AGB
Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und Verbraucherinformationen / DatenschutzerklΓ€rung
Β§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden GeschΓ€ftsbedingungen gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge zwischen Implotex Ltd., Frankstr. 141, 75172 Pforzheim, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche ΓΌber die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu einem Zwecke abschlieΓt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollstΓ€ndige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung kΓΆnnen die Vertragsdaten ΓΌber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei FernabsatzvertrΓ€gen und die Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail ΓΌbersandt.
Β§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergΓ€nzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
Β§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
βΒ§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots ΓΌber die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und HΓΆchstbietendem ein Vertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und HΓΆchstbietender kΓΆnnen sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den HΓΆchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, fΓΌr den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhΓΆht, sodass der Bieter so lange HΓΆchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied ΓΌberboten wurde.
3. Anbieter kΓΆnnen fΓΌr eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des HΓΆchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote kΓΆnnen unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausΓΌbt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (...)
Β§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und βSofortige Bezahlung erforderlichβ
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kΓΆnnen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die SchaltflΓ€che βSofort-Kaufenβ anklickt und den Vorgang bestΓ€tigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option βPreis vorschlagenβ versehen. Interessenten kΓΆnnen dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. PreisvorschlΓ€ge von Interessenten und GegenvorschlΓ€ge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GΓΌltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent ΓΌber den Preis einigen, sei es ΓΌber die Funktion βPreis Vorschlagenβ oder zum ursprΓΌnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sΓ€mtlich PreisvorschlΓ€ge und GegenvorschlΓ€ge ihre GΓΌltigkeit. (...)β.
(3) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen SchaltflΓ€chen βSofort-Kaufen", βBieten" oder βPreis vorschlagen" bzw. βPreisvorschlag ΓΌberprΓΌfenβ oder βNeuen Preisvorschlag sendenβ fΓΌhrt noch nicht zu verbindlichen VertragserklΓ€rungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die MΓΆglichkeit, seine Eingaben zu prΓΌfen und ΓΌber den βZurΓΌck"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen VertragserklΓ€rung besteht diese MΓΆglichkeit nicht mehr. Aus der MenΓΌfΓΌhrung von eBay bei DurchfΓΌhrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche ErklΓ€rung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Γbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Β§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angefΓΌhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieΓlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusΓ€tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Der Kunde erhΓ€lt eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
Β§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten ZahlungsmΓΆglichkeiten zur VerfΓΌgung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist mΓΆglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrΓΌcklich vermerkt.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschlieΓlich in die LΓ€nder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrΓΌcklich angefΓΌhrt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung oder den Versandinformationen des Anbieters keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollstΓ€ndigen Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die ZahlungsansprΓΌche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fΓ€llig.
(4) FΓΌr Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Sache wΓ€hrend der Versendung erst mit der Γbergabe der Ware an den Kunden ΓΌbergeht, unabhΓ€ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
Β§ 6 RΓΌcksendekosten bei AusΓΌbung des Widerrufsrechtes
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrΓ€gt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns (IMPLOTEX Ltd. - Dachsteinstr. 5 - 75449 Wurmberg - Fax: 07044/9098609 - email: info@implotex.de) mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an IMPLOTEX Ltd. - Dachsteinstr. 5 - 75449 Wurmberg zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren. Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
Β§ 7 ZurΓΌckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein ZurΓΌckbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausΓΌben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhΓ€ltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergΓ€nzend folgendes:
a) Der Anbieter behΓ€lt sich das Eigentum an der Ware bis zum vollstΓ€ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden GeschΓ€ftsbeziehung vor. Vor Γbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine VerpfΓ€ndung oder SicherheitsΓΌbereignung nicht zulΓ€ssig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen GeschÀftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Hâhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermÀchtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÀà nachkommt, behÀlt sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im VerhΓ€ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten GegenstΓ€nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% ΓΌbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
Β§ 8 GewΓ€hrleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf VollstΓ€ndigkeit, offensichtliche MΓ€ngel und TransportschΓ€den zu ΓΌberprΓΌfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmΓΆglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen GewΓ€hrleistungsansprΓΌche.
