Β§ 1 Geltungsbereich des Vertrages: Die folgenden Bedingungen regeln das VertragsverhΓ€ltnis zwischen dem VerkΓ€ufer Yevgen Sulla, Emil-von-Behring-Str. 15, 30853 Langenhagen, Deutschland und dem jeweiligen KΓ€ufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
Der Kaufvertrag kommt ausschlieΓlich auf der Grundlage dieser allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen zustande. SΓ€mtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch fΓΌr Nebenabreden und Zusicherungen sowie fΓΌr nachtrΓ€gliche VertragsΓ€nderungen.
Β§ 2 Vertragsgegenstand: Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den VerkΓ€ufer an den KΓ€ufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Uhren, Schmuck, Ersatzteilen fΓΌr Uhren & Schmuck, AntiquitΓ€ten, sowie sonstige sammelwΓΌrdige GegenstΓ€nde.
Diese Waren werden vom VerkΓ€ufer ΓΌber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel angeboten. Alle Artikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des VerkΓ€ufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des VerkΓ€ufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des VerkΓ€ufers zum Abschluss eines Kaufvertrages ΓΌber den jeweiligen Artikel.
Β§ 3 Eigentumsvorbehalt: Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem VerkΓ€ufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderung Eigentum des VerkΓ€ufers. Ist der KΓ€ufer ein Kaufmann bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehΓΆrt gilt der Eigentumsvorbehalt auch fΓΌr Forderungen die der VerkΓ€ufer aus seinen laufenden GeschΓ€ftsbeziehungen gegenΓΌber dem KΓ€ufer hat. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht sind VerΓ€uΓerung, VerpfΓ€ndung, SicherungsΓΌbereignung und anderweitige die Sicherung des VerkΓ€ufers beeintrΓ€chtigende Γberlassungen des Kaufgegenstandes, sowie seine VerΓ€nderung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des VerkΓ€ufers zulΓ€ssig. Bei Zugriffen von Dritten insbesondere bei PfΓ€ndungen des Kaufgegenstandes hat der KΓ€ufer dem VerkΓ€ufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzΓΌglich auf den Eigentumsvorbehalt des VerkΓ€ufers hinzuweisen.
Β§ 4 Vertragsschluss, Vertragssprache: Der KΓ€ufer kann ΓΌber den eBay-Shop des VerkΓ€ufers angebotene Ware sofort kaufen oder einen Preis vorschlagen. Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande, wenn der KΓ€ufer die SchaltflΓ€che βSofort Kaufen" bzw. βSofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestΓ€tigt. Bei abgegebenen PreisvorschlΓ€gen kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem KΓ€ufer zustande, wenn der VerkΓ€ufer den Preis bestΓ€tigt. Der VerkΓ€ufer ΓΌbersendet dem KΓ€ufer nach Vertragsabschluss eine BestellbestΓ€tigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der KΓ€ufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getΓ€tigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemÀà sind. Γnderungen sind dem VerkΓ€ufer unverzΓΌglich mitzuteilen.
Vertragssprache ist ausschlieΓlich deutsch.
Β§ 5 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Verpackungsverordnung, Batterieverordnung: Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise inklusive anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden eBay-GebΓΌhren trΓ€gt der VerkΓ€ufer. Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse, Paypal oder Barzahlung bei Γbergabe entrichtet werden.
Der VerkΓ€ufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollstΓ€ndigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzΓΌglich an den KΓ€ufer per Post oder Spedition zu ΓΌbersenden. Teillieferungen sind zulΓ€ssig, soweit sie dem KΓ€ufer zumutbar sind.
Hinweise zur Entsorgung der Verpackung: Wir sind gemÀà der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flΓ€chendeckenden Entsorgung (wie etwa dem βGrΓΌnen Punktβ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurΓΌckzunehmen und fΓΌr deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren KlΓ€rung der RΓΌckgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht mâglich sein, haben Sie die Mâglichkeit, die Verpackung auf unsere Kosten an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemÀà der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemÀà BatterieVO: Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von GerÀten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, sie gemÀà der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie kânnen Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer NÀhe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie kânnen Batterien auch per Post an uns zurücksenden.
