Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Kundeninformationen für dieses Angebot
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen von "cars-and-boxes“ – Carsten Oettler (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über eBay abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1. sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
2.2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
3.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen wurden, der zur Zeit der Klageerhebung aktuelle Geschäftssitz des Verkäufers, wobei es den Parteien unbenommen bleibt, die jeweils andere Partei an deren allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
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Wichtige Kundeninformationen
1. wesentliche Merkmale der Ware
Die Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware finden Sie bitte in der jeweiligen Angebotspräsentation (Artikelseite) des von Ihnen nachgefragten Artikels. Die Informationen sind ebenfalls Bestandteil der „Bestellbestätigung“ (vgl. unten Ziffer 3.2. dieser Kundeninformationen).
2. Vertragsschluss, technische Schritte und Sprache, Vertragstext
2.1. Der Vertragsschluss wird in deutscher Sprache angeboten. Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Wann der Vertrag geschlossen ist, variiert je nach dem vom Verkäufer gewählten Angebotsformat.
2.2. In § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ heißt es u.a.:
- Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
- Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
- Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
- Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
- Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
- Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
- In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
¬- Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.3. Ergänzend zu den Informationen in Ziffer 2.3. nehmen Sie bitte Folgendes zur Kenntnis: - Über die Option "Preisvorschlag" kann der Kunde dem Verkäufer das Angebot unterbreiten, die angebotene Ware zu einem vom Kunden vorgeschlagenen Kaufpreis zu erwerben. Ein solches Angebot unterbreitet der Kunde verbindlich, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite den vorzuschlagenden Preis einträgt, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" betätigt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt. Im Rahmen dieses Prozesses hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Vorgang abzubrechen. - Korrektur von Eingabefehlern im Bestellprozess "Sofort-Kaufen" oder "Bieten": Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" wird der Kunde durch Einblendung einer Bestätigungsseite zur Überprüfung seines Gebotes aufgefordert. Erst nach der Bestätigung durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche auf dieser Bestätigungsseite gibt der Kunde eine rechtlich verbindliche Annahmeerklärung auf Abschluss des Kaufvertrages ab. Bis dahin hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Vorgang abzubrechen.
2.4. Der Verkäufer speichert nicht den vollständigen Vertragstext. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers gespeichert werden. Der Verkäufer sendet dem Käufer nach dem Zugang der Bestellung die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail zu, die vom Kunden gespeichert werden kann.
3. technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Bitte lesen Sie dazu die Informationen zu Ziffer 2.3. Spiegelstrich 1 und 2 (vgl. oben).
4. Gesamtpreis der Waren einschließlich Liefer- und Versandkosten
4.1. Aufgeführte Preise und Versandkosten sind (bezogen auf Deutschland und die EU) Endpreise
4.2. Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sondern gesondert im jeweiligen Angebot ausgewiesen und vom Käufer zusätzlich zu tragen, soweit er den Versand in Anspruch nimmt (statt Selbstabholung) und keine versandkostenfreie Lieferung vorm Verkäufer angeboten ist.
5. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Liefertermin
Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen ergeben sich aus den Bestimmungen zu Ziffer 2. und Ziffer 4. der AGB, sowie aus den Angaben im jeweiligen Angebot.
6. gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht (kaufrechtliche Gewährleistung).
7. Lieferbeschränkungen
Informationen über etwaige Lieferbeschränkungen einer Ware finden Sie bitte in der jeweiligen Angebotspräsentation (Artikelseite) des von Ihnen nachgefragten Artikels.
