Watchpapst Allgemeine Geschรคftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
Inhaltsverzeichnis
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A. Allgemeine Geschรคftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mรคngelhaftung (Gewรคhrleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung
B. Informationen zum Datenschutz
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1. Information รผber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
2. Kontaktaufnahme
3. Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
5. Rechte des Betroffenen
6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklรคrung
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A. Allgemeine Geschรคftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Jรผrgen Papst, handelnd unter "Watchpapst" (nachfolgend "Verkรคufer"), gelten fรผr alle Vertrรคge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkรคufer hinsichtlich der vom Verkรคufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschlieรt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer gewerblichen oder selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach ยง 6 der Allgemeinen Geschรคftsbedingungen fรผr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkรคufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfรผr gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkรคufers zunรคchst den Betrag seines Maximalangebots in das dafรผr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โGebot bestรคtigenโ. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Sofern fรผr das Angebot zusรคtzlich die Warenkorb-Funktion verfรผgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Dabei kann der Kunde jeweils wรคhlen, ob er sich fรผr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fรผr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als โGastโ ausfรผhrt. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โKaufenโ bzw. - bei einer Bestellung als โGastโ und/oder bei einer Bestellung รผber die Warenkorbfunktion - auf den Button โKaufen und zahlenโ.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der Verkรคufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkรคufer die Option โsofortige Bezahlungโ ausgewรคhlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Sofern fรผr das Angebot zusรคtzlich die Warenkorb-Funktion verfรผgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Dabei kann der Kunde jeweils wรคhlen, ob er sich fรผr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fรผr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als โGastโ ausfรผhrt. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โKaufenโ bzw. - bei einer Bestellung als โGastโ und/oder bei einer Bestellung รผber die Warenkorbfunktion - auf den Button โKaufen und zahlenโ.
2.1.3 โAngebot an unterlegene Bieterโ-Verfahren
Der Kunde erhรคlt zunรคchst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff โAngebot an unterlegene Bieterโ. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button โArtikel aufrufenโ oder auf den Button โJetzt antwortenโ und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โKaufenโ, wodurch er das Angebot des Verkรคufers annimmt.
2.1.4 โPreis-Vorschlagenโ-Verfahren
Sofern im Angebot des Verkรคufers der Button โPreis vorschlagenโ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkรคufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen wรผrde. Auf der Angebotsseite des Verkรคufers klickt der Kunde zunรคchst auf den Button โPreis vorschlagenโ und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โPreisvorschlag sendenโ. Der Verkรคufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder รผberdenken, das heiรt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkรคufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button โNeuen Preisvorschlag sendenโ klickt. Lehnt der Verkรคufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button โPreisvorschlag annehmenโ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf โGegenvorschlag sendenโ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom Verkรคufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darรผber hinausgehende Zugรคnglichmachung des Vertragstextes durch den Verkรคufer selbst findet nicht statt. Zusรคtzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fรผr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehรถrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, รผberprรผfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag รผberprรผfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestรคtigungsseiten nochmals รผberprรผfen. Mรถchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurรผck"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurรผckwechseln oder den Vorgang durch Schlieรen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spรคter erneut aufrufen. Die gewรผnschten Korrekturen kรถnnen dann wieder mittels der รผblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4 Fรผr den Vertragsschluss steht ausschlieรlich die deutsche Sprache zur Verfรผgung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsรคtzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nรคhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkรคufers.
