Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen von supreme β carparts & styling, Inhaber: Eric Auerbach
Β§ 1 β Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Eric Auerbach (nachfolgend VerkΓ€ufer genannt) bietet Waren zum Kauf ΓΌber die Internetplattform "eBay" an. Angeboten wird FahrzeugzubehΓΆr wie z.B. verchromte, Kunststoffleisten, Aufkleber und Folien.
(2) Allen VertrΓ€gen, die zwischen VerkΓ€ufer und Kunde ΓΌber eBay geschlossen werden, liegen ausschlieΓlich diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (im Folgenden AGB) zugrunde. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird hiermit ausdrΓΌcklich widersprochen.
(3) Dem Kunden bekannt gegebene Γnderungen der AGB gelten als genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von sechs Wochen Widerspruch erhebt. Vorher eingehende AuftrΓ€ge werden nach dem zu dem Zeitpunkt noch gΓΌltigen AGB bearbeitet.
Β§ 2 - Vertragsbildung und -gegenstand
(1) Kunden kΓΆnnen die vom VerkΓ€ufer auf einer eBay-Webseite bzw. in einem eBay-Shop eingestellten und beschriebenen Artikel kaufen, indem sie die von eBay dort jeweils vorgegebenen Anleitungen befolgen. Den Anleitungen kann der Kunde auch entnehmen, wie er etwaige Eingabefehler vor Vertragsschluss korrigieren kann.
(2) Bei Internet-Auktionen auf der eBay-Webseite kommt der rechtsgΓΌltige Vertrag automatisch bei einem βSofortkaufβ zu einem Festpreis zu Stande, ohne dass es einer gesonderten AuftragsbestΓ€tigung bedarf. NΓ€here Einzelheiten zum Vertragsschluss ergeben sich aus den insoweit geltenden, sowohl vom Kunden als auch vom VerkΓ€ufer als Voraussetzung fΓΌr die Nutzung der eBay-Plattform akzeptierten AGB und GrundsΓ€tzen von eBay (abrufbar unter www.ebay.de).
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
Β§ 3 - Preise - Zahlungsbedingungen
(1) Beim Kaufs ΓΌber die Sofort-Kaufen-Option gilt der in der eingestellten Artikelbeschreibung vom VerkΓ€ufer angegebene Festpreis. Eine Korrektur offensichtlicher IrrtΓΌmer bleibt dem VerkΓ€ufer vorbehalten.
(2) Sofern sich aus der Auktionsbeschreibung nichts anderes ergibt, gelten die Preise in EURO, ab Firmensitz. Die anfallenden eBay-GebΓΌhren trΓ€gt der VerkΓ€ufer. Die Versandkosten, die der KΓ€ufer ab dem Ort der Niederlassung des VerkΓ€ufers trΓ€gt, ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.
(3) Die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19% ist in allen Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher HΓΆhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorkasse nach VorausΓΌberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto des VerkΓ€ufers oder via PayPal.
(5.1) Der Kunde muss die Zahlung bei Vorkasse oder via PayPal unter Angabe seines bei der Internet-Verkaufsplattform existierenden Mitgliedsnamens und der jeweiligen Artikelnummer ausfΓΌhren.
(5.2) Der Kunde kann bei unseren ebay Angeboten ebenfalls die Zahlungsart Kauf auf Rechnung wΓ€hlen. Hierbei gilt es zu beachten, dass die Forderungen des VerkΓ€ufers bei dieser Zahlungsmethode an das Unternehmen PayPal abgetreten werden. KΓ€ufer mΓΌssen den Rechnungsbetrag in diesem Fall nicht an den VerkΓ€ufer zahlen, sondern an Paypal. Aus diesem Grund wird Paypal eine BonitΓ€tsprΓΌfung fΓΌr den KΓ€ufer durchfΓΌhren. Entsprechende Γberweisungsdaten (Bankverbindung) werden Ihnen im Rahmen der ebay Kaufabwicklung bereit gestellt.
(6) Mit Eingang der Bestellung wird die Ware fΓΌr den Kunden reserviert. Erfolgt die Bezahlung der Ware nicht innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsabschluss, so behΓ€lt sich der VerkΓ€ufer eine anderweitige VerfΓΌgung ΓΌber die Ware ausdrΓΌcklich vor.
Β§ 4 - Vertragsabwicklung
Kunden, die einen Artikel beim VerkΓ€ufer erworben haben, erhalten unmittelbar nach dem Erwerb ΓΌber die Sofort-Kaufen-Option eine E-Mail (Erstkontaktmail) vom VerkΓ€ufer, in der sΓ€mtliche beim VerkΓ€ufer gespeicherten Einzelheiten des geschlossenen Vertrages nochmals zusammengefasst werden.
Β§ 5 - Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine von ihm bei eBay hinterlegten und dem VerkΓ€ufer bei Vertragsschluss mitgeteilten persΓΆnlichen Daten fΓΌr die VertragserfΓΌllung, insbesondere die erreichbare E-Mail-Adresse und Lieferanschrift, richtig sind. Der Kunde gewΓ€hrleistet auΓerdem, dass der E-Mail-Empfang unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse technisch mΓΆglich ist und nicht durch z.B. Weiterleitung, Stilllegung oder KapazitΓ€tsΓΌberschreitung verhindert wird.
