AGB BlueByte Sp. z o.o.
Allgemeine GeschΓ€fts- und Lieferbedingungen
1. Geltung
1.1. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlieΓlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen GeschΓ€fts- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen VertrΓ€ge und gelten auch fΓΌr alle kΓΌnftigen GeschΓ€ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrΓΌcklich vereinbart werden.
1.2. Mit der Erteilung des Auftrages, spΓ€testens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese GeschΓ€fts- und Lieferbedingungen durch den Kunden anerkannt.
1.3. Entgegenstehende GeschΓ€ftsbedingungen oder abweichende GegenbestΓ€tigungen des Kunden sind fΓΌr BlueByte Sp. z o.o. unverbindlich, auch wenn BlueByte Sp. z o.o.. ihnen nicht ausdrΓΌcklich widersprochen hat. Sie bedΓΌrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrΓΌcklichen schriftlichen Anerkennung durch BlueByte Sp. z o.o.
1.4. ErgΓ€nzungen, AbΓ€nderungen oder Nebenreden bedΓΌrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen BestΓ€tigung durch BlueByte Sp. z o.o.
2. Angebote
2.1. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrΓΌcklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher BestΓ€tigung von BlueByte Sp. z o.o.
und entsprechend deren Inhalt oder infolge der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
2.2. BlueByte Sp. z o.o. behΓ€lt sich das Recht vor, nach Erteilung des Auftrages technische Γnderungen des Vertragsgegenstandes wΓ€hrend der Lieferzeit vorzunehmen, sofern dies unter BerΓΌcksichtigung der Interessen von BlueByte Sp. z o.o. an der Γnderung dem Kunden zumutbar ist.
2.3. Die Angestellten von BlueByte Sp. z o.o. sind nicht befugt, mΓΌndliche Nebenabreden zu treffen oder mΓΌndliche Zusicherungen zu geben, die ΓΌber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
3. Preise
3.1. Alle Preise werden nach der bei AuftragsbestΓ€tigung jeweils gΓΌltigen Preisliste berechnet. Der Rechnungsbetrag versteht sich rein netto ab Lager Hamburg, zuzΓΌglich Verpackung, Versand und der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. Die bei VertragsabschluΓ vereinbarten Preise basieren auf den zu dieser Zeit gΓΌltigen Kostenfaktoren. Sie gelten nur fΓΌr diese Bestellung als verbindlich.
3.3. FΓΌr Ersatzteile gilt abweichend folgendes: Die in Angeboten und schriftlichen AuftragsbestΓ€tigungen genannten Preise sind vorlΓ€ufig und kΓΆnnen von BlueByte Sp. z o.o. angemessen geΓ€ndert werden, wenn sich die Einkaufspreise von BlueByte Sp. z o.o. bis zur Lieferung geΓ€ndert haben.
4. Versand und GefahrΓΌbergang
4.1. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand, spΓ€testens mit dem Verlassen des Lagers, geht die Gefahr auf den Kunden ΓΌber. Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit der Bereitstellung auf den Kunden ΓΌber. VerzΓΆgert sich der Versand aus GrΓΌnden, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Versandbereitschaft ΓΌber. In diesem Fall ist BlueByte Sp. z o.o. berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Mangels besonderer Weisung erfolgt die Verpackung sowie die Wahl des Transportweges und des Transportmittels nach dem Ermessen von BlueByte Sp. z o.o. Die Γbernahme der Ware von BlueByte Sp. z o.o. ohne Beanstandung durch die Bahn, Post, Spediteure oder sonstige Transportunternehmen gilt als BestΓ€tigung der einwandfreien Beschaffenheit der Verpackung bei Absendung und schlieΓt jede Haftung von BlueByte Sp. z o.o. wegen unsachgemΓ€Γer Verpackung oder Verladung fΓΌr unterwegs entstandene BeschΓ€digung oder Verluste aus, soweit BlueByte Sp. z o.o. nicht wegen Vorsatz oder grober FahrlΓ€ssigkeit zwingend haftet.
4.2. BlueByte Sp. z o.o. versichert die bestellte Ware gegen SchΓ€den.
4.3. Vor dem Versand abgenommene Ware gilt als den vereinbarten Bedingungen entsprechend geliefert.
5. Lieferung
5.1. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Bestellung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager von BlueByte Sp. z o.o. verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
5.2. BlueByte Sp. z o.o. ist in berechtigten SonderfΓ€llen, insbesondere aus Betriebsbedingten GrΓΌnden, befugt, Teillieferungen und Teilleistungen nach vorheriger AnkΓΌndigung auszufΓΌhren und gesondert zu berechnen.
