Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für alle
Kaufverträge der Miobambino GmbH, Friesenstr. 16, 61348 Bad Homburg
(baby-universum) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern.
2. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung in Ergänzung des
geltenden Rechts für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen
baby-universum und dem Käufer, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
wurden.
3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei
denn baby-universum stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss bei Auktionen
1. Das Einstellen eines Artikels auf der eBay-Webseite im Angebotsformat „Auktion“ stellt ein
verbindliches Angebot von baby-universum zum Vertragsschluss dar. Durch die Einstellung
des Gebotes bestimmt baby-universum Startpreis und Angebotsdauer, binnen derer das
Angebot per Gebot angenommen werden kann. Die Angebotsdauer ergibt sich aus der
Angebotsbeschreibung.
2. Das Angebot wird von dem Käufer durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion
angenommen. Hierbei gibt der Käufer in das freie Feld den Höchstbetrag ein, zu dem er den
angebotenen Artikel erwerben möchte und klickt anschließend auf den Button „Bieten“.
Anschließend wird der Käufer auf eine Seite weitergeleitet, auf der er die Höhe seines Gebots
prüfen und dieses durch Betätigen des Buttons „Gebot bestätigen“ verbindlich abgeben kann.
Sollte er das Gebot nicht abgeben oder korrigieren wollen, kann der Käufer durch Klicken auf
den „Zurück“-Button seines Browsers zum Angebot zurückkehren. Wenn ein anderer Bieter
während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot.
3. Der Vertrag kommt zwischen baby-universum und dem Höchstbietendem zustande, wenn die
Auktion abläuft oder das Angebots vorzeitig durch baby-universum beendet wird. Dies gilt
nicht, wenn baby-universum gesetzlich dazu berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen
und die vorliegenden Gebote zu streichen. Wenn ein Gebot durch ein Mitglied berechtigt
zurückgenommen wurde, kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion
aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und baby-universum kein Vertrag
zustande. baby-universum und der Höchstbietende können sich einigen, dass ein Vertrag
zustande kommt.
§ 3 Vertragsschluss bei Sofort-Kauf-Angeboten
1. Wenn ein Angebot von baby-universum mit der Option „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) versehen
wurde, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der
Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum angegebenen Festpreis
zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied
ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote
einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2. Der Käufer kann die Option ausüben durch Klicken auf den Button „Sofort-Kaufen“.
Anschließend wird der Käufer auf eine Seite weitergeleitet, auf der er prüfen kann, ob er den
Artikel zu den angegebenen Preis wirklich erwerben will und durch Betätigen des Buttons
„Kaufen“ die Annahme erklären kann. Sollte er das Angebot nicht annehmen wollen, kann der
Käufer durch Klicken auf den „Zurück“-Button seines Browsers zum Angebot zurückkehren.
3. Verwendet der Käufer den eBay-Warenkorb durch Betätigung des Buttons „In den Warenkorb“ auf der Angebotsseite, wird der Artikel vor dem Kauf in einem virtuellen Warenkorb abgelegt. Der Käufer kann mehrere Artikel im Warenkorb ablegen und deren Anzahl und Preis prüfen und korrigieren. Anschließend kann der Käufer die Kaufabwicklung starten und eine Lieferadresse und Zahlungsmethode auswählen oder durch Klicken auf den „Zurück“-Button seines Browsers seine Angaben korrigieren oder zum Angebot zurückkehren.
4. Alternativ kann der Käufer die Option „Sofort-Kaufen“ als Gast ohne Anmeldung als eBay-Mitglied ausüben, indem der Käufer nach dem Klicken auf den Button „Sofort-Kaufen“ die Option „Als Gast kaufen“ auswählt. Anschließend kann der Käufer eine Lieferadresse und Zahlungsmethode auswählen. Sollte er das Angebot nicht annehmen oder korrigieren wollen, kann der Käufer durch Klicken auf den „Zurück“-Button seines Browsers zum Angebot zurückkehren.
§ 4 Preis, Versandkosten
1. Die Preise in den Angeboten verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich
gegebenenfalls anfallender Versandkosten.
2. Die Versandart und die Versandkosten werden dem Käufer in der Artikelbeschreibung
mitgeteilt. Die Versandkosten für den Standardversand werden im oberen Bereich der
Artikelseite sowie unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“ angezeigt. Vom
angegebenen Standardversand abweichende Versandmöglichkeiten und –kosten werden
unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“ angezeigt.
§ 5 Kaufabwicklung, Zahlung
1. Baby-Universum akzeptiert als Zahlungsart die Vorabüberweisung und die Zahlung per
Paypal.
2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung werden dem Käufer
unmittelbar nach Auktionsende in Textform per E-Mail übermittelt.
