SΓ€mtliche Lieferungen nach MaΓgabe folgender Bedingungen::
Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen der Music Garden Werbe GmbH
(betreffend Online-Bestellungen)
- Stand: Oktober 2008 -
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Β§ 1 Geltungsbereich dieser AGB
(1) FΓΌr die GeschΓ€ftsbeziehungen zwischen der Music Garden Werbe GmbH (im Folgenden MUSIC GARDEN genannt) und ihren Kunden (nachfolgend ggf. auch Vertragspartner oder Kunde genannt) gelten ausschlieΓlich die nachstehenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt der GeschΓ€ftsbeziehungen gΓΌltigen Fassung.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kunden, insbesondere dann, wenn sie nicht als Verbraucher im Sinne von Β§13 BGB anzusehen sind, werden nicht anerkannt, es sei denn, MUSIC GARDEN und Kunde haben individuell etwas anderes vereinbart. Die Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen von MUSIC GARDEN gelten auch dann, wenn MUSIC GARDEN in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den GeschΓ€ftspartner vorbehaltlos ausfΓΌhrt.
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Β§ 2 Freibleibende Angebote / Online-Angebote / Vertragsabschluss
(1) Die über das Internet auf der Homepage aufgeführten Waren/Produkte stellen kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Auch das Online-Angebot ist freibleibend und unverbindlich.
(2) Durch die Bestellung per E-Mail/ oder über ein anderes Kommunikationsmittel an MUSIC GARDEN, gibt der Kunde ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit MUSIC GARDEN ab. Der Kunde erhÀlt eine BestÀtigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (BestellbestÀtigung) und/oder Telefax. Eine solche BestellbestÀtigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dient der Information des Kunden, dass die Bestellung bei MUSIC GARDEN eingegangen ist. Für den Fall von fehlerhaften Angaben im Hinblick auf das Sortiment auf der Website wird MUSIC GARDEN den Besteller/Kunden/Auftraggeber ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit MUSIC GARDEN kommt durch die Absendung der bestellten Ware durch MUSIC GARDEN und der Versendung einer VersandbestΓ€tigung (z.B. per Email) zustande. Es kommt ΓΌber Waren aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der VersandbestΓ€tigung aufgefΓΌhrt sind, kein Kaufvertrag zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen ZulΓ€ssigkeit und der tatsΓ€chlichen VerfΓΌgbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Ist es MUSIC GARDEN nicht mΓΆglich, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung ΓΌber die NichtverfΓΌgbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzΓΌglich und ohne weitere Kosten fΓΌr den Kunden erstattet.
(4) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in angemessenen Mengen.
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Β§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt umgehend ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. MUSIC GARDEN ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern diese dem Vertragspartner zugemutet werden kΓΆnnen.
(2) FΓΌr Teillieferungen von MUSIC GARDEN ΓΌbernimmt MUSIC GARDEN die zusΓ€tzlichen Portokosten. Angaben ΓΌber voraussichtliche Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, sollte MUSIC GARDEN dem Vertragspartner nicht im Einzelfall schriftlich eine ausdrΓΌckliche und verbindliche Zusage erteilt haben.
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Β§ 4 Widerrufsrecht fΓΌr Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns (Music Garden Werbe GmbH, Frank Theis, Benzstr.1, 35799 Merenberg, Tel.: 06471-505117, Fax: 06471-505150, eMail: musicgarden@gmx.net ) mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren. Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei VertrΓ€gen
β zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fΓΌr deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maΓgeblich ist oder
die eindeutig auf die persΓΆnlichen BedΓΌrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
β zur Lieferung von Waren, die schnell verderben kΓΆnnen oder deren Verfallsdatum
schnell ΓΌberschritten wΓΌrde,
β zur Lieferung versiegelter Waren, die aus GrΓΌnden des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur RΓΌckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
β zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen GΓΌtern vermischt wurden,
β zur Lieferung alkoholischer GetrΓ€nke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frΓΌhestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden kΓΆnnen
und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhΓ€ngt, auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat,
β zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
β zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement - VertrΓ€gen
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Β§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollstΓ€ndigen Begleichung aller gegen den Besteller/Kunden/Auftraggeber bestehenden AnsprΓΌche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von MUSIC GARDEN.
