AGB, Informationen AltΓlV, BattG und ElektroG, Datenschutz
1. Impressum
Fabian Buchler
Elsterweg 8
03130 Spremberg
Tel.: 03563/512333
Fax: 03563/512233
E-Mail: ebay@flex-autoteile.shop
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE250183374
2. Vertragsschluss, Vertragstext, Preise, Verhaltenskodizes
a) Der Abschluss des Vertrages richtet sich nach Β§ 6 der ebay-AGB, ebenso die vorzeitige Beendigung, RΓΌcknahme eines Gebotes, ArtikellΓΆschung durch eBay, abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate
b) Der Vertragstext (eBay-Artikelbeschreibung) wird in deutsch vorgehalten. Dieser kΓΆnnen Sie die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen entnehmen. Eine BestΓ€tigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, wird Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spΓ€testens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der AusfΓΌhrung der Dienstleitung begonnen wird, auf einen dauerhaften DatentrΓ€ger (eBay-Mail oder in Textform) zur VerfΓΌgung gestellt. Daneben haben Sie die MΓΆglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tagen einzusehen und auszudrucken. AuΓerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tagen gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de und unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Im Γbrigen weisen wir darauf hin, dass der Vertragstext durch den VerkΓ€ufer nicht gespeichert wird. Die MΓΆglichkeit des Ausdruckens und des Speicherns wird darΓΌber hinaus durch den jeweiligen Internetbrowser zur VerfΓΌgung gestellt. Eingabefehler kΓΆnnen im Rahmen des Ablaufes zum Vertragsschluss der Internetplattform eBay korrigiert werden. UnabhΓ€ngig davon, kann durch die Nutzung der Vor- und ZurΓΌck-SchaltflΓ€che des jeweiligen Internetbrowsers im Bestellvorgang vor und zurΓΌck navigiert werden. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch SchlieΓen des genutzten Internetbrowsers abgebrochen werden.
c) Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden technischen Schritten, wobei die Abgabe einer VertragserklΓ€rung erst nach dem Einloggen auf der Internetplattform eBay ΓΌbermittelt werden kann:
aa) Auktion
Eingabe Maximalgebot
β’ BetΓ€tigung der SchaltflΓ€che βBietenβ
β’ BetΓ€tigen der SchaltflΓ€che βGebot bestΓ€tigenβ
β’ HΓΆchstbietender zum Ablauf der Angebotsdauer
bb) Sofort-Kaufen
β’ BetΓ€tigung SchaltflΓ€che βSofort-Kaufenβ
β’ BetΓ€tigung SchaltflΓ€che βBestΓ€tigenβ
cc) Preisvorschlag-Funktion
β’ BetΓ€tigung SchaltflΓ€che βPreisvorschlag sendenβ
β’ Betrag eingeben und Preisvorschlag senden
β’ Vertragsschluss bei Annahme des Preisvorschlages durch VerkΓ€ufer
dd.) Sofort-Kaufen als Gast
β’ BetΓ€tigung SchaltflΓ€che βSofort-Kaufenβ
β’ BetΓ€tigung SchaltflΓ€che βals Gast bestellenβ
β’ Eingabe Lieferadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
β’ BetΓ€tigung SchaltflΓ€che βweiterβ
β’ Zahlungsmethode wΓ€hlen und Daten eingeben
β’ ggf. Versandart wΓ€hlen
β’ BetΓ€tigung SchaltflΓ€che βkaufen und zahlenβ
ee.) Warenkorb
β’ BetΓ€tigung SchaltflΓ€che βIn den Warenkorbβ
β’ BetΓ€tigung SchaltflΓ€che βweiter zur Kaufabwicklungβ
β’ Anmelden oder Kundenkonto erΓΆffnen
β’ Eingabe/BestΓ€tigung Lieferadresse
β’ Zahlungsmethode wΓ€hlen und Daten eingeben
β’ ggf. Versandart wΓ€hlen
β’ BetΓ€tigung SchaltflΓ€che βkaufen und zahlenβ
d) Die angegebenen oder durch Zeitablauf vereinbarten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
e) Speziellen Verhaltenskodizes unterliegt der VerkΓ€ufer nicht. Es gelten die eBay-GrundsΓ€tze.
