ZUSTANDEKOMMEN DES KAUFVERTRAGES (Gesamtausdruck nur über die Druckversion, siehe rechts)
Die Internet Verkaufsplattform EBAY tritt gegenüber ihren Mitgliedern im elektronischen Geschäftsverkehr im Sinne §311 BGB als rechtsgeschäftlich tätiger Verkaufsvermittler auf und regelt ihr Vertrags und Schuldverhältnis zu Käufern und Verkäufern gesondert durch die EBAY AGBs sowie einen Verhaltenskodex (EBAY-Regeln und -Grundsätze) Insofern sind von meiner Seite nur ergänzende Bestimmungen erforderlich.
Käufer und Verkäufer müssen, als Voraussetzung Ihrer Anmeldung bei EBAY, deren AGBs und -Regeln akzeptieren. Sie erhalten nach Identitätsprüfung und Hinterlegung ihrer persönlichen Daten eine qualifizierte elektronische Signatur. (=EBAY-Namen =Unterschrift)
Die Widerrufsbelehrung (siehe unten) sowie alle weiteren rechtlichen Angaben des Verkäufers laut EBAY- Angebotsformular sind Bestandteil meiner ergänzenden AGBs.
Aufgrund der rechtsgeschäftlichen Vertrags- und Schuldbeziehung mit dem jeweiligen Internet Service Provider sowie mit der Internet Verkaufsplattform EBAY, und aufgrund meiner Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§312 e BGB )und der Bestimmungen zum Widerrufsrecht des Käufers nach § 355 BGB sowie der Bestimmungen zur Schriftform (§ 126 ff, BGB) wird hiermit, entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels (hier: Internet), die nach §355 BGB erforderliche TEXTFORM der ELEKTRONISCHEN FORM nach §127 BGB als VEREINBARTE FORM gleich gestellt.
Die, nach § 126 a BGB für einen Ersatz erforderliche qualifizierte elektronische Signatur erfolgt auch bei der Gleichstellung durch die qualifizierten EBAY-Namen von Käufer und Verkäufer.
Aus o.g. rechtsgeschäftlichen Schuldbeziehungen resultierende Pflichten werden nur insoweit übernommen, als diese auch von mir zu vertreten sind.
Bereits VOR den, mit Vertragschluß durch EBAY unverzüglich zu versendenden eMails zum Austausch der Angebots- und Annahme-Erklärungen an Käufer und Verkäufer gelten damit insbesondere die rechtlichen Informationen des Verkäufers bereits dann als zugegangen, wenn beide Parteien sie unter gewöhnlichen Bedingungen bei EBAY abrufen können. (siehe §312 e Abs. (1) BGB; Zur Abgrenzung im Sonderfall der SORORT-KAUFEN Option siehe unten unter: 2.)Findung der Vertragsbedingungen).
Spätestens dann gilt also auch die Widerrufsbelehrung als zugegangen. Zugang bzw. Abrufbarkeit werden dadurch nachgewiesen, daß EBAY die Vertragsbedingungen mit Widerrufsbelehrung weit über die Dauer der Widerrufsfrist hinaus in der KaufDokumentation für 90 Tage dauerhaft speichert.
Hierdurch wird weit über die Dauer der Gültigkeit der Widerrufsfrist hinaus sicher gestellt dass jederzeit auf andere Weise als durch Beurkundung eine, zur dauerhaften Wiedergabe geeignete Textform in Schriftzeichen nach §126 b BGB ausgedruckt werden kann. Für die vereinbarte elektronische Form gelten auch die Vorschriften der Textform. (siehe §127 Abs.(1) BGB)
Vertragssprache ist Deutsch.
Korrekturmöglichkeit bei Eingabefehlern besteht durch EBAY-Eingabe-Kontrollmaske.
Alle allgemeinen Angaben zur Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen nach §312 c, d, und e sowie §§355 ff, BGB gelten grundsätzlich für alle jeweiligen Angebote und sind Bestandteil jedes einzelnen EBAY-Angebots-Formulares.
Ansonsten gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.
1.) ANGEBOT:
Der Verkäufer stellt seine Angebote unter Berücksichtigung der gesetzl. Informationspflicht für Fernabsatzverträge durch vollständiges Ausfüllen des gewerblichen Angebotsformulares zum Verkauf bei EBAY ein.
Das vollständige Angebotsformular, also mit jeweils zugehöriger Artikelbeschreibung, Preisvorgabe und allen gesetzlich erforderlichen Angaben zur Informationspflicht gewerblicher Verkäufer, einschließlich Widerrufsbelehrung, wird zur Dokumentation der gesamten weiteren Kauf- und Vertragsabwicklung von EBAY mitgeführt.