5.3. Liefer- und LeistungsverzΓΆgerungen aufgrund hΓΆherer Gewalt oder aufgrund von sonstigen Ereignissen, die BlueByte Sp. z o.o. die Lieferung wesentlich erschweren oder unmΓΆglich machen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Feuer, WasserschΓ€den, Handelsembargo, Katastrophen und anderen FΓ€llen hΓΆherer Gewalt jeder Art, auch bei Vorlieferanten, hat BlueByte Sp. z o.o. auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen FΓ€llen ist BlueByte Sp. z o.o. berechtigt, nach Ihrer Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zurΓΌckzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzΓΌglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde kann hieraus keine SchadensersatzansprΓΌche herleiten. BlueByte Sp. z o.o. wird den Kunden ΓΌber den Eintritt der genannten UmstΓ€nde unverzΓΌglich informieren. BlueByte Sp. z o.o. behΓ€lt sich in allen FΓ€llen richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Der Selbstbelieferungsvorbehalt gilt mit der MaΓgabe, das BlueByte Sp. z o.o. seinerseits ein entsprechendes DeckungsgeschΓ€ft rechtzeitig abgeschlossen und/oder die verspΓ€tete Belieferung durch seinen Lieferanten selbst nicht zu vertreten hat. Dauert die Behinderung lΓ€nger als einen Monat, kann der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfΓΌllten Teiles vom Vertrag zurΓΌcktreten, wenn ihm die Abnahme in Folge der LieferverzΓΆgerung nicht mehr zumutbar ist.
5.4. Sofern BlueByte Sp. z o.o. die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten hat oder sich mit der Lieferung/Leistung im Verzug befindet, beschrΓ€nkt sich ein eventueller Anspruch des Kunden auf Ersatz von Verzugsschaden auf insgesamt hΓΆchstens 30% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. DarΓΌberhinausgehende AnsprΓΌche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober FahrlΓ€ssigkeit von BlueByte Sp. z o.o.
5.5. Bei Abnahmeverzug des Kunden ist BlueByte Sp. z o.o. nach einer angemessenen Nachfristsetzung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung berechtigt, Schadensersatz in HΓΆhe von 30% der vereinbarten Auftragssumme zu verlangen, unbeschadet der MΓΆglichkeit, einen hΓΆheren Schaden nachzuweisen. Dem Kunden bleibt seinerseits der Nachweis vorbehalten, das ein Schaden ΓΌberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Mangels anderweitiger ausdrΓΌcklicher Vereinbarung erfolgt die Lieferung als v-Scheck-Nachnahme, nach den ersten drei Bestellungen liefern wir auch auf Rechnung.
6.3. . Die Annahme von Schecks, erfolgt nur erfΓΌllungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trΓ€gt der Kunde. BlueByte Sp. z o.o. haftet nicht fΓΌr rechtzeitige Vorlegung. Wechsel werden nicht angenommen .
6.4. Bei Verzug des Kunden sowie bei Stundung von Zahlungen ist BlueByte Sp. z o.o. berechtigt, ab dem Stundungs- bzw. Verzugsdatum Zinsen in HΓΆhe der von ihrer GeschΓ€ftsbank jeweils berechneten Zinsen fΓΌr GeschΓ€ftskredite zu verlangen, mindestens jedoch Zinsen in HΓΆhe von 3% ΓΌber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, das ein Schaden ΓΌberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch BlueByte Sp. z o.o. bleibt unbenommen. Bei Zahlungsverzug ist BlueByte Sp. z o.o. berechtigt, eine MahngebΓΌhr von β¬ 5,- pro Mahnung zu berechnen.
6.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur ZurΓΌckbehaltung, auch wenn MΓ€ngelrΓΌgen oder GegenansprΓΌche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die GegenansprΓΌche rechtskrΓ€ftig festgestellt oder von BlueByte Sp. z o.o. anerkannt wurden.
6.6. Tritt nach VertragsschluΓ eine wesentliche Verschlechterung in den VermΓΆgensverhΓ€ltnissen des Kunden ein oder wird eine solche Verschlechterung nach VertragsschluΓ erkennbar, kann BlueByte Sp. z o.o. einen angemessenen Vorschuss oder eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. Kommt der Kunde einer solchen Aufforderung nicht binnen einer Woche nach, kann BlueByte Sp. z o.o. vom Vertrag zurΓΌcktreten.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. BlueByte Sp. z o.o. behΓ€lt sich das Eigentum an sΓ€mtlichen von ihr gelieferten Waren vor, bis der Kunde alle Forderungen aus der GeschΓ€ftsverbindung einschlieΓlich der kΓΌnftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder spΓ€ter abgeschlossenen VertrΓ€gen und aus einem etwaigen Kontokorrentsaldo beglichen hat.