3. VorrΓ€tigkeit der Ware, Zahlung, Lieferung, GefahrΓΌbergang
a) Soweit über einen Artikel, der auf der Internetplattform eBay eingestellt wurde, gemÀà der unter Nr. 2. a) dieser AGB genannten Bedingungen ein Vertrag zustande gekommen ist, ist die Ware vorrÀtig.
b) Die Bezahlung der Ware erfolgt per Vorkasse. Die ZahlungsmΓΆglichkeiten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgefΓΌhrt. Soweit auch der Kauf per Nachnahme angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass eine NachnahmegebΓΌhr anfΓ€llt, die vom Versandunternehmen erhoben wird. Die HΓΆhe der entsprechenden GebΓΌhr ist unter der Rubrik "Versand und Zahlungsmethoden" im jeweiligen Angebot aufgefΓΌhrt.
c) Die Angaben zur Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Angebotsuntergliederung "Versand und Zahlungsmethoden" im jeweiligen Angebot.
d) Sofern der KΓ€ufer Verbraucher ist, also wenn der KΓ€ufer den Vertrag als natΓΌrliche Person zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen, geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der Sache mit der Γbergabe an den KΓ€ufer auf diesen ΓΌber, das heiΓt der VerkΓ€ufer trΓ€gt das Versandrisiko, es sei denn, der KΓ€ufer hat dem VerkΓ€ufer, dem Spediteur, dem FrachtfΓΌhrer oder die sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der AusfΓΌhrung beauftragt und der VerkΓ€ufer dem KΓ€ufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
Ist der KΓ€ufer Unternehmer, also wenn der KΓ€ufer als natΓΌrliche oder juristische Person beim Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung seiner gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt, so geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der Sache mit der Γbergabe an das mit der Versendung beauftragte Unternehmen auf den KΓ€ufer ΓΌber.
4. GewΓ€hrleistung und Kundendienst
a) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.
b) Im Rahmen eines VerbrauchsgΓΌterkaufs bei gebrauchten Artikeln und gegenΓΌber Unternehmern bei dem Verkauf von Neuware wird die gesetzliche GewΓ€hrleistungsfrist auf ein Jahr reduziert. Wird gebrauchte Ware an Unternehmer verkauft, wird die gesetzliche GewΓ€hrleistung ausgeschlossen. Der jeweilige Artikelzustand - neu oder gebraucht - ist der Artikelbeschreibung zu entnehmen.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht bei
- SchadenersatzansprΓΌchen fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des VerkΓ€ufers oder einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder ErfΓΌllungsgehilfen des VerkΓ€ufers beruhen,
- sonstigen SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des VerkΓ€ufers oder auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder ErfΓΌllungsgehilfen des VerkΓ€ufers beruhen,
- sonstigen SchΓ€den, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, also Pflichten, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmΓ€Γig vertrauen darf. Bei dem hier geschlossen Kaufvertrag sind das die Γbergabe einer Sache frei von Rechts- und SachmΓ€ngeln und die Verschaffung des Eigentums daran.
- AnsprΓΌche nach dem Produkthaftungsgesetz.
c) Ein separater Kundendienst wird nicht vorgehalten. Anfragen, Beschwerden und GewΓ€hrleistungsansprΓΌche richten Sie bitte an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.
5. Informationen zur AltΓΆlverordnung
AltΓΆl muss fachgerecht entsorgt werden, Verpackungen gehΓΆren nicht in den HausmΓΌll. AltΓΆl kann entsprechend der gekauften Menge bei uns abgegeben werden (Fabian Buchler, Elsterweg 8, 03130 Spremberg). Entsprechendes gilt fΓΌr Γlfilter und beim Γlwechsel regelmΓ€Γig anfallende ΓΆlhaltige AbfΓ€lle. Zusendung nicht mΓΆglich, da AltΓΆl unter die GefahrgutVO fΓ€llt.
