INFORMATIONEN FΓR KUNDEN UND VERBRAUCHER (06.2020)
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1. Unternehmen
ATP Autoteile GmbH
GeschΓ€ftsfΓΌhrer: Alexander Bugge, Frank Landgraf, Sebastian MΓΌller, Julian Schmid
Am Heidweg 1
92690 Pressath / Deutschland
Fax: +49 (0)9647 / 92903 9399
eMail: info@atp-autoteile.de
Ust-Ident.Nr.: DE298326559
Handelsregister: HRB 5485; Amtsgericht Weiden i.d.Opf.
2. Widerruf
Wenn Sie als Verbraucher bestellen, steht in ein Widerrufsrecht gemÀà nachfolgender Belehrung zu. Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 60 Tagen ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrΓ€gt 60 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns (ATP Autoteile GmbH, Am Heidweg 1, Deutschland, Fax: +49 (0)9647 / 92903 9399, eMail: info@atp-autoteile.de) mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der RΓΌcksendung tragen Sie. Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck.)
β An ATP Autoteile GmbH, Am Heidweg 1, Deutschland, Fax: +49 (0)9647 / 92903 9399, eMail: info@atp-autoteile.de:
β Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
β Bestellt am (*)/erhalten am (*)
β Name des/der Verbraucher(s)
β Anschrift des/der Verbraucher(s)
β Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
β Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
3. Vertragsschluss
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der wΓ€hrend der Laufzeit der Online-Auktion das hΓΆchste Gebot abgibt und etwaige zusΓ€tzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfΓΌllt. Das Angebot kann wΓ€hrend der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden β dies ausschlieΓlich ΓΌber die auf der Handelsplattform von eBay zur VerfΓΌgung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter wΓ€hrend der Laufzeit der Online-Auktion ein hΓΆheres Gebot abgibt. MaΓgeblich fΓΌr die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das hΓΆchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der Sofort-Kaufen -Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhΓ€ngig vom Ablauf der Laufzeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausΓΌbt.
Wird ein Artikel ausschlieΓlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt zum einen dann zustande, sobald der Kunde die SchaltflΓ€che Sofort-Kaufen anklickt, den Vorgang mit seinem eBay-Passwort und dem Klicken auf die SchaltflΓ€che βKaufenβ bestΓ€tigt. Zum anderen kann der Kunde die Ware in den eBay-Warenkorb legen, durch Klicken auf den Button Warenkorb den Inhalt des Warenkorbs noch einmal auf Eingabefehler ΓΌberprΓΌfen und Γ€ndern sowie weitere Angaben zur Bestellung machen. Mit dem Klick auf den Button Kaufen erklΓ€rt der Kunde verbindlich die Annahme des Vertragsangebots, so dass der Kaufvertrag zustande kommt.
4. Eingabefehler
Der Kunde kann seine persΓΆnlichen Daten jederzeit unter βMein eBayβ einsehen und abΓ€ndern. Ein Eingabefehler hinsichtlich des Gebots im Rahmen der Auktion kann nur bis zur Abgabe des Gebots berichtigt werden. Der VerkΓ€ufer kann zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern selbst kein Instrument zur VerfΓΌgung stellen.
5. Dokumentation
Der Kunde kann die Daten seiner Bestellung (Vertragstext) sowie die zum Artikel gehΓΆrigen Kundeninformationen und Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen nach Abgabe seiner ErklΓ€rung als getΓ€tigte Bestellungen im Bereich βMein eBayβ 90 Tage nach dem Kauf einsehen, aufrufen und hier ΓΌber die Funktionen von eBay, seines Browsers, durch Screenshots etc. speichern und/oder drucken. Die Informationen werden gesondert vom VerkΓ€ufer gespeichert und kΓΆnnen vom Kunden angefordert werden.
6. Sprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
7. RΓΌcknahme
Bei ATP kΓΆnnen Sie den Artikel bei Nichtgefallen innerhalb von 60 Tagen zurΓΌckgeben. Dies setzt voraus, dass Sie die Ware nicht benutzt bzw. eingebaut haben und dass Sie die Ware innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Ware an ATP zurΓΌcksenden; fΓΌr die Einhaltung der Frist gilt der Eingang der Ware bei ATP.