3. Die Ware wird innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang versandt.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Miobambino GmbH, Friesenstraße 16, 61348 Bad Homburg v. d. Höhe, Deutschland, Telefon: 49 (0)6172 9442890, Fax: 49 (0)6172 9442891, info@baby-universum.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Miobambino GmbH, Friesenstraße 16, 61348 Bad Homburg v. d. Höhe, Deutschland, Fax: 49 (0)6172 9442891, info@baby-universum.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_____________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 8 Speicherung des Vertragstextes
Die Bedingungen, unter denen dieser Vertrag geschlossen wird, bleiben über „Mein eBay“ für Sie für
einen Zeitraum von 90 Tagen abrufbar. Sie können diese Seite beim Abruf speichern und ausdrucken.
§ 9 Urheberrecht
1. Der Verkäufer ist Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den auf den Folien
angebrachten Grafiken. Eine nicht vertragsgemäße Nutzung dieser Grafiken, insbesondere
die Vervielfältigung oder Verbreitung, ist nicht gestattet.
2. Der Käufer versichert, dass die an baby-universum übermittelten Texte und/oder Dateien
keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte, verletzen.
3. Der Käufer stellt den baby-universum von allen Ansprüchen frei, die von Dritten gegen baby-universum wegen der Verletzung von Schutz- oder sonstigen Rechten durch die vom dem
Käufer übermittelten Texte und/oder Dateien geltend gemacht werden.
§ 10 Datenschutzhinweis
Die Miobambino GmbH ist verpflichtet, Sie als Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über ihr Widerspruchsrecht zur Verwendung ihres anonymisierten Nutzungsprofils ausführlich zu informieren. Ihre bei uns gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung weitergegeben.
Hinweise zum Schutzumfang Ihrer persönlichen Daten
Mit den nachfolgenden Informationen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Miobambino GmbH und die Ihre nach dem neuen Datenschutzrecht zustehenden Rechte.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung
Miobambino GmbH
Friesenstraße 16
61348 Bad Homburg v. d. Höhe
Deutschland
E-Mail: info@baby-universum.com
Telefon: +49 (0)6172 9442890
Fax: +49 (0)6172 9442891
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Post unter der o. g. Adresse mit dem Zusatz "Datenschutzbeauftragter" oder per E-Mail unter: stefan.burkhardt@baby-universum.com
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Kunden oder anderen Betroffenen erhalten.
Ihre Daten ver- und bearbeiten wir auch, um berechtigterweise Interessen von uns oder von Dritten zu wahren (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO). Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO) z. B. zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs.
Weiter verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten in Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z. B. aufsichtsrechtlicher Vorgaben, handeis- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten) Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 c) DSGVO.
Sollten wir Ihre Daten für einen oberhalb nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, informieren wir Sie vorher im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber.
Wir nehmen die Verwaltung Ihrer personenbezogenen Daten selbst wahr.
Soweit ein Vertrag zwischen Ihnen und uns besteht, können Ihre Daten etwa zur zentralen Verwaltung von Anschriftendaten, für den telefonischen Kundenservice, zur Auftrags- und Leistungsbearbeitung, für In- und Exkasso oder zur Postbearbeitung von uns verarbeitet werden.
Wer bekommt meine Daten?
Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Mitarbeiter Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen.
Weiter können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten.
Zeitliche Dauer der Datenspeicherung
Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten sobald diese für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.
Zudem speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Aufbewahrungs- und Nachweispflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung. Die Fristen zur Speicherung betragen danach bis zu zehn Jahren.
Betroffenenrechte
Sie können unter der obigen Adresse jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Informationen/Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie - unter bestimmten Voraussetzungen - die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung (der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format) zustehen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
Widerspruchsrecht
Sie haben jederzeit das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen. Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die dagegen (die Datenverarbeitung) sprechen.
Beschwerderecht
Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Datenschutzbeauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für unser Unternehmen zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist: Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Postfach 31 63, 65021 Wiesbaden.
Sollten wir personenbezogene Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln wollen, erfolgt die Übermittlung nur, soweit das Drittland (durch die EU-Kommission) ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere angemessene Datenschutz-Garantien (z. B. verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften oder EU-Standard-Vertrags-Klauseln) vorhanden sind.
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Einwilligung in die Speicherung und zweckgerichtete Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit in Textform oder durch Übersendung einer E-Mail an info@baby-universum.com widerrufen werden. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Kunden auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen.
2. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses existieren keine mündlichen Nebenabreden, der
Vertragstext gibt die vollständige Einigung zwischen baby-universum und dem Käufer wieder.
3. Vertragssprache ist Deutsch.