6. Informationen zum Batteriegesetz (BattG)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von GerΓ€ten, die Batterien enthalten, sind wir als HΓ€ndler verpflichtet, Sie auf folgendes wie folgt zu belehren:
Sie sind zur RΓΌckgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie kΓΆnnen Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment fΓΌhren oder gefΓΌhrt haben, unentgeltlich an der im Impressum benannten Adresse zurΓΌckgeben.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten MΓΌlltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den HausmΓΌll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthΓ€lt mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthΓ€lt mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthΓ€lt mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Besonderheiten beim Verkauf von Starterbatterien
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fahrzeugbatterien sind wir, soweit Sie Endverbraucher sind gemÀà § 10 BattG verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in HΓΆhe von 7,50 β¬ einschlieΓlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn Sie zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeugaltbatterie zurΓΌckgeben. Das Pfand ist nicht im Kaufpreis enthalten und wird neben dem Endpreis am Artikel ausgewiesen.
Geben Sie bei uns eine Fahrzeugaltbatterie zurΓΌck, die wir entsprechend Β§ 9 BattG als Neubatterie im Sortiment fΓΌhren oder gefΓΌhrt haben, sind wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet, diese kostenlos zurΓΌckzunehmen und den Pfandbetrag zurΓΌckzuerstatten.
Soweit wir entsprechend Β§ 10 Abs. 1 Satz 3 BattG eine Pfandmarke ausgegeben haben, ist die Erstattung des Pfandes bei der RΓΌckgabe der Fahrzeugaltbatterie von der RΓΌckgabe der Pfandmarke abhΓ€ngig.
RΓΌckgabeort ist die im Impressum aufgefΓΌhrte Adresse.
Eine RΓΌcksendung der Altbatterie per Post ist aufgrund der Gefahrgutverordnung nicht zulΓ€ssig.
Fahrzeugaltbatterien kΓΆnnen alternativ auch kostenlos bei Wertstoff- und RecyclinghΓΆfen abgegeben werden. Das von uns erhobene Pfand wird von den ΓΆffentlich β rechtlichen Wertstoff- und RecyclinghΓΆfen nicht zurΓΌckerstattet. Sie haben dort aber die MΓΆglichkeit, sich die RΓΌckgabe der Fahrzeug-Altbatterie auf der Pfandmarke quittieren zu lassen. Gegen Vorlage der quittierten Pfandmarke erhalten Sie das Batteriepfand von uns zurΓΌck.
7. Informationen zum ElektroG
Hersteller sind nach dem Elektrogesetz (ElektroG) verpflichtet alte Elektro- und ElektronikgerΓ€te kostenlos zurΓΌckzunehmen. Diese kΓΆnnen Sie bei Ihrem kommunalen Abfallentsorger bei der dafΓΌr vorgesehenen Sammelstellen kostenlos abgeben. DiesbezΓΌgliche Fragen klΓ€rt Ihr kommunaler Abfallentsorger. Weitere Hinweise zum ElektroG finden Sie beim Bundesministerium fΓΌr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).
8. Datenschutzhinweise
a) Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung die im Impressum (s. Nr. 1 dieser AGB) angebene Person. Die nachfolgenden Datenschutzhinweise gelten fΓΌr die Datenverarbeitung durch den zuvor geΒnannΒten Verantwortlichen.
b) Allgemeines zur Datenverarbeitung
aa) Umfang der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
Mit Abschluss des Vertrages erheben wir folgende Informationen:
- Nachname, Vorname ggf. Anrede
- Anschrift
- ggf. Telefonnummer und Bankdaten
bb) Rechtsgrundlage und Zweck der Erhebung u. Speicherung personenbezogener DaΒten
Rechtsgrundlage fΓΌr die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten ist ArtΒkel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Danach dient die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten
- der Identifikation als unseren Vertragspartner,
- der Abwicklung des geschlossenen Kaufvertrages,
- der Korrespondenz mit Ihnen,
- der Rechnungsstellung,
- der Abwicklung von Zahlungsverkehr,
- der Abwicklung von eventuellen GewΓ€hrleistungsansprΓΌchen sowie
- der Geltendmachung etwaiger AnsprΓΌche gegen Sie.
cc) DatenlΓΆschung und Speicherdauer
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis nach der Abwicklung des Vertrages gespeichert (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelΓΆscht, es sei denn, dass wir nach ArΒtiΒkel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen AufΒbeΒwahΒrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer lΓ€ngeren SpeiΒcheΒrung verpflichtet sind oder Sie in eine darΓΌber hinausgehende Speicherung nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO eingewilligt haben.