Die Kosten der RΓΌcksendung tragen Sie; bitte nutzen Sie zur RΓΌcksendung die Originalverpackung, um TransportschΓ€den vorzubeugen. Von dieser RΓΌcksendung unbeschadet steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach MaΓgabe oben unter Ziffer 2. erteilten Belehrung.
8. Akzeptierte Zahlungsmittel
Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgefΓΌhrten Zahlungsmethoden.
9. GewΓ€hrleistung
FΓΌr die von Ihnen bei uns bestellten Waren steht Ihnen nach den gesetzlichen Bedingungen ein gesetzliches MΓ€ngelhaftungsrecht zu.
Dies sind die Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (AGB)
der ATP Autoteile GmbH
(Stand: 01. Januar 2022)
GeschΓ€ftsfΓΌhrer: Alexander Bugge, Frank Landgraf, Sebastian MΓΌller, Julian Schmid
Am Heidweg 1
92690 Pressath / Deutschland
Fax: +49 (0)9647 / 92903 9399
eMail: info@atp-autoteile.de
Ust-Ident.Nr.: DE298326559
Handelsregister: HRB 5485; Amtsgericht Weiden i.d.OPf.
Β§ 1. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die ATP Autoteile GmbH (nachstehend auch ATP) bietet Kunden (Verbraucher und Unternehmer) ΓΌber den eigenen Online-Shop (https: www.atp-autoteile.de/) sowie ΓΌber die Verkaufsplattformen wie zum Beispiel Amazon und eBay (keine abschlieΓende AufzΓ€hlung) Artikel vorwiegend Autoteile, insbesondere Kfz-VerschleiΓteile, ZubehΓΆr, Oldieparts, aber auch Tuningteile an.
(2) Nachfolgende Bestimmungen gelten fΓΌr VertrΓ€ge zwischen ATP und dem Kunden, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird. MaΓgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedΓΌrfen zu ihrer Geltung der ausdrΓΌcklichen schriftlichen Anerkennung von ATP.
(3) Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen. Unternehmer ist eine natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt
Β§ 2. Vertragsschluss im Onlineshop, Lieferungsvorbehalt
(1) Die innerhalb des Online-Shops aufgefΓΌhrten Produkte und Leistungen stellen grundsΓ€tzlich keine bindenden Angebote zum Abschluss eines Vertrags dar; dabei handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ATP ein verbindliches Angebot zum Kauf des Produkts zu unterbreiten. Mit der Bestellung im Onlineshop erklΓ€rt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. BestΓ€tigt ATP dem Kunden den Zugang dieser Bestellung, handelt es sich nicht um die Annahme der Bestellung; die ZugangsbestΓ€tigung kann aber mit der AnnahmeerklΓ€rung verbunden werden. ATP ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von sieben Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrΓΌckliche Mitteilung oder mit Zugang der ausgelieferten Ware beim Kunden erklΓ€rt werden. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
(2) ATP behΓ€lt sich vor, eine andere als die gekaufte Sache zu liefern, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Dies betrifft beispielsweise technische Γnderungen oder Γnderungen des Gewichts, die die FunktionalitΓ€t der Kaufsache nicht beeintrΓ€chtigen, sowie geringe Form- und FarbΓ€nderungen bei GegenstΓ€nden, bei denen die Gestaltung keine Rolle spielt.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemΓ€Γer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nicht, wenn ATP die mangelnde Selbstbelieferung zu vertreten hat. Im Fall der NichtverfΓΌgbarkeit oder der nur teilweisen VerfΓΌgbarkeit der Leistung wird ATP den Kunden unverzΓΌglich informieren; im Fall des RΓΌcktritts wird die Gegenleistung unverzΓΌglich an den Kunden zurΓΌckerstattet.
Β§ 3. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Die in den Angeboten angefΓΌhrten Preise sind ausnahmslos Endpreise - d.h. Sie beinhalten sΓ€mtliche Preisbestandteile einschlieΓlich etwaig anfallender Steuern.
(2) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und - sofern der Kunde Unternehmer ist - Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusΓ€tzliche Liefer- und Versandkosten an.
(3) Verlangt der Kunde ausdrΓΌcklich eine (Transport-) Versicherung, ist ATP dazu berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen, wenn ATP auf diese Mehrkosten bei Vertragsschluss hingewiesen hat.