(2) Der KΓ€ufer ΓΌbermittelt auf Nachfrage des VerkΓ€ufers diesem alle fΓΌr den Versand nΓΆtigen Fahrzeugdaten.
(3) Der VerkΓ€ufer ist zur VertragserfΓΌllung grundsΓ€tzlich nur gegenΓΌber demjenigen Kunden verpflichtet, der ihm von eBay als KΓ€ufer genannt wurde. Sollte der Kunde dem VerkΓ€ufer ΓΌber eBay versehentlich persΓΆnliche Daten ΓΌbermittelt haben, die nicht aktuell sind, so hat der Kunde insoweit erforderliche Korrekturen unverzΓΌglich an den VerkΓ€ufer und auch an eBay mitzuteilen.
(4) Mehrkosten, die dem VerkΓ€ufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse entstehen, sind auf Verlangen des VerkΓ€ufers vom Kunden zu erstatten. Der VerkΓ€ufer ist darΓΌber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurΓΌckzutreten, soweit der Kunde seine in den vorherigen AbsΓ€tzen genannten Mitwirkungspflichten verletzt.
Β§ 6 - Warenlieferung
(1 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemΓ€Γe ErfΓΌllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfΓΌllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Ware kommt innerhalb von 1-2 Werktagen nach Geldeingang (der in der Rechnung ausgewiesene Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer zuzΓΌglich etwaig anfallender Versandkosten) zum Versand. Die Paketlaufzeit betrΓ€gt 1 - 3 Werktage.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der VerkΓ€ufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschlieΓlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende AnsprΓΌche bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufΓ€lligen Untergangs oder einer zufΓ€lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden ΓΌber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Die Nichteinhaltung von Lieferterminen bzw. die UnmΓΆglichkeit der Lieferung wegen gΓ€nzlicher oder teilweiser NichtverfΓΌgbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zum RΓΌcktritt vom Vertrag.
(6) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf hΓΆhere Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom VerkΓ€ufer nicht zu vertretende UmstΓ€nde zurΓΌckzufΓΌhren ist, verlΓ€ngert sich die Lieferfrist angemessen. Ist die Auslieferung der Leistung auch in diesem Zeitraum nicht mΓΆglich, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurΓΌckzutreten. Weitergehende Rechte des Kunden bestehen in diesem Fall nicht, es sei denn die verspΓ€tete Lieferung oder Nichtlieferung beruht auf Vorsatz oder grober FahrlΓ€ssigkeit des VerkΓ€ufers.
(7) Teillieferungen sind zulΓ€ssig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Β§ 7 - Eigentumsvorbehalt
Bis zur ErfΓΌllung sΓ€mtlicher seiner gegen den KΓ€ufer aus der GeschΓ€ftsverbindung zustehenden AnsprΓΌche, insbesondere der Bezahlung, bleibt die Ware Eigentum des VerkΓ€ufers. Der KΓ€ufer ist berechtigt, die gelieferte Ware in ordnungsgemΓ€Γem GeschΓ€ftsverkehr zu verΓ€uΓern. Die aus der WeiterverΓ€uΓerung oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt der KΓ€ufer schon jetzt an den VerkΓ€ufer zu dessen Sicherung ab. Der KΓ€ufer ist widerruflich ermΓ€chtigt, die an den VerkΓ€ufer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen, fΓΌr dessen Rechnung einzuziehen. Der KΓ€ufer hat die von ihm fΓΌr den VerkΓ€ufer eingezogenen BetrΓ€ge (bei laufenden Nebenabreden) sofort an den VerkΓ€ufer abzufΓΌhren, soweit dessen Forderungen fΓ€llig sind. Auf Anforderung hin wird der KΓ€ufer die Abtretung gegenΓΌber seinen Kunden offen legen und dem VerkΓ€ufer die erforderlichen AuskΓΌnfte und Unterlagen geben.
Β§ 8 - GefahrenΓΌbergang
(1) Die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs geht mit Absendung der Ware durch den VerkΓ€ufer auf den KΓ€ufer ΓΌber, d.h. versendet der VerkΓ€ufer auf Verlangen des KΓ€ufers den Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem ErfΓΌllungsort, so geht die Gefahr auf den KΓ€ufer ΓΌber, sobald der VerkΓ€ufer die Ware dem Spediteur oder dem FrachtfΓΌhrer ausgeliefert hat. Ist der KΓ€ufer Verbraucher im Sinne des Β§ 13 BGB, geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs erst mit Γbergabe der Ware auf den KΓ€ufer ΓΌber.
Β§ 9 - Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrΓ€gt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns ( supreme - carparts & styling, Inhaber: Eric Auerbach, Oppenheimer StraΓe 59, 55130 Mainz, Deutschland, e-Mail: info@supreme-carparts.com, Telefon: 06131-6986866) mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das unten stehende und jeder Sendung beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden
(2) Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren.
