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SERVICE INSTRUCTIONS for civil servants with circular LANDRAT ARNSTADT 1940-
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DIENSTANWEISUNG für STANDESBEAMTE mit Rundschreiben LANDRAT ARNSTADT 1940
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Die Europäische Union stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online- Streitbeilegung (OS- Plattform) bereit. Aufrufbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Terms and conditions of the sale
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem unter dem Punkt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ genannten Anbieter der dargestellten Ware (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden. Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung, soweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zugänglich gemacht wurden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, deren Anwendung wurde ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart. Im Übrigen wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.
1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (künftig: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (künftig: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden.
- Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von den nachstehenden Bestimmungen bleiben die über die deutschen Verbraucherrechte hinausgehenden Bestimmungen des Aufenthaltslandes des Kunden, die zu seinem Gunsten wirken, unberührt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Angaben zum Vertragsschluss
- Vertragsschluss bei Nutzung der Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Betätigen der Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" stellt noch nicht Ihre verbindliche Vertragserklärung dar. Sie haben danach noch die Möglichkeit Ihre Eingabe zu korrigieren (zum Beispiel mit der „Zurück“-Taste des Browsers) oder ganz abzubrechen (durch schließen des Browserfensters). Erst mit Betätigung der Schaltfläche „Kaufen“ geben Sie Ihre verbindliche Vertragserklärung ab. Eine Korrektur ist danach nicht mehr möglich.
- Vertragsschluss bei Nutzung der Funktion „Warenkorb“
Durch das Betätigen der Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die gewählten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über eine Schaltfläche in der Navigationsleiste von Ebay (rechter oberer Bereich der Übersichtsseite) können Sie den „Warenkorb“ jederzeit aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Wenn Sie sich entschlossen haben, die im Warenkorb befindlichen Waren zu erwerben, betätigen Sie die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ und gelangen so zur Kaufabwicklung. Folgen Sie der Kaufabwicklung. Vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung haben Sie die Möglichkeit, auf der Bestellübersichtsseite Ihre Eingabe zu korrigieren (zum Beispiel mit der „Zurück“-Taste des Browsers) oder ganz abzubrechen (durch schließen des Browserfensters). Erst durch das Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ geben Sie Ihre Vertragserklärung ab, wodurch der Vertrag zustande kommt.
- Vertragsschluss bei Nutzung der Funktion "Preisvorschlag"
Durch das Betätigen der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" haben Sie die Möglichkeit uns ein Angebot über einen von Ihnen gewünschten Preis zu machen. Tragen Sie Ihren Preisvorschlag ein und betätigen Sie die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen". Auf dieser Seite haben Sie die Möglichkeit, Ihre Eingabe zu korrigieren (zum Beispiel mit der „Zurück“-Taste des Browsers) oder ganz abzubrechen (durch schließen des Browserfensters). Erst durch das Betätigen der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" geben Sie Ihre verbindliche Vertragserklärung ab (Angebot zu dem von Ihnen genannten Preis). An dieses Angebot sind Sie 2 Tage gebunden. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot innerhalb dieser Frist annehmen.
2.2. Das Zustandekommen des Vertrages bei Ebay richtet sich im Übrigen nach den Ebay-AGB, insbesondere nach § 6 der Ebay-AGB. Einen Link auf die Ebay-AGB finden Sie am unteren Ende jeder Ebay-Seite. Die Regelungen zum Vertragsschluss sehen –je nach Format des Angebotes- Folgendes vor:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
[…]
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.“
2.3. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang seiner Willenserklärung. Nach dem Ende der Auktion, beim Sofort-Kauf bzw. bei Bestätigung des Preisvorschlags durch den Verkäufer erhalten Sie eine E-Mail mit der Bankverbindung und den zu überweisenden Gesamtbetrag. In dieser Bestätigungsmail sind auch die hier abgebildeten AGB, die Widerrufsbelehrung und weitere Verbraucherinformationen für den Kunden abgedruckt. Die Vertragsabwicklung erfolgt über teilweise automatisierte E-Mails. Der Käufer hat daher sicherzustellen, dass die bei Ebay hinterlegte E-Mailadresse zutreffend und aktuell ist.