2.) FINDUNG DER VERTRAGSBEDINGUNGEN:
Entscheidend für die Vertragsbedingungen über EBAY auf dem Wege des Verkaufs gegen Höchstgebot oder über die Sofort-Kaufen Optionen ist der Zeitpunkt, an dem sämtliche Bedingungen, insbesondere auch gesetzliche Rahmenbedingungen sowie das Preisgebot für BEIDE Seiten (Käufer UND Verkäufer) unabänderbar, also verbindlich sind.
Ab dem 1. Preis-Gebot, oder spätestens 12 Stunden vor Angebotsende kann der Verkäufer im Auktionsformat weder Änderungen am Preis noch am sonstigen Inhalt der Artikelbeschreibung, Geschäftsbedingungen oder der Widerrufsbelehrung mehr vornehmen. Es sind nur noch ergänzende Informationen etwa zur Artikelbeschreibung, z.B. Verfügbarkeit oder zu öffentlichen Antworten auf Interessenten-Nachfragen möglich.
Das Feststehen ALLER Vertragsbedingungen fällt (durch Annäherung aus dem Informationsstand vor Vertragschluß) im Sonderfall der Sofort Kaufen Option zum Zeitpunkt von deren Ausübung zusammen.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt liegen also ALLE Vertragsbedingungen für Käufer und Verkäufer unabänderbar vor.
Bestellung und Empfangsbestätigung gelten dann (siehe §312 e Abs(1) Satz 2) als zugegangen, wenn die Parteien sie unter gewöhnlichen Bedingungen abrufen können, und nachdem EBAY zusätzlich informiert hat....also immer erst nach, oder mit Mitteilung der Widerrufsbelehrung.
3.) VERTRAGS-SCHLUSS und VERTRAGS-ERFÜLLUNG:
Zur Möglichkeit der Korrektur von Eingabefehlern verweise ich auf die EBAY-Kontrollmaske vor Bestätigung Ihres Angebotspreises.
Der Kaufvertrag gilt dann als geschlossen, wenn beim Verkaufsvermittler (EBAY) Ihre Bestellung an mich und die Kaufbestätigung an Sie verfügbar sind, UND GLEICHZEITIG die Kaufbestätigung an Käufer und Verkäufer zusätzlich per eMail (mit qualifizierter elektronischer Signatur !) mitgeteilt wurde.
Dies ist unter gewöhnlichen Bedingungen gleichzeitig der Fall, wenn eine Auktion mit Höchstgebot endet oder wenn die SOFORT-KAUFEN Option ausgeübt wurde.
EIGENTUMSVORBEHALT: Die zu verkaufende Ware verbleibt so lange im Eigentum des Verkäufers bis dass der Käufer sämtliche vertragliche Verpflichtungen vollständig erfüllt hat.
Das Versandrisiko liegt auf Seiten des Verkäufers. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, evtl. Versandschaden gegenüber der Deutschen Post oder gegebenenfalls anderen beauftragten Versandunternehmen beweissicher nachzuweisen. Der Beschädigte Artikel ist auf Verlangen des Verkäufers auf gleichem Wege und auf dessen Kosten zurück zu senden.
DER VERTRAG IST ERST DANN ERFÜLLT, WENN BEIDE SEITEN IHREN VERTRAGLICHEN PFLICHTEN VOLLSTÄNDIG NACH GEKOMMEN SIND !!!
GESETZL. HINWEISE ZUR VERPACKUNGSVERORDNUNG:
Ich bin gemäß den Regelungen nach § 6 VerpackVO verpflichtet, Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen lizensieren zu lassen.
Für erstmals in Verkehr gebrachte Verkaufsverpackungen nehme ich an der Lizensierung im Rahmen des dualen Systems (Zentek Vertr.Nr: 12401) teil
SALVATORISCHE KLAUSEL:
Sollten einzelne Bestimmunen dieser AGBs unwirksam sein, so sind die betroffenen Parteien gehalten, entsprechend den gesetzl. Bestimmungen des BGBs und der nachgeordneten Rechtsverordnungen sowie insbesondere unter Berücksichtigung des verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatzes für alle Formen des elektronischen Geschäftsverkehrs bei Internet Verkaufsplattformen, eine Regelung zu finden, welche der ursprünglichen Intention dieser AGBs am nächsten kommt.
Die übrigen Bestimmungen dieser AGBs werden hiervon nicht berührt.
Ansonsten gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.
--- Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen ---
Urheberrechte dieser Formulierung: Hellmut Merrettig
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- WIDERRUFSBELEHRUNG - (in Textform, nach den AGB gemäß §126-127 BGB der elektronischen Schrift- oder Text-Form gleich gestellt)
Dieses Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher und Waren, welche auf den Wege des Sofortkaufes oder aus Auktions-Zuschlägen über EBAY erworben wurden.