dd) Weitergabe der Daten an Dritte
Die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur soweit dies nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO fΓΌr die Abwicklung des VertragsverhΓ€ltnisses mit Ihnen erforderlich ist. Dritte sind hier insbesondere Versandunternehmen oder Bezahldienste. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten kann auch im Rahmen der Abwehr und Geltendmachung von AnsprΓΌchen Ihnen gegenΓΌber erfolgen, insofern kommt eine Weitergabe der Daten an RechtsanwΓ€lte, Gerichte in Betracht. Die Weitergabe von Telefonnummer, E-Mail-Adressen und Bankverbindungsdaten erfolgt nur nach vorheriger Einwilligung Ihrerseits.
c) Betroffenenrechte
Ihnen stehen folgende Rechte zu:
aa) Auskunftsrecht
Sie kΓΆnnen von dem Verantwortlichen eine BestΓ€tigung darΓΌber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kΓΆnnen Sie ΓΌber folgende Informationen Auskunft verlangen:
- die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
- die Kategorien von personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden,
- die EmpfΓ€nger bzw. die Kategorien von EmpfΓ€ngern, gegenΓΌber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offen gelegt wurden oder noch offengelegt werden,
- die geplante Dauer der Speicherung,
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder LΓΆschung, EinschrΓ€nkung der Verarbeitung oder Widerspruch bezΓΌglich der erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten,
- das Bestehen des Beschwerderechts bei einer AufsichtsbehΓΆrde,
- alle verfΓΌgbaren Informationen ΓΌber die Herkunft der Daten, wenn diese nicht bei Ihnen erhoben wurden,
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieΓlich Profiling gemÀà Artikel 22 Abs. 1 u. 4 DSGVO und ggf. aussagekrΓ€ftige Informationen zu deren Einzelheiten.
bb) Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder VervollstΓ€ndigung gegenΓΌber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollstΓ€ndig sind. Die Berichtigung wird dann unverzΓΌglich vorgenommen.
cc) Recht auf EinschrΓ€nkung der Verarbeitung
Sie haben ein Recht auf EinschrΓ€nkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, wenn
(1) Ihrerseits die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestritten wird,
(2) die Verarbeitung unrechtmΓ€Γig ist, Sie aber die LΓΆschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die EinschrΓ€nkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen,
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten fΓΌr die Zwecke der Verarbeitung nicht lΓ€nger benΓΆtigt, allerdings die personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen benΓΆtigt oder,
(4) wenn Sie gegen die Verarbeitung gemÀà Artikel 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlchen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschrΓ€nkt, dΓΌrfen diese Daten - von Ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natΓΌrlichen juristischen Person oder aus GrΓΌnden eines wichtigen ΓΆffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaates verarbeitet werden.
dd) Recht auf LΓΆschung
(1) LΓΆschungspflicht
Sie kΓΆnnen die unverzΓΌgliche LΓΆschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn
(a) Ihre personenbezogenen Daten fΓΌr die Zwecke, fΓΌr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind,
(b) Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemÀà Artikel 6 Abs. 1 lit. a) oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, widerrufen haben und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt,
(c) Ihrerseits gemÀà Artikel 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt wurde und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, oder Ihrerseits gemÀà Artikel 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegte wurde,
(d) Ihre personenbezogenen Daten unrechtmΓ€Γig verarbeitet wurden,
(e) die LΓΆschung Ihrer personenbezogenen Daten zur ErfΓΌllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten
erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt.