2.4. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext ist darüber hinaus für beide Vertragsparteien für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses innerhalb des jeweiligen eBay-Kontos (Account) unter „Mein eBay” einzusehen. Der Kunde kann sich den Vertragstext selbst ausdrucken, z.B. unter Verwendung der von eBay zur Verfügung gestellten Funktion „Drucken”, die der Kunde unter „Sonstige Artikelinformationen” finden. Um den Vertragstext dauerhaft zu sichern, kann der Kunde einen Ausdruck des Angebots anfertigen und/oder die Bestellbestätigung auf einem eigenen Speichermedium sichern und/oder ausdrucken. Im Übrigen verweist der Verkäufer auf seine Datenschutzbestimmungen.
3. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer bei eBay eingestellten und oben sichtbaren Produktbeschreibung.
4. Mängelhaftung
4.1. Für die Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Dieses richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
4.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Kunden,
- die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr;
- die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.
4.3. Eine Garantie oder sonstige Kundendienstleistungen werden von dem Verkäufer nicht erbracht. Sollte der Hersteller des gekauften/ersteigerten Produktes eine Garantie einräumen, wird der Kunde auf der jeweiligen Angebotsseite über die Einzelheiten informiert. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.
5. Preise, Zahlung, Fälligkeit
5.1. Die angegebenen Produktpreise sind Gesamtpreise. Sie enthalten alle Steuern und Abgaben, insbesondere die gesetzliche Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%). Alle Preise sind in EURO ausgewiesen.
5.2. Die anfallenden Fracht,- Liefer oder Versandkosten sind in dem jeweiligen Angebot ausdrücklich ausgewiesen und vom Kunden zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.3. Der Verkäufer erkennt nur die auf der jeweiligen Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten an. Dem Verbraucher wird hierbei stets eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsart angeboten. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis im Wege der Banküberweisung (Vorkasse) oder - sofern die Selbstabholung angeboten wird - in Bar zu begleichen.
5.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit dem Vertragsschluss fällig.
6. Lieferung und Gefahrenübergang
6.1. Die Lieferung erfolgt zu den auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesenen Fracht,- Liefer oder Versandkosten. Einzelheiten zu den Lieferkosten und -zeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs und/oder unter „Versand- und Verpackungskosten“.
6.2. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten sind im Voraus nicht zu berechnen und vom Kunden zu tragen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
6.3. Erfolgt keine Selbstabholung, werden die gekauften/ ersteigerten Produkte von dem Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugestellt. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die auf der Internetplattform hinterlegte Lieferanschrift. Lieferbeschränkungen bestehen nicht.
6.4. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder auf der Angebotsseite angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart oder auf der Angebotsseite angezeigt, erfolgt die Lieferung innerhalb von 10 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit eine Vorkasse- oder PayPal-Zahlung vereinbart wurde. Soweit ein vorheriger Zahlungseingang nicht erforderlich ist (Nachnahmesendungen, Rechnungskauf etc.), erfolgt die Lieferung innerhalb von 10 Werktagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
6.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften Produkte geht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, erst dann auf den Kunden über, wenn er die Sache durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen (Transportunternehmen etc.) übergeben bekommen hat. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Übergabe steht es jeweils gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
7. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
8.2. Im Übrigen ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Kunde seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
8.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen-
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Belehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage nach dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst nach dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Widerrufsfrist beginnt, unabhängig vom Zeitpunkt der Inbesitznahme der Ware durch Sie oder einen von Ihnen benannten Dritten, der nicht Beförderer ist, nicht zu laufen, bevor wir Sie entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Antik und Mühle Inh. Volker Stelzig Haarhäuser Str. 23 99869 Drei Gleichen OT Mühlberg Tel. 036256/ 860038 e-Mail: ausrufer59@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Antik und Mühle
Inh. Volker Stelzig
Haarhäuser Str. 23
99869 Drei Gleichen OT Mühlberg
Tel. 036256/ 860038
e-Mail: ausrufer591@web.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich der Vertragsabwicklung ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten erfasst und wie diese genutzt werden:
1.) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns die Daten zur Vertragsabwicklung freiwillig zur Verfügung stellen. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt.
2.) Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertrags- oder Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Zur Vertragserfüllung geben wir zum Beispiel Ihren Namen und Ihre Adresse an das mit dem Versand der Ware beauftragte Transportunternehmen weiter. Eine Weitergabe Ihrer Daten zu anderen Zwecken als der Abwicklung des Vertrages erfolgt nur, soweit Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
3.) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern Sie in die weitere Verwendung der Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
4.) Auf Anfrage werden wir Sie gern kostenlos über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.
-Ende der Datenschutzerklärung-
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