(4) Der Kunde versichert, die richtige und vollstΓ€ndige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusΓ€tzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat.
Β§ 4. Zahlungsmethoden und -bedingungen
(1) Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgefΓΌhrten Zahlungsmethoden.
(2) Der Kunde hat β soweit nichts anderes vereinbart ist β alle BetrΓ€ge spΓ€testens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung zu zahlen; maΓgeblich ist der Eingang des Betrags bei ATP. Ist der Kunde Unternehmer, hat er bei Nichtzahlung ab dem 14. Tag nach FΓ€lligkeit und Zugang der Rechnung Verzugszinsen in HΓΆhe von 8 Prozentpunkten ΓΌber den Basiszinssatz zu leisten.
Β§ 5. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zu ihrer vollstΓ€ndigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
(2) Wenn der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmΓ€Γigen GeschΓ€ftsbetriebes verarbeiten und verΓ€uΓern, bzw. zur Erbringung einer Lieferung und Leistung verbrauchen. FΓΌr den Fall der VerΓ€uΓerung oder des Verbrauches zur Erbringung einer Lieferung und Leistung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die Vertragsparteien darΓΌber einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der WeiterverΓ€uΓerung oder der Erbringung der Lieferung und Leistung gegenΓΌber den Endabnehmern an die Firma ATP abtritt, welche die Abtretung schon jetzt annimmt.
Β§ 6. Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsΓ€tzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege.
(2) Teillieferungen sind nur zulΓ€ssig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrΓΌcklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von LeistungsstΓΆrungen.
(3) Die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Γbergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson ΓΌber. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Γbergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen ΓΌber. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Γbergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerΓ€t.
(4) Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund vorΓΌbergehender Leistungshindernisse, die auf hΓΆhere Gewalt (z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen) oder auf Γ€hnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurΓΌckzufΓΌhren sind, verlΓ€ngern sich die Fristen um einen dem Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum.
Β§ 7. TransportschΓ€den
(1) Die nachfolgenden AbsΓ€tze 2 bis 5 gelten, wenn der Abschluss des Kaufvertrags nicht nur fΓΌr ATP, sondern auch fΓΌr den Kunden zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehΓΆrt. Durch die folgenden Regelungen zu TransportschΓ€den werden Rechte und AnsprΓΌche von Kunden, insbesondere wegen MΓ€ngelhaftung, nicht eingeschrΓ€nkt.
(2) Lieferungen sind im Beisein des Zustellers zu prΓΌfen. Werden Waren mit Γ€uΓerlich erkennbaren TransportschΓ€den angeliefert, so wird der Kunde gebeten, diese Fehler mΓΆglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und ATP unverzΓΌglich zu kontaktieren. Die VersΓ€umung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fΓΌr Ihre gesetzlichen AnsprΓΌche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre GewΓ€hrleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.
(3) War der (teilweise) Verlust oder die BeschΓ€digung bei Annahme Γ€uΓerlich nicht erkennbar, wird der Kunde gebeten, dies ATP unverzΓΌglich, spΓ€testens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme von dem Verlust bzw. der BeschΓ€digung anzuzeigen.
(4) Der Kunde wird ATP nach besten KrΓ€ften unterstΓΌtzen, soweit ATP diese AnsprΓΌche gegenΓΌber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
(5) Ist der Kauf fΓΌr beide Teile ein HandelsgeschΓ€ft, so hat der KΓ€ufer unverzΓΌglich die Ware auf erkennbare SchΓ€den hin zu ΓΌberprΓΌfen. Er ist verpflichtet, die Ware sofort beim Zusteller zu reklamieren und ATP unverzΓΌglich zu kontaktieren. ATP behΓ€lt sich das individuelle Vereinbaren von MΓ€ngelanzeigefristen vor.
Β§ 8. AltteilrΓΌcknahme
(1) Der Kunde hat die MΓΆglichkeit, ATP das dem gekauften Ersatzteil entsprechende Altteil gegen Wertersatz zu ΓΌberlassen.
