Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 2005
Bernd Ehni
Modelleisenbahnladen B. Ehni
Hauptstr. 154
79576 Weil am Rhein
Tel.: 07621-73639
Fax: 07621-73639
Email: ehni-weil@t-online.de
USt.Ident.Nr.: DE 142427169
1.Allgemeines
1.1 Bernd Ehni (im folgenden Modelleisenbahnladen B. Ehni genannt) bietet über den Online-Marktplatz „eBay“ vor allem Modelleisenbahnen und Zubehör an. Die angebotenen Waren sind sowohl neu als auch gebraucht.
1.2 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte über den Online-Marktplatz begründete Geschäftsbeziehung zwischen dem Modelleisenbahnladen B. Ehni und dem Kunden.
2.Vertragsschluss
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
2.1 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande - es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
2.2 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
2.3 Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") ausübt.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
3.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand. Der Kunde trägt die Liefer- und Versandkosten.
4. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich – sofern nichts anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege.
4.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4.3 Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
5. Eigentumsvorbehalt
Der Modelleisenbahnladen B. Ehni behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Es stehen dem Kunden die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Banküberweisung (national und international mit SWIFT (SOLADES1MGL und IBAN DE82683518650007502248, Sparkasse Markgräfler Land in Weil am Rhein), Barzahlung bei Abholung und Nutzung des PayPal-Services).
6.2. Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Im Falle der Nichtzahlung gerät der Kunde im Anschluss daran in Verzug.
6.2.1 Sofern der Kunde Verbraucher ist, wird der Modelleisenbahnladen B. Ehni Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird der Modelleisenbahnladen B. Ehni Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.
6.2.2 Soweit dem Modelleisenbahnladen B. Ehni ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Modelleisenbahnladen B. Ehni berechtigt, diesen geltend zu machen.
7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
7.1 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind.
7.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
8 Gewährleistung
8.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Kunde kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Der Modelleisenbahnladen B. Ehni ist aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
8.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet der Modelleisenbahnladen B. Ehni nach Maßgabe der Ziff. 11 dieser Bedingungen.
8.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware dem Modelleisenbahnladen B. Ehni anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B per Brief, Fax oder E?Mail an den Modelleisenbahnladen B. Ehni zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
8.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl des Modelleisenbahnladens B. Ehni durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
8.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Lieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit der Modelleisenbahnladen B. Ehni nach Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.3.2 Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit der Modelleisenbahnladen B. Ehni nach Maßgabe der Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.3.3 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit der Modelleisenbahnladen B. Ehni nach Maßgabe der Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.4 Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung.
8.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne Zustimmung des Modelleisenbahnladens B. Ehni beseitigen zu lassen. Dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
9. Transportschäden
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen. Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist der Schaden dem Modelleisenbahnladen B. Ehni innerhalb von 5 Tagen oder dem Transportunternehmen innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Gewährleistungsrechte des Kunden dar.
10. Haftung
10.1 Der Modelleisenbahnladen B. Ehni haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Modelleisenbahnladens B. Ehni oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Er haftet auch für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Modelleisenbahnladens B. Ehni oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen des Modelleisenbahnladens B. Ehni beruhen.
10.2 Der Modelleisenbahnladen B. Ehni haftet bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. In diesem Fall ist jedoch die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
10.3 Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet der Modelleisenbahnladen B. Ehni gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Sofern der Kunde Verbraucher ist, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittschaden begrenzt.
10.4 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.3 Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Modelleisenbahnladens B. Ehni. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