--------------------------------
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck.)
An: supreme - carparts & styling, Eric Auerbach, Oppenheimer StraΓe 59, 55130 Mainz, Deutschland
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) :
Bestellt am (*)/erhalten am (*) :
Rechnungsnummer:
Name des/der Verbraucher(s) :
Anschrift des/der Verbraucher(s) :
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) :
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Β§ 10 - GewΓ€hrleistung
(1) Der VerkΓ€ufer gewΓ€hrleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des GefahrenΓΌberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur NacherfΓΌllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. SchlΓ€gt die NacherfΓΌllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, RΓΌcktritt oder Minderung zu verlangen.
(3) Beim Kauf gebrauchter Ware wird die GewΓ€hrleistung auf ein Jahr begrenzt.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchfΓΌhren.
Β§ 11 β Beschwerdeverfahren
Die EuropΓ€ische Kommission stellt Ihnen eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Dies erreichen Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Β§ 12 β Bildschirmdarstellung
Die Bilder, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendeten Bildschirm, kΓΆnnen insbesondere Farben und GrΓΆΓen unterschiedlich dargestellt werden. MaΓgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
Β§ 13 - HaftungsbeschrΓ€nkung
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der VerkΓ€ufer uneingeschrΓ€nkt fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung beruhen sowie fΓΌr sonstige SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. DarΓΌber hinaus haftet der VerkΓ€ufer uneingeschrΓ€nkt fΓΌr SchΓ€den, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Γbernahme von Garantien.
(2) FΓΌr solche SchΓ€den, die nicht von (1) erfasst werden und die durch einfache oder leichte FahrlΓ€ssigkeit verursacht werden, haftet der VerkΓ€ufer, soweit diese FahrlΓ€ssigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrags ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschrΓ€nkt sich die Haftung des VerkΓ€ufers auf die vertragstypischen vorhersehbaren SchΓ€den.
(3) Im Falle leicht fahrlΓ€ssiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von (1) noch (2) erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der VerkΓ€ufer gegenΓΌber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren SchΓ€den.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der VerkΓ€ufer auch nicht fΓΌr Anwendungsfehler.
(5) Da es sehr viele verschiedene OberflΓ€chen gibt, kann auch keine Haftung hinsichtlich der Entfernbarkeit oder fΓΌr BeschΓ€digungen von OberflΓ€chen, die durch die Selbstklebefolie der Zierleiste entstehen kΓΆnnen, ΓΌbernommen werden. Eine unsachgemΓ€Γe Montage oder eine falsche Positionierung kann den Lack beschΓ€digen. Die Zierleisten mΓΌssen nach der Installation auf optimalen Halt geprΓΌft werden und es muss sichergestellt werden, dass ein ausreichender Abstand zu Karosseriekanten besteht, damit die Zierleisten beim Γffnen beweglicher Teile wie z.B. TΓΌren, die Karosserie sowie den Lack nicht streifen oder zerkratzen kΓΆnnen. Die GewΓ€hrleistung wird nur auf den Artikel gewΓ€hrt und schlieΓt SchΓ€den, die eventuell am Fahrzeug entstehen, ausdrΓΌcklich aus.
Β§ 14 - Datenspeicherung
(1) Kundendaten werden ausschlieΓlich zur Abwicklung des Sofortkaufs gespeichert und verarbeitet und zwar unter Beachtung der einschlΓ€gigen Vorschriften. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und LΓΆschung seiner gespeicherten Daten. Die Bitte auf Einsicht oder Γnderung der Daten muss der Kunde schriftlich per E-mail oder Post an den VerkΓ€ufer stellen.
(2) Personenbezogenen Daten einschlieΓlich der Haus- und E-Mail-Adresse werden nicht ohne ausdrΓΌckliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Γbermittlung von Daten benΓΆtigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Hier beschrΓ€nkt sich der Umfang der ΓΌbermittelten Daten aber auf das erforderliche Minimum.
Β§ 15 β Abgabemengen
Die unter ebay.de eingestellten Angebote richten sich vorrangig an Privatkunden. Die Abgabe erfolgt nur in haushaltsΓΌblichen Mengen (max. 3 Stk. je Artikel). HΓ€ndleranfragen richten Sie bitte per E-Mail an info@supreme-carparts.com
Β§ 16 β Geltendes Recht und Gerichtsstand
(1 ) Es gilt ausschlieΓlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die im Rahmen der Vertragsabwicklung verwendete Sprache ist Deutsch.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen, ist Gerichtsstand der GeschΓ€ftssitz des VerkΓ€ufers in Mainz. Der VerkΓ€ufer ist aber auch dazu berechtigt, den KΓ€ufer an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.
Impressum:
supreme - carparts & styling
Inhaber: Eric Auerbach
Oppenheimer StraΓe 59
55130 Mainz
Deutschland
Tel.: 06131-6986866
e-mail: info@supreme-carparts.com
USt.-ID: DE251001153
Stand: 14. Februar 2016
