steuern oder zu anfallendem Zoll kommen. Diese Beträge werden dann individuell berechnet und sind vom Kunden zu tragen.
Bei den im Online-Shop aufgeführten Preisen sind die Liefer- und Versandkosten noch nicht enthalten und werden separat berechnet. Sie können unter dem Punkt Versand nachgelesen werden.
§ 5 Versand- und Gefahrenübergang
Der Versand selbst erfolgt nach Eingang der Zahlung und nach den angegebenen Lieferzeiten. Der Versand erfolgt in der Regel durch einen Dienstleister (Versandunternehmen).
Entstehen aufgrund einer vom Kunden falsch angegebenen Lieferadresse zusätzliche Versandkosten, werden diese dem Kunden zur Last gelegt und sind von diesem zu tragen.
Der Gefahrenübergang der bestellten Ware ist von der Art des Kunden abhängig.
Ist der Kunde ein Verbraucher erfolgt der Gefahrenübergang der Ware erst bei der Übergabe der Ware an den Kunden selbst. Eine Ausnahme hierbei ist, wenn der Kunde in Annahmeverzug ist. In diesem Fall erfolgt die Gefahrenübergabe an den Kunden nach Annahmeverzug.
Ist der Kunde ein Unternehmer, erfolgt die Gefahrenübergabe bereits nach Übergabe der Ware an einen Dienstleister (Versandunternehmen).
§ 6 Lieferung
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, gegen Vorkasse. Wenn eine Teillieferung für den Kunden als zumutbar betrachtet werden kann, ist diese zulässig.
Es gelten in der Regel die im Onlineshop enthaltenen und angegebenen Lieferzeiten. Die Frist der Lieferzeiten beginnt ab dem Tag des Zahlungseingangs.
Sollten die Lieferzeiten im Onlineshop aufgrund von Produktionsschwierigkeiten nicht eingehalten werden können, ist hier kein Anspruch an RS Lacksysteme seitens des Kunden vorhanden. Die Liefertermine sind als unverbindlich zu sehen.
Sollte der Kunde die Lieferverzögerung als nicht zumutbar betrachten, so hat der Kunde das Recht eine Nachfrist von zwei Wochen einzuberufen. Sollte es uns innerhalb dieser zwei Wochen nicht möglich sein die Ware zu liefern, hat der Kunde die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurückzutreten.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Der Kunde des Online-Shops RS Lacksysteme kann zwischen den im Shop aufgeführten Zahlungsmethoden wählen.
Es bestehen die Möglichkeiten, per Vorkasse oder per PayPal die Rechnung zu begleichen. Der Kunde wird dazu aufgefordert, den Betrag bis spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung auf das Konto von RS Lacksysteme zu überweisen. Der Betrag gilt dann als vollständig überwiesen, wenn er auf dem Konto von RS Lacksysteme eingegangen ist.
Gerät der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder länger als 10 Tage in Verzug, so ist RS Lacksysteme berechtigt, sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort rechtlich geltend zu machen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware der RS Lacksysteme ist bis zum Eingang des vollständigen Zahlungsbetrages Eigentum des Online-Shops.
Wenn es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, ist der Online-Shop solange Eigentümer der Ware, bis alle Ansprüche, die sich aus der Geschäftsbeziehung ergeben, erfüllt sind.
§ 9 Mängelrügen, Gewährleistung und Schadenersatz
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde von RS Lacksysteme hat, wenn die von uns gelieferte Ware Mängel aufweist, zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Kunde hat die Wahl zwischen Beseitigung der Mängel an der entsprechenden Ware oder einer Lieferung mangelfreier Ware. RS Lacksysteme behält sich aber das Recht vor, wenn die Kosten, für die vom Kunden ausgewählte Nacherfüllung entstehen, nicht verhältnismäßig sind, diese Art der Nacherfüllung zu verweigern.