7.2. Der Kunde ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemΓ€Γen GeschΓ€ftsbetrieb weiterzube- und verarbeiten. In diesem Falle erfolgt die Be- und Verarbeitung fΓΌr BlueByte Sp. z o.o.o. als Hersteller. BlueByte Sp. z o.o. erwirbt das Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien oder wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Kunden nicht gehΓΆrenden GegenstΓ€nden verbunden, vermischt oder vermengt, so erwirbt BlueByte Sp. z o.o. das Miteigentum an der neuen Sache im VerhΓ€ltnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen verwendeten Materialien. Das gilt auch, wenn die andere Sache als Hauptsache anzusehen ist. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemΓ€Γen GeschΓ€ftsverkehrs zu verΓ€uΓern, sofern er sich nicht mit der Bezahlung einer BlueByte Sp. z o.o. aus der GeschΓ€ftsverbindung zustehenden Forderung in Verzug befindet. Diese ErmΓ€chtigung zur WeiterverΓ€uΓerung gilt nicht, wenn im VerhΓ€ltnis des Kunden zu seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot besteht. Die dem Kunden durch WeiterverΓ€uΓerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezΓΌglich der Vorbehaltsware erwachsende Forderung (einschlieΓlich sΓ€mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) und sonstigen Rechte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an BlueByte Sp. z o.o. ab. Ein vom Kunden mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt bis zur vΓΆlligen Bezahlung der durch den Eigentumsvorbehalt von BlueByte Sp. z o.o. gesicherten Forderungen einschlieΓlich EinlΓΆsung aller Schecks und gegebenenfalls akzeptierter Wechsel als zu Gunsten von BlueByte Sp. z o.o. vereinbart. Der Kunde wird jederzeit widerruflich ermΓ€chtigt, die an BlueByte Sp. z o.o. abgetretene Forderung fΓΌr Rechnung von BlueByte Sp. z o.o.im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, BlueByte Sp. z o.o. auf Verlangen die HΓΆhe der Forderung sowie sonstige Angaben, den Forderungsgrund und die Namen der Schuldner mitzuteilen sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen auszuhΓ€ndigen.
7.3. Γbersteigt der Wert der BlueByte Sp. z o.o. gewΓ€hrten Sicherheiten ihre Forderungen um mehr als 20%, ist BlueByte Sp. z o.o. auf Verlangen jederzeit bereit, die darΓΌber hinausgehenden Sicherungsrechte insoweit nach ihrer Wahl freizugeben.
7.4. ErfΓΌllt der Kunde seine Vertragsverpflichtung gegenΓΌber BlueByte Sp. z o.o.. nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, ist BlueByte Sp. z o.o. berechtigt, die Vorbehaltsware zurΓΌckzunehmen oder den Schuldnern von der erfolgten Abtretung Kenntnis zu geben und die abgetretenen Forderungen geltend zu machen. In der ZurΓΌcknahme sowie in einer PfΓ€ndung der Vorbehaltsware durch BlueByte Sp. z o.o. liegt kein RΓΌcktritt vom Vertrage.
7.5. VerpfΓ€ndung und SicherungsΓΌbereignung durch den Kunden sind unzulΓ€ssig. Bei PfΓ€ndung, Beschlagnahme oder sonstigen Zugriffen hat der Kunde auf das Eigentum von BlueByte Sp. z o.o. hinzuweisen und diese unverzΓΌglich zu benachrichtigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann BlueByte Sp. z o.o. vom Vertrag zurΓΌcktreten.
8. MΓ€ngelrΓΌgen, GewΓ€hrleistung und Schadensersatz
8.1. Voraussetzung fΓΌr jede GewΓ€hrleistungsleistung ist die schriftliche MΓ€ngelrΓΌge und die Γbersendung der Rechnung, sowie eine Kurzbeschreibung -soweit mΓΆglich- des gerΓΌgten Mangels bzw. des aufgetretenen Fehlers. Des Weiteren ist die auf den Rechnungen ersichtliche BlueByte Sp. z o.o. Artikel Nummer auf den GewΓ€hrleistungsansprΓΌchen mit anzugeben.
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, BlueByte Sp. z o.o. erkennbare MÀngel der Ware, unrichtige oder unvollstÀndige Lieferungen sowie Mengenabweichungen unverzüglich nach Ablieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Zeigt der Kunde keinen Mangel an, so gilt die Ware als mangelfrei und vertragsgemÀà genehmigt. MÀngel, die auch bei sorgfÀltiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden kânnen, sind BlueByte Sp. z o.o. unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt für wÀhrend der GewÀhrleistungsfrist auftretende MÀngel. Wird BlueByte Sp. z o.o. ein Mangel nicht rechtzeitig mitgeteilt, so entfÀllt jede GewÀhrleistung.
