Allgemeine Geschรคftsbedingungen und Datenschutzerklรคrung
Informationen fรผr Verbraucher bei Fernabsatzvertrรคgen
sowie Informationen bei Vertrรคgen im elektronischen Geschรคftsverkehr
ยง 1 Geltungsbereich
Fรผr Geschรคftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gelten bei Bestellungen รผber das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gรผltigen Fassung.
ยง 2 Vertragsschluss
2.1 Stellt ein Verkรคufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.2 Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Kรคufer ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.3 Bei Festpreisartikeln nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und anschlieรend den Button โkaufenโ anklickt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkรคufer die Option โsofortige Bezahlungโ ausgewรคhlt hat, nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfรผgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
2.4 Bei Auktionen nimmt der Kรคufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Der Kรคufer kann dazu auf der Angebotsseite des Verkรคufers sein Maximalgebot eingeben und dieses auf den Folgeseiten durch Anklicken des Buttons โGebot bestรคtigenโ abgeben. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kรคufer nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. In dem โAngebot an unterlegene Bieterโ-Verfahren erhรคlt der unterlegene Bieter per Email eine Nachricht von eBay mit dem Betreff โAngebot an unterlegene Bieterโ. รber die Links โArtikel aufrufenโ oder โjetzt antwortenโ wird der Kรคufer in die Kaufabwicklung von eBay gefรผhrt. Der Kรคufer nimmt das Angebot an, indem er den Button โkaufenโ anklickt.
2.5 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkรคufer ist dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er sich beim Eingeben des Angebots geirrt hat oder es ihm unverschuldet unmรถglich ist, den Artikel an den Kรคufer zu รผbereignen.
2.6 In bestimmten Kategorien kann der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermรถglicht es Kรคufern und Verkรคufern, den Preis fรผr einen Artikel auszuhandeln. Durch Anklicken des Buttons โPreis vorschlagenโ auf der Angebotsseite des Verkรคufers kann der Kunde einen Preisvorschlag eingeben und diesen durch Anklicken des Buttons โPreisvorschlag sendenโ an den Verkรคufer รผbermitteln. Wenn dem Verkรคufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, hat er folgende Mรถglichkeiten:
-Preisvorschlag annehmen: Das Angebot wird dadurch beendet. Zwischen dem Verkรคufer und dem Kรคufer kommt zu dem vorgeschlagenen Preis der Vertrag zustande
- Preisvorschlag ablehnen.
- Mit einem Gegenvorschlag antworten. Wenn der Kรคufer nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraums reagiert, lรคuft das Gegenangebot ab. Der Verkรคufer kann den Preisvorschlag nach einer Frist von 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ablaufen lassen, je nachdem, was zuerst eintritt. Akzeptiert der Kรคufer innerhalb des Zeitraums den Gegenvorschlag des Verkรคufers, kommt zwischen dem Verkรคufer und dem Kรคufer zu diesem Preis der Vertrag zustande. Der Kรคufer akzeptiert den Gegenvorschlag des Verkรคufers durch Anklicken des Buttons โPreisvorschlag annehmenโ.
ยง 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrรผbergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhรคngig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden รผber, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner รผbergeben worden ist.
ยง 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstรคndigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
ยง 5 Mรคngelhaftung
a) Regelungen beim Verkauf von Neuware
Beim Verkauf von Neuware bestehen die gesetzlichen Mรคngelhaftungsrechte.
b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
Unabhรคngig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkรผrzung der Mรคngelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjรคhrung von Schadenersatzansprรผchen bei Verletzung von Leben, Kรถrper, Gesundheit, die auf einer vorsรคtzlichen oder fahrlรคssigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsรคtzlichen oder fahrlรคssigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfรผllungsgehilfen beruhen, unberรผhrt. Des Weiteren bleibt unabhรคngig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkรผrzung der Mรคngelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjรคhrung von Schadenersatzansprรผchen bei sonstigen Schรคden, die auf einer vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfรผllungshilfen beruhen, unberรผhrt. Ebenfalls unberรผhrt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im รbrigen gilt fรผr gebrauchte Ware eine Mรคngelhaftung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Mรคngelhaftung fรผr gebrauchte Ware ist im รbrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist.
Im รbrigen bestehen die gesetzlichen Mรคngelhaftungsrechte.
ยง 6 Informationen fรผr Verbraucher bei Fernabsatzvertrรคgen sowie Kundeninformationen bei Vertrรคgen im elektronischen Geschรคftsverkehr
6. 1 Speziellen und vorstehend nicht erwรคhnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
6.2 Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gรผltigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
6.3 Die fรผr den Vertragsschluss zur Verfรผgung stehende Sprache ist Deutsch.
6.4 Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss รผber uns nicht zugรคnglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
6.5 Sie erhalten nach Vertragsschluss eine Email mit der Vertragsbestรคtigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
6.6 Beanstandungen und Mรคngelhaftungsansprรผche kรถnnen Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
6.7 Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgefรผhrten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfรผllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
6.8 Eingabefehler kรถnnen Sie vor der endgรผltigen Abgabe Ihrer Vertragserklรคrung durch รberprรผfung der Vertragserklรคrung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betรคtigen des โZurรผckโ-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
ยง 7 Datenschutzinformationen
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Verรคnderung, die รbermittlung, die Sperrung, die Lรถschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in รbereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und รผbrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns รผbermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschlieรlich die von eBay รผbermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschlieรlich zur Erfรผllung eigener Geschรคftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhรคltnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschlieรlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fรคllen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschrรคnkt sich der Umfang der รผbermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dรผrfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverstรคndlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung fรผr die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelรถscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfรผllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhรคltnisses noch benรถtigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Lรถschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Lรถschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sรคmtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dรผrfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
ยง 8 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhรคltnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschรคftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberรผhrt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
ยง 9 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform
zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitstellen.Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur auรergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufvertrรคgen
erwachsen, dienen.
Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
E35G