RΓΌcksendeadresse: Yevgen Sulla, Emil-von-Behring-Str. 15, D-30853 Langenhagen
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten MΓΌlltonne gekennzeichnet. In der NΓ€he des MΓΌlltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht fΓΌr Cadmium, Pb fΓΌr Blei und Hg fΓΌr Quecksilber.
§ 6 Widerrufsrecht: Der KÀufer kann, wenn er Verbraucher ist, seine VertragserklÀrung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim EmpfÀnger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des VerkÀufers gemÀà Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten gemÀà § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Yevgen Sulla, Emil-von-Behring-Str. 15, D-30853 Langenhagen , E-Mail Adresse: oesulla@t-online.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurΓΌckzugewΓ€hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der KΓ€ufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurΓΌckgewΓ€hren, muss er dem VerkΓ€ufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Γberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlieΓlich auf deren PrΓΌfung - wie sie dem KΓ€ufer etwa im LadengeschΓ€ft mΓΆglich gewesen wΓ€re - zurΓΌckzufΓΌhren ist. FΓΌr eine durch die bestimmungsgemΓ€Γe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der KΓ€ufer keinen Wertersatz leisten. PaketversandfΓ€hige Sachen sind auf Kosten des VerkΓ€ufers versichert zurΓΌckzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mΓΌssen innerhalb von 30 Tagen erfΓΌllt werden. Die Frist beginnt fΓΌr den KΓ€ufer mit der Absendung seiner WiderrufserklΓ€rung oder der Sache, fΓΌr den VerkΓ€ufer mit deren Empfang.
Ende Widerrufsbelehrung
Β§ 7 GewΓ€hrleistung: Die KaufgegenstΓ€nde sind in der Regel gebraucht. Die Angaben ΓΌber Ursprung, Zustand, Alter, Echtheit und Beschreibung des Kaufgegenstandes stellen keine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von Β§ 459 ff BGB dar. Die Angaben sind grundsΓ€tzlich als MeinungsΓ€uΓerungen und nicht als Tatsachenbehauptungen anzusehen. Die Angaben wurden vom VerkΓ€ufer nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen.
Sofern der Kaufgegenstand bei Γbergabe mit MΓ€ngeln behaftet ist hat der KΓ€ufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) weitergehende GewΓ€hrleistungsansprΓΌche insbesondere das Recht auf Wandlung und Minderung sind ausgeschlossen. Sind die MΓ€ngel bereits Vertragsbestandteil und sind die MΓ€ngel ausdrΓΌcklich in der Beschreibung erwΓ€hnt besteht selbstverstΓ€ndlich keinerlei Nachbesserungsanspruch oder Mangelbeseitigungsanspruch.
FΓΌr einen Sachmangel der Ware gelten grundsΓ€tzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der KΓ€ufer in erster Linie NacherfΓΌllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der KΓ€ufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurΓΌckzutreten. FΓΌr SchadensersatzansprΓΌche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusΓ€tzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in Β§ 8 genannten Voraussetzungen.
Die Servicegarantie schlieΓt bei Uhren Bruch der Feder, sowie MΓ€ngel die durch gewaltsame BeschΓ€digung oder unvorsichtige Behandlung der Uhr herbeigefΓΌhrt wurden aus. Auch Wasserdichtigkeit wird nicht garantiert. Bei mechanischen Uhren wird ausdrΓΌcklich eine maximale Gangabweichung von 1.3 Prozent pro 24 Std. akzeptiert. Die ist ausdrΓΌcklich kein Mangel. Der Kunde hat die Ware unverzΓΌglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen Herrn Sulla unverzΓΌglich anzuzeigen. UnterlΓ€sst der Kunde diese Anzeige, dann gilt die Ware als fehler- und mangelfrei. Der Anspruch auf GewΓ€hrleistung erlischt bei Eingriff des Kunden oder Dritter in den Kaufgegenstand.
Β§ 8 Haftung: Der VerkΓ€ufer haftet unbeschrΓ€nkt fΓΌr vorsΓ€tzlich oder grob fahrlΓ€ssig verursachte SchΓ€den, bei arglistigem Verschweigen von MΓ€ngeln, bei Γbernahme einer Beschaffenheitsgarantie, fΓΌr AnsprΓΌche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie fΓΌr Verletzung von Leben, KΓΆrper oder Gesundheit.