Waren mit, von Ihnen veranlaßten Veränderungen (z.B. Gravuren, Goldfedern, Drucke oder Prägungen) sind von diesem Wiederrufsrecht ab dem Zeitpunkt ihrer Veranlassung ausgeschlossen. (§ 312d Abs.4 Satz 1 BGB)
Sie können den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung dieser Belehrung in Textform oder gleich gestellter elektronischer Form, mit Fristbeginn frühestens jedoch 1 Tag nach Lieferung, durch Rücksendung der Ware bzw. Rücknahmeverlangen in Textform (z.B.Brief) oder gleich gestellter elektronischer Form (z.B. Fax, eMail) widerrufen.
Hier: spätestens 2 Wochen, beginnend am Tag nach Erhalt der Ware, ggf. nachgewiesen per Einschreibe-Sendungsverfolgung, jedoch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten nach Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie meiner Pflichten nach §312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung Artikel 246 § 3 EGBGB
Darüber hinaus bin ich bereit, bis zur endgültigen rechtlichen Klärung der erforderlichen Widerrufsfrist ohne Anerkenntnis eines Rechtsanspruches, über die 2 wöchige gesetzliche Mindestfrist hinaus bis spätestens 1 Monat nach Lieferung eine Verlängerung des Widerrufsrechts vorzunehmen. Nähere Einzelheiten und Einschränkungen siehe unten unter ´vorläufige Verlängerung der Widerrufsfrist´. *1)
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
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Soweit der Wert der Rücksendung 40,00 Euro übersteigt oder die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht übernehme ich die Kosten für die Rücksendung mit Posteinlieferungsnachweis.
Liegt der Wert der Ware unter 40,00 Euro, so gehen die Kosten für die Rücksendung zu Ihren Lasten.
Die Rücksendung oder der Widerruf hat zu erfolgen an:
Hellmut Merrettig
Alicestr. 16
63075 Offenbach, eMail: merrettig@aol.com, Fax: 069-86009703
WIDERRUFSFOLGEN: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. (z. B. Ansichts- u. Gebrauchsvorteile, hier: Verpackung und erstmaliger Versand sowie angefallene EBAY Gebühren, soweit diese nicht durch EBAY zurück erstattet werden. )
Um Mißbrauch, hier evtl. Verlangen kostenloser Ansichtslieferung zu begrenzen, und die Rückzahlung der EBAY-Gebühren zu sichern, behalte ich mir vor, den Artikel vorläufig als nicht bezahlt zu melden.
Bei einer Verschlechterung der Ware, kann Wertersatz verlangt werden.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist, *2) und auch dann nicht, wenn diese Widerrufsbelehrung nicht spätestens bei Vertragschuss auf EBAY.DE abrufbar sein sollte. (siehe ergänzenden AGBs zum Vertragschluss in Verbindung m. §312e Abs.1 Satz 1 Nr.4 sowie Satz 2 BGB)
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie selbst bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme während der Widerrufsfrist alles unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigen könnte.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang
Evtl. Gewährleistungsansprüche werden von dieser Widerrufs-Regelung nicht berührt.
--- FUSSNOTEN: ---
*1) VORLÄUIFIGE VERLÄNGERUNG DER WIDERRUFSFRIST: Diese Verlängerung ergibt sich aus der Rechtsunsicherheit, ob die Widerrufsbelehrung im derzeitigen EBAY Formular in (elektronischer) Textform als vor/mit Vertragsschluß oder unverzüglich durch EBAY mitgeteilt gilt. Unter dieser Maßgabe beträgt das Widerrufsrecht 2 Wochen.
Wenn Ihr Widerruf erst ab der 3. Woche bis spätestens einen Monat nach der Lieferung erfolgt, so bin ich aus Kulanzgründen bereit, den Artikel unter Anrechnung SÄMTLICHER Leistungen und gezogenen Nutzungen zurück zu nehmen.
*2) ANMERKUNG ZU NEUWERTIGEN FÜLLHALTERN: Im Ladengeschäft stehen i.d. Regel Testexemplare zur Verfügung. Aus diesen Grund ist z.B. nach erstmaliger Tintenbefüllung dann von einer Wertminderung auszugehen, wenn die Ware nach bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme nicht wieder in vollständigen Neuzustand versetzt werden kann. Dies gilt insbesondere für Einzel- u. Sammlerstücke, etwa mit limitierter Auflage.
- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG - Urheberrechte dieser Formulierung: H.Merrettig