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Β§ 6 FΓ€lligkeit / Verzug / Aufrechnung
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fΓ€llig. Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kΓΆnnen entweder per Kreditkarte (VISA, Amex, Mastercard) oder nach Erhalt einer Rechnung per Γberweisung auf eines der Konten von Music Garden bezahlt werden. Bei Bestellungen aus dem Ausland akzeptiert MUSIC GARDEN grundsΓ€tzlich nur die Bezahlung im voraus per Kreditkarte (VISA oder Mastercard).
(2) Kommt der Besteller/Kunde/Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist MUSIC GARDEN berechtigt, Verzugszinsen in HΓΆhe von 5% ΓΌber dem jeweiligen Basiszinssatz (Β§288 BGB) zu fordern. Ist der Vertragspartner kein Verbraucher, so erhΓΆhen sich die Verzugszinsen auf 8 % ΓΌber dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab Verzug.
(3) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine GegenansprΓΌche rechtskrΓ€ftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein ZurΓΌckbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag/VertragsverhΓ€ltnis beruht.
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Β§ 7 GewΓ€hrleistung
(1) Music Garden wird fΓΌr MΓ€ngel, die bei der Γbergabe der Waren vorhanden sind, wΓ€hrend einer GewΓ€hrleistungsfrist von zwei (2) Jahren bzw. von einem (1) Jahr bei gebrauchter Ware gemÀà folgenden Regeln einstehen.
(2) Der Kunde wird evtl. auftretende MΓ€ngel Music Garden unverzΓΌglich innerhalb der vorbenannten 2-Jahresfrist schriftlich mitteilen. Liegt ein von Music Garden zu vertretender Mangel vor, wird Music Garden diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
(3) SchlΓ€gt die MΓ€ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist Music Garden hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzΓΆgert sich diese ΓΌber unangemessene Fristen hinaus aus GrΓΌnden, die Music Garden zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rΓΌckgΓ€ngig zu machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
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Β§ 8 Datenschutz
(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlΓ€gigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Telekommunikationsgesetze sowie des Teledienstesdatenschutzgesetzes von Music Garden gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie Recht auf Berichtigung, Sperrung und LΓΆschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde hat sich in diesen FΓ€llen per E-mail an die Anschrift musicgarden@gmx.net zu senden oder sein Verlangen per Postbrief Music Garden mitzuteilen.
(2) Music Garden verpflichtet sich, die PrivatsphΓ€re aller Personen zu schΓΌtzen, die in seinem Shop/ebay Shop einkaufen und die persΓΆnlichen Daten vertraulich zu behandeln. Music Garden verwendet Kundendaten ausschlieΓlich dazu, um den mit jeweils abgeschlossenen Vertrag erfΓΌllen zu kΓΆnnen.
(3) Music Garden gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. E-Mails von Music Garden erhalten Music Garden Kunden nur dann, wenn sie hierzu ihr EinverstΓ€ndnis erklΓ€rt haben.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und LΓΆschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine LΓΆschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft ΓΌber den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter E-Mail: musicgarden@gmx.net. Sofern einer LΓΆschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. Β§ 35 TDSG bleibt unberΓΌhrt.
(5) Die persΓΆnlichen Daten des Kunden werden selbstverstΓ€ndlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben
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Β§ 9 Haftung
(1) FΓΌr SchΓ€den wegen Fehlens von Eigenschaften, die Music Garden zugesichert hat, sowie fΓΌr SchΓ€den, die durch Vorsatz oder grobe FahrlΓ€ssigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer leitenden Angestellten verursacht wurden, haftet Music Garden unbeschrΓ€nkt.
(2) Die Haftung fΓΌr sonstige SchΓ€den, die dem Kunden durch einen Verzug von Music Garden , durch eine von Music Garden zu vertretende UnmΓΆglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung fΓΌr die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche SchΓ€den begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in HΓΆhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere fΓΌr SchΓ€den, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, fΓΌr entgangenen Gewinn oder sonstige VermΓΆgensschΓ€den des Kunden, ist ausgeschlossen.
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Β§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem RechtsverhΓ€ltnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am GeschΓ€ftssitz von Music Garden (Limburg) zustΓ€ndig, sofern nicht fΓΌr die Streitigkeit ein ausschlieΓlicher Gerichtsstand begrΓΌndet ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der KΓ€ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(2) Music Garden ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen zu verΓ€ndern.
(3) FΓΌr den Fall, dass einzelne Vertragsklauseln unwirksam sein sollten, wird davon die Wirksamkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen nicht berΓΌhrt
