Allgemeine Geschรคftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mรคngelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Datenschutz
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der/des Thomas Mieรeler
(nachfolgend "Verkรคufer"), gelten fรผr alle Vertrรคge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
"Kunde") mit dem Verkรคufer hinsichtlich der vom Verkรคufer auf der Internet-Handelsplattform eBay
(nachfolgend "eBay") dargestellten Waren und/oder Leistungen abschlieรt. Hiermit wird der Einbeziehung
von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken
abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit
zugerechnet werden kรถnnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natรผrliche oder juristische Person
oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer
selbststรคndigen beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach ยง 6 der Allgemeinen
Geschรคftsbedingungen fรผr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss
je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
"(...) 2.Stellt ein Verkรคufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so
gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er
einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann
(Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot
unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
Diese kann von einem Kรคufer ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder
ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt
und anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkรคufer die Option "sofortige Bezahlung"
ausgewรคhlt hat, nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel
auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfรผgbar) legt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
5. Bei Auktionen nimmt der Kรคufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter
der aufschiebenden Bedingung, dass der Kรคufer nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein
Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem
Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot
zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Kรคufer kรถnnen Gebote nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer
berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der
Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen.
Die Preisvorschlag-Funktion ermรถglicht es Kรคufern und Verkรคufern, den Preis fรผr einen Artikel
auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag
zwischen Kรคufer und Verkรคufer zustande."
2.2 Je nach Angebotsformat muss der Kunde fรผr die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende
technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkรคufers gibt der Kunde zunรคchst den Betrag seines Maximalangebots in das
dafรผr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestรคtigen".
- "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Der Kunde erhรคlt zunรคchst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene
Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen"
oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
- "Sofort-Kaufen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkรคufers klickt der Kunde zunรคchst auf den Button "Sofort-Kaufen" und
durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den
Button "Kaufen".
- "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkรคufers klickt der Kunde zunรคchst auf den Button "Preis vorschlagen" und
durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den
Button "Preisvorschlag senden". Der Verkรคufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen,
sofort ablehnen oder รผberdenken, das heiรt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48
Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkรคufer den
Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen
Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkรคufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab,
kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden
durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen
Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die
vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.3 Der Vertragstext wird vom Verkรคufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den
vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
Zusรคtzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der
entsprechenden Artikelnummer fรผr die Dauer von 60 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de
kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die
zugehรถrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den
Button "Finden" klicken.
2.4 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, รผberprรผfen und
korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag
รผberprรผfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden
Bestรคtigungsseite nochmals รผberprรผfen. Mรถchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch
Anklicken des "Zurรผck"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurรผckwechseln oder den
Vorgang durch Schlieรen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spรคter erneut aufrufen.
Die gewรผnschten Korrekturen kรถnnen dann wieder mittels der รผblichen Tastatur- und Mausfunktionen in
den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.5 Fรผr den Vertragsschluss steht ausschlieรlich die deutsche Sprache zur Verfรผgung.
2.6 Bei einer Bestellung von Datentrรคgern, die nicht fรผr minderjรคhrige Personen geeignet sind (FSK- bzw.
USK-18-Artikel), bestรคtigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche
Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafรผr Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm
bevollmรคchtigte volljรคhrige Person die Ware entgegen nehmen darf.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsรคtzlich ein Widerrufsrecht zu. Nรคhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben
sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkรคufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkรคufer angegebenen Preise sind Endpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der
Verkรคufer Kleinunternehmer im Sinne des ยง 19 Abs. 1 UStG ist. Gegebenenfalls zusรคtzlich anfallende
Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmรถglichkeiten zur Verfรผgung, die auf der jeweiligen
Angebotsseite des Verkรคufers bei eBay angegeben werden.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fรคllig.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift,
sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay
hinterlegte Lieferanschrift maรgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkรคufer zurรผck, da eine Zustellung
beim Kunden nicht mรถglich war, trรคgt der Kunde die Kosten fรผr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht,
wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmรถglichkeit der Zustellung gefรผhrt hat, nicht zu vertreten hat oder
wenn er vorรผbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der
Verkรคufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekรผndigt hatte.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkรคufer den Kunden zunรคchst per E-Mail darรผber, dass die von
ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach
Absprache mit dem Verkรคufer am Sitz des Verkรคufers abholen. In diesem Fall werden keine
Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkรคufer in Vorleistung, behรคlt er sich bis zur vollstรคndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mรคngelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mรคngelhaftung.
8) Anwendbares Recht
Fรผr sรคmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Gesetze รผber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewรคhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkรคufer von sich aus zur
Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfรผgung stellt. Die bei dieser
Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur
Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
9.2 Die E-Mail-Adresse des Kunden wird darรผber hinaus fรผr eigene Werbezwecke genutzt, sofern der
Kunde hierin ausdrรผcklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenรผber dem Verkรคufer
jederzeit widerrufen.
9.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der
Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware
erforderlich ist.
9.4 Nach vollstรคndiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rรผcksicht auf steuerund
handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelรถscht, sofern der
Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrรผcklich eingewilligt hat.
9.5 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft รผber seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein
Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Lรถschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkรคufer wenden.