Sollte die Nacherfüllung seitens unseres Onlineshops fehlgeschlagen sein, ist der Kunde gemäß der gesetzlichen Vorschriften dazu berechtigt eine Minderung des Kaufpreises, einen Rücktritt vom Vertrag oder einen Schadensersatz zu fordern.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, behält sich RS Lacksysteme das Recht vor, bei Waren mit Mängeln die Art der Nacherfüllung selbst zu wählen. Sie erfolgt dann durch eine Beseitigung der Mängel an der Ware oder durch eine Lieferung neuer Ware.
Direkt ersichtliche Mängel muss der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware aufzeigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, entstehen keine Gewährleistungsansprüche mehr auf diese Mängel. Die Mängelaufzeigung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Mängelaufzeigung innerhalb der 14 Tage versendet wurde.
Die Verjährungsfrist für Rechte des Kunden bei Mängeln an der Neuware beträgt laut Gesetz
2 Jahre. Ist der Kunde Unternehmer ist eine Verjährungsfrist von einem Jahr gegeben. Fristbeginn ist ab Lieferung der Ware.
Keine Gewährleistung ist gegeben wenn Schäden an der Ware durch ein unsachgemäßes Behandeln oder Verwenden durch den Kunden entstanden sind. Des Weiteren darf ein Mangel nicht ohne Zustimmung von RS Lacksysteme beseitigt werden. Wird dies vom Kunden veranlasst, werden dafür anfallende Aufwendungen und entstandene Kosten nicht erstattet.
Im Übrigen haften wir nicht für Folgeschäden aus unseren Produkten. Alle Angaben sind nur Empfehlungen die auf unseren Erfahrungen beruhen. Die Verwendbarkeit muss vom Anwender vorab geprüft werden und ggf. sind Vorversuche durchzuführen. Bei gelieferten Lacken wird keinerlei Gewähr für Farbtonübereinstimmung übernommen. Der Verwender ist verpflichtet den Farbton vor Verarbeitung zu prüfen.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
RS Lacksysteme GmbH
Johannes Runge
Groß Bünzow 8
17390 Klein Bünzow
kontakt@rs-lacksysteme.de
Telefon: 03 97 24/ 22 33 7
Fax: 03 97 24/ 22 64 0
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. „Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
§ 11 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 12 Transportschäden und Haftung
Wird Ware von einem Transportunternehmen geliefert, so ist diese vom Kunden auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Wenn der Kunde in diesem Moment Schäden feststellt, sind diese dem Transportunternehmen umgehend mitzuteilen. Ist nicht sofort erkennbar, dass etwas fehlt oder eine Beschädigung der Ware wird erst später festgestellt, so ist der Schaden innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Ablieferung der Ware bei RS Lacksysteme oder innerhalb einer Frist von 7 Tagen beim zuständigen Transportunternehmen zu melden. Mit Hilfe dieser Fristen kann RS Lacksysteme eventuelle Ansprüche an das Transportunternehmen noch geltend machen.
Stellt der Käufer vertragliche oder außervertragliche Schadensansprüche an uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen, so sind diese nicht rechtskräftig, es sei denn, die Schäden beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits.
Unberührt von diesem Haftungsausschluss bleiben Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind.
§ 13 Erfüllungsstand und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980“ ist ausgeschlossen.
Beim Vertragsabschluss mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichem Sondervermögen ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von RS Lacksysteme GmbH.
§ 14 Schlussbestimmungen
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland hat für alle hier abgeschlossenen Verträge Gültigkeit.
Sollten einzelne Bestimmungen im Vertrag mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganze oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 15 Vertragstext
Wir speichern Ihre Bestelldaten. Die AGB können Sie jederzeit auch auf der Homepage einsehen.
§ 16 Kundendienst
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 Uhr bis 15:30 Uhr unter:
Tel.: 03 97 24/ 22 33 7
Fax: 03 97 24/ 22 64 0
E-Mail: kontakt@rs-lacksysteme.de
Link zur Plattform der Europäischen Kommission gemäß der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