(2) Ausnahmen
Das Recht auf LΓΆschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
(a) zur AusΓΌbung des Rechts auf freie MeinungsΓ€uΓerung und Information,
(b) zur ErfΓΌllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im ΓΆffentlichen Interesse liegt oder in AusΒΓΌbung ΓΆffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ΓΌbertragen wurde,
(c) aus Gründen des âffentlichen Interesses im Bereich der âffentlichen Gesundheit gemÀà Artikel 9 Abs. 1 lit. h) und i) sowie Artikel 9 Abs. 3 DSGVO,
(d) für im âffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemÀà Artikel 89 Abs. 1 DSGVO, oder
(e) zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen erforderlich ist.
ee) Recht auf Unterrichtung
Sofern Sie das Recht auf Berichtigung, LΓΆschung oder EinschrΓ€nkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegenΓΌber dem Verantwortlichen geltend gemacht haben, so ist dieser verpflichtet, allen EmpfΓ€ngern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder LΓΆschung der Daten oder EinschrΓ€nkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, es erweist sich als unmΓΆglich oder ist mit einem unverhΓ€ltnismΓ€Γigen Aufwand verbunden. DarΓΌber hinaus haben Sie gegenΓΌber dem Verantwortlichen das Recht, ΓΌber diese EmpfΓ€nger unterrichtet zu werden.
ff) Recht auf DatenΓΌbertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereit gestellt haben, in einem strukturierten, gΓ€ngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. AuΓerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu ΓΌbermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a) oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemÀà Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In diesem Zusammenhang haben Sie das Recht, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen dem anderen Verantwortlichen ΓΌbermittelt werden, soweit dies technisch mΓΆglich ist. Sofern hierdurch Freiheiten und Rechte anderer Personen beeintrΓ€chtigt werden, scheidet eine DatenΓΌbertragung aus.
Des Weiteren scheidet das Recht auf DatenΓΌbertragbarkeit aus, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten fΓΌr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im ΓΆffentlichen Interesse liegt oder in AusΓΌbung ΓΆffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ΓΌbertragen wurde.
gg) Widerspruchsrecht
Aus GrΓΌnden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, haben Sie jeder Zeit das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt. Dies gilt auch fΓΌr ein auf diese Bestimmungen gestΓΌtztes Profiling.
In diesem Fall verarbeitet der Verantwortliche Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er weist zwingende schutzwΓΌrdige GrΓΌnde fΓΌr die Verarbeitung nach, die Ihren Interessen, an rechten und Freiheiten ΓΌberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu vertreiben, haben Sie das Recht, jeder Zeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch fΓΌr das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Auch in diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr fΓΌr diese Zwecke verarbeitet.
hh) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen EinwilligungserklΓ€rung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche EinwilligungserklΓ€rung jeder Zeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die RechtmΓ€Γigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berΓΌhrt.
ii) automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschlieΓlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht ausschlieΓlich einer auf einer automatisierten Verarbeitung - einschlieΓlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenΓΌber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in Γ€hnlicher Weise erheblich beeintrΓ€chtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) fΓΌr den Abschluss oder die ErfΓΌllung eines Vertrages zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulΓ€ssig ist oder diese Rechtsvorschriften angemessene MaΓnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrΓΌcklichen Einwilligung erfolgt.
Derartige Entscheidungen dΓΌrfen nicht auf besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Artikel 9 Abs. 2 lit. a) oder g) DSGVO gilt und angemessene MaΓnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten FΓ€lle trifft der Verantwortliche angemessene MaΓnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunktes und auf Anfechtung der Entscheidung gehΓΆrt.
jj) Beschwerderecht
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer AufsichtsbehΓΆrde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaΓlichen VerstoΓes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten der DSGVO widerspricht.
d) Bezahlsysteme
Bei der Zahlung ΓΌber Paypal erfolgt eine Weitergabe an die Paypal (Europe) S.Γ .r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Beachten Sie bitten deren Datenschutzhinwiese, abrufbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
Bei Zahlung ΓΌber Kreditkarte erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten an den jeweiligen Herausgeber der Kreditkarte. Bitte beachten Sie jeweiligen Datenschutzhinweise des Kartenanbieters.
e) Social Plugins
Ebay benutzt sogenannte Social Plugins. Beachten Sie bitte deren Datenschutzhinweise und EinstellungsmΓΆglichkeiten zum Schutz Ihrer PrivatsphΓ€re, abrufbar unter:
- fΓΌr Facebook Inc.: https://de-de.facebook.com/about/privacy/abdate
- fΓΌr Twitter Inc.: https://twitter.com/privacy?lang=de
- fΓΌr Pinterest Inc.: https://about.pinterest.com/de/privacy-policy