Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Β§ 1. Geltungsbereich (1) FΓΌr alle Bestellungen ΓΌber unseren eBay-Shop Handyeck.24 durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht ΓΌberwiegend seiner gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natΓΌrliche oder juristische Person oder rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt. (3) GegenΓΌber Unternehmern gelten diese AGB auch fΓΌr kΓΌnftige GeschΓ€ftsbeziehungen, ohne dass nochmals auf sie hingewiesen wird. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergΓ€nzende Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrΓΌcklich zugestimmt haben. (4) Das Warenangebot im eBay-Shop richtet sich ausschlieΓlich an Verbraucher und Unternehmer, die ihren gewΓΆhnlichen Aufenthalt im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland haben und eine Lieferadresse in Deutschland angeben kΓΆnnen.
Β§ 2. Vertragspartner, Vertragsschluss, KorrekturmΓΆglichkeiten (1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit (2 Der Kunde kann ΓΌber den eBay-Shop des Anbieters angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote kΓΆnnen auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. (a) Auktionsformat Wenn ein Artikel im Auktions- oder Festpreisformat eingestellt ist, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat kΓΆnnen wir zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausΓΌben kΓΆnnen, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
(b) Festpreisformat Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button βSofort-Kaufenβ anklicken und anschlieΓend bestΓ€tigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option βSofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button βSofort-Kaufenβ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓen. Sie kΓΆnnen Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfΓΌgbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschlieΓenden Zahlungsvorgang abschlieΓen.
(c) Option Preisvorschlag Wenn in einem meiner Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die SchaltflΓ€che βPreisvorschlag sendenβ angezeigt wird, kΓΆnnen Sie mir einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen wΓΌrden. Wir kΓΆnnen Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie mir einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gΓΌltig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsΓ€tzlich nur auf den Preis fΓΌr den angebotenen Artikel.
(3) KorrekturmΓΆglichkeiten Sie kΓΆnnen Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur VerfΓΌgung gestellten und selbsterklΓ€renden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betΓ€tigen Sie die βZurΓΌckβ-SchaltflΓ€che Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb kΓΆnnen Sie durch Γnderung der StΓΌckzahl die
Menge der Produkte Γ€ndern bzw. durch Klick auf βEntfernenβ den Artikel aus dem Warenkorb lΓΆschen. Eingabefehler kΓΆnnen auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
Β§ 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung (1) Die fΓΌr den Vertragsschluss zur VerfΓΌgung stehende Sprache ist Deutsch. (2) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. βSofort Kaufenβ) nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken ΓΌber die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. Γber Ihren eBay-Account haben Sie unter βMein eBayβ die MΓΆglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen.
Β§ 4. Preise und Versandkosten, Lieferung, GefahrΓΌbergang (1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich inkl. Gesetzlicher Umsatzsteuer und verstehen sich zuzΓΌglich anfallender Versandkosten. (2) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten der von Ihnen gewΓ€hlten Versandoption. Wir liefern nur nach Deutschland an lieferdienstzustellfΓ€hige Adresse. Sie haben auch die MΓΆglichkeit der Abholung bei Handyeck.24, Muhammad Atif. Rathuasustr 02
08280 Aue-Bad Schlema nach vorheriger Vereinbarung. (3) Die Frist fΓΌr die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das ΓΌberweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. FΓ€llt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nΓ€chste Werktag. Sofern fΓΌr die jeweilige Warein unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, betrΓ€gt sie 2 Tage. (4) Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhΓ€ngig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden ΓΌber, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner ΓΌbergeben worden ist. (5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung zu tragen.
Β§ 5. ZahlungsmodalitΓ€ten (1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fΓ€llig. Ist die FΓ€lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch VersΓ€umung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter fΓΌr das Jahr Verzugszinsen iHv. 5 Prozentpunkten ΓΌber dem Basiszinssatz zu zahlen. (2) Die Zahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten erfolgt nach Wahl des KΓ€ufers mittels einer der im Shop angebotenen Zahlungsarten. Im Shop stehen Ihnen grundsΓ€tzlich die folgenden Zahlungsarten zur VerfΓΌgung: - Paypal - Kreditkarte - Lastschrift -Γberweisung. (3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlieΓt die Geltendmachung weiterer VerzugsschΓ€den durch den Anbieter nicht aus.
Β§ 6. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 7. GewÀhrleistung und Garantien (1) Der Anbieter haftet für SachmÀngel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern betrÀgt die GewÀhrleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. (2) Eine zusÀtzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der AuftragsbestÀtigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Β§ 8. Haftung (1) AnsprΓΌche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind SchadensersatzansprΓΌche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung fΓΌr sonstige SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfΓΌllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlΓ€ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um SchadensersatzansprΓΌche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit. (3) Die EinschrΓ€nkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und ErfΓΌllungsgehilfen des Anbieters, wenn AnsprΓΌche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden HaftungsbeschrΓ€nkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fΓΌr die Beschaffenheit der Sache ΓΌbernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung ΓΌber die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberΓΌhrt.
Β§ 9. Widerrufsbelehrung (1) Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach MaΓgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. (2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmΓ€Γigen Kosten der RΓΌcksendung zu tragen. (3) Im Γbrigen gelten fΓΌr das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das Recht, den Artikel unter den unten aufgefΓΌhrten Bedingungen zurΓΌckzugeben.
Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angaben von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrΓ€gt Monats ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren zusammen bestellt und werden diese getrennt geliefert, betrΓ€gt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren. Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung β (4) Γber das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurΓΌck.)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen
Β§ 10. Streitbeilegung Die EuropΓ€ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier Finden
https: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Β§ 11. Schlussbestimmungen (1) Auf VertrΓ€ge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur BeschrΓ€nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberΓΌhrt. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder um ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen handelt, ist Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus VertragsverhΓ€ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen ΓΌbrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies fΓΌr eine Vertragspartei eine unzumutbare HΓ€rte darstellen wΓΌrde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.