(2) Die RΓΌcksendung des jeweiligen Altteils hat auf Gefahr und Kosten des Kunden - unfreie Sendungen werden nicht angenommen - sowie unter Angabe der Kontoverbindung des Kunden zu erfolgen an:
ATP Autoteile GmbH
- AltteilrΓΌcknahme -
Am Heidweg 1
92690 Pressath / Deutschland
Fax : 09647 - 92903 -9399
E-Mail-Adresse : info@atp-autoteile.de
(3) Die Gutschrift des Altteilwertes erfolgt binnen 10 Tagen nach Eingang bei ATP auf die vom Kunden angegebene Kontoverbindung.
Β§ 9. MΓ€ngelhaftung
(1) ATP haftet nicht fΓΌr Defekte und SchΓ€den, die nicht auf einem bereits bei Γbergabe vorhandenen Mangel der Kaufsache, sondern auf einer unsachgemΓ€Γen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden oder einem Dritten entstanden sind.
(2) ATP ist weder zum Einbau der Ersatzteile noch zu einer Beratung/UnterstΓΌtzung hinsichtlich des Einbaus verpflichtet. Der Kunde hat grundsΓ€tzlich eigenverantwortlich sicherzustellen, dass die Ware fachgerecht montiert wird. Dem Kunden wird empfohlen, im Zweifel bei allen Teilen eine Funktions- und SicherheitsprΓΌfung durch qualifiziertes Fachpersonal durchfΓΌhren zu lassen. ATP haftet nicht fΓΌr SchΓ€den, die allein auf unsachgemΓ€Γem Einbau oder unzureichender Pflege bzw. Wartung beruhen. Macht der Kunde unberechtigt und schuldhaft GewΓ€hrleistungsansprΓΌche geltend, obwohl der Defekt der Ware durch einen unsachgemΓ€Γen Einbau oder eine unzureichende Pflege bzw. Wartung und nicht durch einen anfΓ€nglichen Sachmangel der Kaufsache bedingt ist, hat der Kunde ATP die Kosten zu erstatten, die durch PrΓΌfung der Ware und die weitere Abwicklung der Angelegenheit entstanden sind.
(3) Dem Kunden stehen wegen eines anfΓ€nglichen Sachmangels die gesetzlichen GewΓ€hrleistungsrechte gegen ATP zu. Der Kunde hat zunΓ€chst ein Recht auf NacherfΓΌllung, dem Kunden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurΓΌckzutreten; SchadenersatzansprΓΌche bleiben von der vorstehenden Regelung unberΓΌhrt.
a. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die NacherfΓΌllung entweder durch Nachbesserung (Reparatur der Kaufsache) oder Ersatzlieferung erfolgen soll. GegenΓΌber Unternehmern leistet ATP fΓΌr MΓ€ngel der Kaufsache dagegen zunΓ€chst nach eigener Wahl GewΓ€hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
b. Macht der Kunde NacherfΓΌllung geltend, ist er verpflichtet, die Kaufsache zur ΓberprΓΌfung der erhobenen MΓ€ngelrΓΌge fΓΌr eine entsprechende Untersuchung zur VerfΓΌgung zu stellen und an ATP zu ΓΌbergeben bzw. zu ΓΌbersenden.
c. Der Kunde (B2B) kann vom Kaufvertrag zurΓΌcktreten, wenn er ATP zuvor eine angemessene Frist zur NacherfΓΌllung gesetzt hat und diese Frist erfolglos abgelaufen ist oder aber die Fristsetzung entbehrlich ist. Eine Entbehrlichkeit liegt nur vor, wenn der ATP die Leistung ernsthaft und endgΓΌltig verweigert hat oder besondere UmstΓ€nde vorliegen, die unter AbwΓ€gung der beiderseitigen Interessen den sofortigen RΓΌcktritt rechtfertigen; beruht die Verweigerung zur Leistung darauf, dass der Kunde dem Verlangen von ATP nach Absatz 3b) nicht nachgekommen ist, ist hingegen keine Entbehrlichkeit gegeben. Eine Fristsetzung ist auΓerdem entbehrlich, wenn die dem KΓ€ufer zustehende Art der NacherfΓΌllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist.
d. Bei VerbrauchsgΓΌterkaufvertrΓ€gen muss der KΓ€ufer ATP auf den Mangel hinweisen.