8.3. BlueByte Sp. z o.o. gewΓ€hrleistet, dass die gelieferten Produkte nicht mit MΓ€ngeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehΓΆrt, behaftet sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in Produktinformationen allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann erfΓΌllt, wenn die jeweiligen Angaben von BlueByte Sp. z o.o. schriftlich bestΓ€tigt wurden. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die stΓ€ndige und dauernd fehlerfreie Verwendbarkeit von Hardware nicht zugesichert werden.
8.4. Von der GewΓ€hrleistung ausgenommen sind MΓ€ngel oder SchΓ€den, die zurΓΌckzufΓΌhren sind auf
- Betriebsbedingte Abnutzung und NormalverschleiΓ,
- unsachgemΓ€Γen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlΓ€ssiges Verhalten des Kunden,
- Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung, sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen,
- Brand, Blitzschlag, Explosion oder Netzbedingte Γberspannungen,
- Feuchtigkeit aller Art,
- falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten.
Die GewΓ€hrleistung entfΓ€llt auch, wenn Serien-Nummern, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung, das von BlueByte Sp. z o.o. aufgebrachte Garantiesiegel oder Γ€hnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Jede GewΓ€hrleistungsverpflichtung erlischt, soweit an den Produkten unsachgemΓ€Γe Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch den Kunden oder Dritte, die nicht von BlueByte Sp. z o.o. autorisiert sind, ausgefΓΌhrt werden. 8.5. Die GewΓ€hrleistungsfrist betrΓ€gt 24 Monate, beginnend mit dem Lieferdatum.
8.6. Die GewΓ€hrleistung beinhaltet nach Wahl von BlueByte Sp. z o.o.. Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei BlueByte Sp. z o.o. die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung anfallenden RΓΌcktransport- und Arbeitskosten nicht ΓΌbernimmt. Ist auch eine wiederholte Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelhaft, kann der Kunde nach seiner Wahl eine der Wertminderung entsprechende Herabsetzung der VergΓΌtung oder die RΓΌckgΓ€ngigmachung des Vertrages verlangen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von BlueByte Sp. z o.o. ΓΌber. Zur MΓ€ngelbeseitigung hat der Kunde BlueByte Sp. z o.o. die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewΓ€hren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand original verpackt mit HandbΓΌchern und ZubehΓΆr zur VerfΓΌgung zu stellen. Etwa zu ersetzende bzw. auszubessernde Waren sind unverzΓΌglich an BlueByte Sp. z o.o. zurΓΌckzusenden. Das Gleiche gilt fΓΌr Warenteile. ErfΓΌllt der Kunde diese Verpflichtung nicht, entfΓ€llt die GewΓ€hrleistung.
8.7. Die vorstehenden AbsΓ€tze enthalten abschlieΓend die GewΓ€hrleistung fΓΌr gelieferte Ware und schlieΓen sonstige GewΓ€hrleistungsansprΓΌche jeglicher Art oder SchadensersatzansprΓΌche aus, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober FahrlΓ€ssigkeit von BlueByte Sp. z o.o., ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer ErfΓΌllungsgehilfen beruhen oder eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft fehlt. Die Haftung von BlueByte Sp. z o.o. als Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberΓΌhrt.
8.8. Soweit BlueByte Sp. z o.o. nach der vorstehenden Regelung zum Schadensersatz verpflichtet ist, ist der Ersatzanspruch der HΓΆhe nach auf den bei VertragsabschluΓ vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.9. SchadensersatzansprΓΌche aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei VertragsabschluΓ oder positiver Vertragsverletzung gegen BlueByte Sp. z o.o. sind unverzΓΌglich schriftlich geltend zu machen und verjΓ€hren spΓ€testens nach einem Jahr ab Lieferdatum .
8.10. Erweist sich eine MΓ€ngelrΓΌge als unberechtigt und hΓ€tte der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen kΓΆnnen, so hat er BlueByte Sp. z o.o. alle Aufwendungen zu ersetzen, die BlueByte Sp. z o.o. durch die unberechtigte RΓΌge entstanden sind.
9. ErfΓΌllungsort, Gerichtsstand
ErfΓΌllungsort ist Gdansk Polen . Sind beide Parteien dieses Vertra- ges Kaufleute, so wird als Gerichtsstand das Amtsgericht Gdansk Polen vereinbart.
10. SchluΓbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen GeschΓ€ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berΓΌhrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulΓ€ssigen MΓΆglichkeiten der unwirksamen Klausel am nΓ€chsten kommt.