Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen/Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten fĂźr Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Wagner & Sicheneder GbR) Ăźber die Internetplattform eBay oder CATCH by eBay schlieĂen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natĂźrliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschlieĂt, die Ăźberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natĂźrliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in AusĂźbung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay oder CATCH by eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay oder CATCH by eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt Ăźber die verschiedenen Online-Kauf-Funktionen (soweit auf der jeweiligen Artikelseite angeboten) wie folgt zustande:
a) Kauf Ăźber die Funktion "Sofort-Kaufen"
Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort-Kaufen" auf der Artikelseite kÜnnen Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske "Versand an", in der bereits Ihre hinterlegten persÜnlichen Daten eingetragen sind. Nachfolgend kÜnnen Sie die Zahlungsart auswählen.
Soweit von uns zur Verfßgung gestellt, kÜnnen Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchfßhren, indem Sie die entsprechend bezeichnete Schaltfläche anklicken. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre persÜnlichen Daten in die Abfragemaske "Versand an" ein und wählen die Zahlungsart aus.
AnschlieĂend werden Ihnen die Bestelldaten als BestellĂźbersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Apple Pay, Google Pay) nutzen, werden Sie entweder auf die BestellĂźbersichtsseite auf der Internetseite von eBay gefĂźhrt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. AbschlieĂend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurĂźck zu eBay geleitet wurden, auf der Internetseite von eBay, die Bestelldaten als BestellĂźbersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die MÜglichkeit, die Angaben in der Bestellßbersicht nochmals zu ßberprßfen, zu ändern (auch ßber die Funktion "zurßck" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung ßber die entsprechende Schaltfläche ("Kaufen", "Jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
b) Kauf Ăźber die Funktion "In den Warenkorb"
Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" auf der Artikelseite werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Alternativ kĂśnnen Sie Ăźber die entsprechende Schaltfläche (Warenkorb-Symbol) in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Ănderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" oder "Jetzt sicher zur Kasse" in der Warenkorb-Ansicht kÜnnen Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske "Versand an", in der bereits Ihre hinterlegten persÜnlichen Daten eingetragen sind. Nachfolgend kÜnnen Sie die Zahlungsart auswählen.
Soweit von uns zur Verfßgung gestellt, kÜnnen Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchfßhren, indem Sie die entsprechend bezeichnete Schaltfläche anklicken. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre persÜnlichen Daten in die Abfragemaske "Versand an" ein und wählen die Zahlungsart aus.
AnschlieĂend werden Ihnen die Bestelldaten als BestellĂźbersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Apple Pay, Google Pay) nutzen, werden Sie entweder auf die BestellĂźbersichtsseite auf der Internetseite von eBay gefĂźhrt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. AbschlieĂend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurĂźck zu eBay geleitet wurden, auf der Internetseite von eBay, die Bestelldaten als BestellĂźbersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die MÜglichkeit, die Angaben in der Bestellßbersicht nochmals zu ßberprßfen, zu ändern (auch ßber die Funktion "zurßck" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung ßber die entsprechende Schaltfläche ("Kaufen", "Jetzt kaufen", "Jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
c) Kauf Ăźber die Funktion "Bieten"
Bei der Funktion "Bieten" kĂśnnen Sie innerhalb der Frist, in der unser Angebot per Gebot angenommen werden kann ("Angebotsdauer"), ein Gebot unter Beachtung der von eBay festgelegten Gebotsschritte ("ErhĂśhungsschritte") abgeben. Soweit wir einen Mindestpreis festgelegt haben, muss Ihr Gebot, um berĂźcksichtigt werden zu kĂśnnen, diesen Mindestpreis erreichen.
Nach Eingabe Ihres Gebotsbetrages ("Maximalgebot") und Anklicken der Schaltfläche "Bieten" auf der Artikelseite erfolgt der Login in Ihr bestehendes eBay-Konto (oder die Neuerstellung eines eBay-Kontos).
Auf der nachfolgenden Seite haben Sie die MÜglichkeit, Ihr Gebot nochmals zu ßberprßfen, zu ändern (auch ßber die Funktion "zurßck" des Internetbrowsers) bzw. das Gebot abzubrechen.
Mit dem Absenden Ihres Gebotes ßber die Schaltfläche "Bestätigen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes.