(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, ΓΆffentliche Anpreisungen und ΓuΓerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzΓΌglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf QualitΓ€ts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche MΓ€ngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fΓΌr spΓ€ter festgestellte verdeckte MΓ€ngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und RΓΌgepflicht ist die Geltendmachung der GewΓ€hrleistungsansprΓΌche ausgeschlossen.
c) Bei MΓ€ngeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl GewΓ€hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. SchlΓ€gt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurΓΌcktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhΓΆhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den ErfΓΌllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemΓ€Γen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die GewÀhrleistungsfrist betrÀgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte GewÀhrleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte SchÀden aus der Verletzung des Lebens, des Kârpers oder der Gesundheit und grob fahrlÀssig oder vorsÀtzlich verursachte SchÀden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemÀà §§ 478, 479 BGB.
(4) IMPLOTEX Ltd. garantiert die Funktions-TΓΌchtigkeit der gelieferten Magnete, die insbesondere darin besteht, dass sie magnetisch sind.
a) Alle Haftkraftangaben sind Maximalwerte gemessen zwischen zwei Stahlronden aus ST37 Baustahl mit Durchmesser:190mm HΓΆhe:30mm. Wir weisen ausdrΓΌcklich darauf hin dass diese Werte Laborwerte sind, die so nur unter der o.g. Messumgebung und ohne ScherkrΓ€fte reproduziert werden kΓΆnnen.
b) Alle Angaben mit 5% Messtolleranz (Herstellungsbedingt) und nur unter den o.g. Messbedingungen.
c) Der Kunde bestΓ€tigt mit dem Kauf die Warnhinweise gelesen und verstanden zu haben.
d) Folgende im Gebrauch auftretende SchΓ€den sind ausdrΓΌcklich kein Anlass fΓΌr eine MΓ€ngelrΓΌge oder einen Garantie-Austausch:
- Abplatzen der OberflΓ€chenbeschichtung:
- Bei unsachgemΓ€sser Behandlung, insbesondere beim Zusammenprallenlassen von Magneten, kann die Beschichtung der Magnete abplatzen.
- Zerbrechen der Magnete.
- NdFeB-SuperMagnete kΓΆnnen zerbrechen, wenn sie zu Boden fallen oder wenn zwei Magnete unkontrolliert kollidieren. Ein zerbrochener Magnet kann daher nicht im Rahmen der Garantieleistungen ersetzt werden.
- Verlust der Magnetisierung durch hohe Temperatur:
- Alle unsere Magnete sind - wenn nicht anders erwÀhnt - hitzebestÀndig bis 80 Grad Celsius. Werden sie hâheren Temperaturen ausgesetzt, verlieren sie einen Teil ihrer Magnetisierung.Die VerjÀhrungsfrist betrÀgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemÀà § 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
Die Abtretung von GewΓ€hrleistungsansprΓΌchen an Dritte ist ausgeschlossen.
Β§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschrΓ€nkt fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit, in allen FΓ€llen des Vorsatzes und grober FahrlΓ€ssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Γbernahme der Garantie fΓΌr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei SchΓ€den nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten FΓ€llen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter FahrlΓ€ssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrΓ€nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefΓ€hrden wΓΌrde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrags ΓΌberhaupt erst mΓΆglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation ΓΌber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfΓΌgbar gewΓ€hrleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder fΓΌr die stΓ€ndige noch ununterbrochene VerfΓΌgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
Β§ 10 Rechtswahl, ErfΓΌllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewΓΆhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewΓ€hrte Schutz nicht entzogen wird (GΓΌnstigkeitsprinzip).
(2) ErfΓΌllungsort fΓΌr alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden GeschΓ€ftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewΓΆhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberΓΌhrt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrΓΌcklich keine Anwendung.
Β§ 11 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von GerΓ€ten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur RΓΌckgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment fΓΌhrt oder gefΓΌhrt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurΓΌckgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten MΓΌlltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den HausmΓΌll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthΓ€lt mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthΓ€lt mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthΓ€lt mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