FΓΌr sonstige SchΓ€den haftet der VerkΓ€ufer nicht, sofern diese vom VerkΓ€ufer, einem gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen einfach fahrlΓ€ssig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der KΓ€ufer regelmΓ€Γig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der VerkΓ€ufer fΓΌr SchΓ€den begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlΓ€ssig verursacht wurde.
Β§ 9 Datenschutz
Β§ 9.1 Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen: Der VerkΓ€ufer verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung durch den KΓ€ufer und der Kaufabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der KΓ€uferdaten zu erreichen.
Β§ 9.2 Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung notwendiger Daten: Der VerkΓ€ufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des KΓ€ufers unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, an bestimmte Personen (z.B. Versanddienstleister, Kreditinstitut des VerkΓ€ufers) weiterzugeben und zu nutzen.
Zu diesem Zweck stimmt der KΓ€ufer der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung der bei der Kaufabwicklung anfallenden notwendigen personenbezogenen Daten durch den VerkΓ€ufer zu. Er stimmt insbesondere der Weitergabe personenbezogener Daten an die vom VerkΓ€ufer beauftragten Versanddienstleister und, soweit im Einzelfall erforderlich, dessen Kreditinstitut zu. Diese Zustimmung wird vom VerkΓ€ufer protokolliert. Die Verweigerung der Einwilligung hat zur Folge, dass eine Bestellung durch den KΓ€ufer nicht durchgefΓΌhrt werden kann.
Personenbezogene Daten im Sinne von Β§ 3 Abs. 1 BDSG sind solche Daten, die Angaben ΓΌber persΓΆnliche und sachliche VerhΓ€ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natΓΌrlichen Person enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages folgende Daten abgefragt: E-Mail Adresse, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung und Geschlecht. Hierbei sind alle abgefragten Angaben gekennzeichnet, die nicht an andere Personen weitergegeben werden, so z. B. die E-Mail Adresse.
Β§ 9.3 BestΓ€tigung per E-Mail: Der KΓ€ufer willigt jederzeit widerruflich ein, dass der VerkΓ€ufer ihm im Rahmen der KaufbestΓ€tigung ohne EinschrΓ€nkung per E-Mail seine angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Adresse sowie Bankverbindung, bestΓ€tigt. Der KΓ€ufer sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf seinen E-Mail Account haben. Dem KΓ€ufer ist bekannt, dass bei unverschlΓΌsselten E-Mails nur eingeschrΓ€nkte Vertraulichkeit gewΓ€hrleistet ist.
Β§ 9.4 Weitere Datennutzung: Eine darΓΌber hinausgehende Datennutzung und Weitergabe personenbezogener Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Nutzer hat vorher sein ausdrΓΌckliches EinverstΓ€ndnis hierfΓΌr erklΓ€rt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens des VerkΓ€ufers zur Datenweitergabe.
Β§ 9.5 LΓΆschung und Berichtigung von Daten: Der KΓ€ufer kann jederzeit seine erteilte Zustimmung bezΓΌglich der Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung von ΓΌber ihn beim VerkΓ€ufer gespeicherten Daten verlangen. Personenbezogene Daten des KΓ€ufers, die zur Abwicklung eines vor Zugang des Widerrufs geschlossenen Kaufvertrages notwendig sind, werden erst nach Abwicklung dieses Kaufvertrages gelΓΆscht.
Der Widerruf ist zu richten an: Yevgen Sulla, Emil-von-Behring-Str. 15, D-30853 Langenhagen
Β§ 9.6 Auskunft ΓΌber gespeicherte Daten: Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich beim VerkΓ€ufer einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist ΓΌber die angegebene E-Mail Adresse des Nutzers zu richten an oesulla@t-online.de
Β§10 Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur auΓergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-KaufvertrΓ€gen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/
Β§ 11 Schlussbestimmungen: Auf die vorliegenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschlieΓlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der KΓ€ufer kein Verbraucher ist.
Sofern der KΓ€ufer Vollkaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentliches SondervermΓΆgen ist, wird fΓΌr alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Sitz des VerkΓ€ufers als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser GeschΓ€ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die GΓΌltigkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen nicht berΓΌhrt sein.