Der Vertrag kommt unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass Ihr Gebot zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsdauer das HĂśchstgebot ist.
Gibt ein anderer Bieter vor Ablauf der Angebotsdauer ein ihr Maximalgebot Ăźbersteigendes Gebot ab, erlischt Ihr niedrigeres Gebot.
d) Kauf Ăźber die Funktion "Preisvorschlag senden"
Bei der Funktion "Preisvorschlag senden" haben Sie die MĂśglichkeit, uns ein Gegenangebot zu dem in der Artikelseite ausgewiesenen Preis zu unterbreiten.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" auf der Artikelseite und Login in Ihr bestehendes eBay-Konto oder der Neuerstellung eines eBay-Kontos kÜnnen Sie auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen und auswählen, wie lange Ihr Preisvorschlag gelten soll.
Nach Betätigen der Schaltfläche "Preisvorschlag prßfen" haben Sie die MÜglichkeit, Ihren Preisvorschlag auf der Folgeseite nochmals zu ßberprßfen, zu ändern (auch ßber die Funktion "Preisvorschlag bearbeiten" auf der Seite) bzw. den Preisvorschlag abzubrechen.
Mit dem Absenden Ihres Preisvorschlages ßber die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. An diesen Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl bis zu zwei Tage gebunden.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag innerhalb des von Ihnen festgelegten GĂźltigkeitszeitraums annehmen.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Ăbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurßckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurßckbehaltungsrecht kÜnnen Sie nur ausßben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Ăbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder SicherheitsĂźbereignung nicht zulässig.
b) Sie kÜnnen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Fßr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in HÜhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäà nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% Ăźbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darßber in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrßcklich und gesondert vereinbart wurde, sind bei gebrauchten Waren die Mängelansprßche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware, kÜnnen die Mängelansprßche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- fßr uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des KÜrpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fĂźr die Beschaffenheit der Ware Ăźbernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu ßberprßfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmÜglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprßche.
(4) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns ßber selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrßcklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, Ăśffentliche Anpreisungen und ĂuĂerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kĂśnnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurĂźcktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung mĂźssen wir nicht die erhĂśhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den ErfĂźllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäĂen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkßrzung gilt nicht:
- fßr uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des KÜrpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fĂźr die Beschaffenheit der Sache Ăźbernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer Ăźblichen Verwendungsweise fĂźr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rßckgriffsansprßchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 5 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewÜhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Gßnstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrĂźcklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Wagner & Sicheneder GbR
Poelbitzer Str. 23
08058 Zwickau
Deutschland
Telefon: 0375 27034897
E-Mail: ebay@hardwarestore2000.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform fĂźr die auĂergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr).
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die KorrekturmĂśglichkeiten erfolgen nach MaĂgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung kÜnnen die Vertragsdaten ßber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie ßbersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angefĂźhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieĂlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind ßber eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Entstandene Kosten der GeldĂźbermittlung (Ăberweisungs- oder WechselkursgebĂźhren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber auĂerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.4. Die Ihnen zur Verfßgung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
Soweit im Online-Bestellvorgang angezeigt, kĂśnnen Sie darĂźber hinaus auch Apple Pay und/oder Google Pay als Zahlungsarten nutzen.
5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprßche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Ăbergabe der Ware an Sie Ăźbergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur AusfĂźhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
letzte Aktualisierung: 01.01.2022
Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch fßr einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natĂźrliche Person beziehen.
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Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur ErfĂźllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist fĂźr den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist fĂźr die ErfĂźllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
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Warenwirtschaft
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Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an
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Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst fßr die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berßcksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelÜscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
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Beschwerderecht bei der AufsichtsbehĂśrde
Sie haben gemäà Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der AufsichtsbehĂśrde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäĂig erfolgt.
Widerspruchsrecht
Beruhen die hier aufgefĂźhrten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus GrĂźnden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung fĂźr die Zukunft zu widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir kĂśnnen zwingende schutzwĂźrdige GrĂźnde fĂźr die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten Ăźberwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, AusĂźbung oder Verteidigung von RechtsansprĂźchen dient.
letzte Aktualisierung: 10.01.2022