3.3 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht rรคumt der Verkรคufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkรคufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusรคtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Lรคnder auรerhalb der Europรคischen Union kรถnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkรคufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zรคhlen beispielsweise Kosten fรผr die Geldรผbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. รberweisungsgebรผhren, Wechselkursgebรผhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zรถlle). Solche Kosten kรถnnen in Bezug auf die Geldรผbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auรerhalb der Europรคischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auรerhalb der Europรคischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmรถglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkรคufers bei eBay mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Bankรผberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fรคllig, sofern die Parteien keinen spรคteren Fรคlligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung รผber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.ร r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: โPayPalโ), unter Geltung der jeweils einschlรคgigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wรคhlt der Kunde โ soweit angeboten โ gegenรผber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fรผr die Vorabinformation im Auftrag des Verkรคufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankรผndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelรถst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rรผckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebรผhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart โPayPal Rechnungโ tritt der Verkรคufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklรคrung des Verkรคufers fรผhrt PayPal unter Verwendung der รผbermittelten Kundendaten eine Bonitรคtsprรผfung durch. Der Verkรคufer behรคlt sich vor, dem Kunden die Zahlungsart โPayPal Rechnungโ im Falle eines negativen Prรผfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart โPayPal Rechnungโ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkรคufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustรคndig fรผr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklรคrungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maรgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkรคufer zurรผck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mรถglich war, trรคgt der Kunde die Kosten fรผr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmรถglichkeit der Zustellung gefรผhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorรผbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkรคufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekรผndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten fรผr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausรผbt. Fรผr die Rรผcksendekosten gilt bei wirksamer Ausรผbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkรคufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Grรผnden nicht mรถglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkรคufer in Vorleistung, behรคlt er sich bis zur vollstรคndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mรคngelhaftung (Gewรคhrleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mรคngelhaftung.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschรคden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkรคufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mรคngelansprรผche.
8) Anwendbares Recht
Fรผr sรคmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze รผber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewรคhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auรergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrรคgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkรคufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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B. Informationen zum Datenschutz
1) Information รผber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend โWebsiteโ) besuchen und bedanken uns fรผr Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie รผber den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persรถnlich identifiziert werden kรถnnen.
1.2 Verantwortlicher fรผr die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Jรผrgen Papst, Watchpapst, Schannatstr. 27, 36039 Fulda, Deutschland, Tel.: 066151230, E-Mail: info@watchpapst.de. Der fรผr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natรผrliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen รผber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, kรถnnen Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschlieรlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. fรผr die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage fรผr die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusรคtzliche Rechtsgrundlage fรผr die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschlieรender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelรถscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umstรคnden entnehmen lรคsst, dass der betroffene Sachverhalt abschlieรend geklรคrt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, รผbersenden wir Ihnen regelmรครig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung fรผr die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als โgespeicherten Verkรคuferโ in Ihre Einstellungen von โMein eBayโ auf. Sie kรถnnen den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkรคufer in Ihren Einstellungen auf โMein eBayโ lรถschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzรผglich in unserem Newsletter-Verteiler gelรถscht, soweit Sie nicht ausdrรผcklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darรผberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und รผber die wir Sie in dieser Erklรคrung informieren.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies fรผr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierรผber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage fรผr die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4.2 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder โ falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder โRatenzahlungโ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies fรผr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
PayPal behรคlt sich fรผr die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder โ falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder โRatenzahlungโ via PayPal die Durchfรผhrung einer Bonitรคtsauskunft vor. Hierfรผr werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfรคhigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitรคtsprรผfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung รผber die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitรคtsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitรคtsauskunft einflieรen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte flieรen unter anderem, aber nicht ausschlieรlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklรคrung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie kรถnnen dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemรครen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewรคhrt Ihnen gegenรผber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), รผber die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemรคร Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemรคร Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Lรถschung gemรคร Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschrรคnkung der Verarbeitung gemรคร Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemรคร Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenรผbertragbarkeit gemรคร Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemรคร Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemรคร Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWรGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES รBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRรNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FรR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWรRDIGE GRรNDE FรR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KรNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN รBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSรBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRรCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KรNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSรBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemรครig gelรถscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfรผllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklรคrung
Fรผr alle weiteren Datenverarbeitungen, die รผber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay kรถnnen Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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Informationspflicht nach dem Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Gerรคten, die Batterien oder Akkus enthalten sind wir verpflichtet, Sie gemรคร des Batteriegesetzes im Sinne des ยง 12 BattG auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dรผrfen nicht in den Hausmรผll gegeben werden. Sie sind zur Abgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie kรถnnen Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nรคhe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurรผckgeben.
Kennzeichnungspflichtige Batterien und Akkus sind mit einem der beiden nachstehenden Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mรผlltonne und dem chemischen Symbol des fรผr die Einstufung als schadstoffhaltigen ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Beide Symbole haben die gleiche Bedeutung.
Das chemische Symbol "Cd" fรผr Cadmium, "Pb" fรผr Blei und "Hg" fรผr Quecksilber wird unter dem Zeichen abgebildet.
Fulda, 5. Februar 2019