Eine Fristsetzung zur NacherfΓΌllung ist nach dem neuen Kaufrecht β und abweichend von Β§ 323 Abs. 2 und Β§ 440 BGB β in den folgenden FΓ€llen entbehrlich:
- ATP hat die NacherfΓΌllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn ΓΌber den Mangel unterrichtet hat, nicht vorgenommen
- trotz der von ATP β im Ergebnis damit erfolglos β versuchten NacherfΓΌllung zeigt sich derselbe Mangel immer noch oder es zeigt sich ein anderer, neuer Mangel
- der Mangel ist derart schwerwiegend, dass der sofortige RΓΌcktritt gerechtfertigt ist,
- ATP verweigert die ordnungsgemΓ€Γe NacherfΓΌllung, oder
- es ist nach den UmstÀnden offensichtlich, dass ATP nicht ordnungsgemÀà nacherfüllen wird.
e. Liegen die Voraussetzungen von Β§ 9 Absatz 3c) Satz 1 oder Β§ 9 Absatz 3 d) nicht vor, haftet ATP nicht fΓΌr Kosten, die der Kunde aufwendet, um einen Mangel der Kaufsache unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
f. Wenn und soweit ATP zur NacherfΓΌllung verpflichtet ist, trΓ€gt ATP gegenΓΌber Verbrauchern die zum Zwecke der NacherfΓΌllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; gegenΓΌber Unternehmern gilt dies nur, wenn ATP β vorbehaltlich Β§ 10 dieser AGB β in Bezug auf die mangelhafte Sache fahrlΓ€ssig oder vorsΓ€tzlich gehandelt hat. Sofern der Verbraucher Ersatzlieferung verlangt und entweder nur diese Art der NacherfΓΌllung mΓΆglich ist oder aber ATP die Nachbesserung zu Recht verweigert, darf ATP dann, wenn der Kunde fΓΌr den Ausbau der mangelhaften Sache sowie fΓΌr den Einbau der ersatzgelieferten Sache Kosten in unverhΓ€ltnismΓ€Γiger HΓΆhe begehrt, den Erstattungsbetrag auf einen angemessenen Betrag beschrΓ€nken.
(4) SachmΓ€ngelansprΓΌche verjΓ€hren bei Neuware nach zwei Jahren, ab Kauf der Sache. Dabei tritt die VerjΓ€hrung erst frΓΌhestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, an welchem der Verbraucher ATP den Sachmangel angezeigt hat.
Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die AnsprΓΌche und Rechte eines Unternehmers wegen MΓ€ngeln ausgeschlossen; dies gilt auch fΓΌr MΓ€ngel, die nach Vertragsschluss und vor GefahrΓΌbergang entstanden sind. Vorstehender Ausschluss der GewΓ€hrleistung gilt indes nicht, soweit ATP nach Β§ 10 Absatz 1 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(5) Offensichtliche MΓ€ngel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware in Textform anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des GewΓ€hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genΓΌgt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Β§ 10. Haftung
(1) ATP haftet fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung von ATP, deren gesetzlichen Vertreter oder ihrer ErfΓΌllungsgehilfen beruhen. DarΓΌber hinaus haftet ATP fΓΌr gegebene Garantien sowie fΓΌr SchΓ€den, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden. Davon abgesehen haftet ATP fΓΌr sonstige SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihr, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen beruhen.
(2) FΓΌr SchΓ€den, die durch einfache FahrlΓ€ssigkeit verursacht werden und nicht unter Absatz 1 SΓ€tze 1 und 2 fallen, haftet ATP, soweit die FahrlΓ€ssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung die DurchfΓΌhrung des Vertrags erst ermΓΆglichen und auf deren ErfΓΌllung der KΓ€ufer deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten); dabei beschrΓ€nkt sich die Haftung gegenΓΌber Unternehmern jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, so dass insbesondere mittelbare SchΓ€den (z.B. entgangener Gewinn) sowie FolgeschΓ€den ausgeschlossen sind. Die HΓΆhe des Schadens ist gegenΓΌber Unternehmern auf den Wert beschrΓ€nkt, der dem dreifachen Wert der Lieferung entspricht.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne RΓΌcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
Β§ 11. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlieΓen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Verbraucher schΓΌtzende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Γbereinkommens der Vereinten Nationen ΓΌber VertrΓ€ge ΓΌber den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich - rechtliches SondervermΓΆgen, ist Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschΓ€ftssitz von ATP. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewΓΆhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberΓΌhrt. ATP ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
