Β§ 1 GELTUNGSBEREICH
(1)
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten fΓΌr den Kauf unserer Produkte ΓΌber unsere Auktionen und sonstigen Angeboten auf der Internetplattform eBay.de die nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung.
(2)
in dem GeschΓ€ftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Verkaufsbedingungen auch ohne ausdrΓΌcklichen Hinweis fΓΌr alle kΓΌnftigen GeschΓ€fte mit dem Besteller.
(3)
sollten einzelne Bestimmungen dieser "Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen" unwirksam sein, so berΓΌhrt dies die Verbindlichkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen VertrΓ€ge nicht.
Β§ 2 DEFINITIONEN
(1)
Verbraucher im Sinne dieser GeschΓ€ftsbedingungen sind natΓΌrliche Personen, die mit uns in GeschΓ€ftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann.
(2)
Unternehmer im Sinne dieser GeschΓ€ftsbedingungen sind natΓΌrliche und juristische Personen oder rechtsfΓ€hige Personengesellschaften, die in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit mit uns in eine GeschΓ€ftsbeziehung treten.
Β§ 3 VERTRAGABSSCHLUSS
(1)
Unser verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch Einstellen eines Artikels auf der Plattform ebay.de umfasst einen Startpreis und Angebotsdauer und kann vom Besteller durch Abgabe eines Gebotes ΓΌber die Bieten-Funktion angenommen werden.
(2)
Der Vertrag zwischen den Parteien kommt mit dem Besteller zustande, der bei Ablauf der Auktion der HΓΆchstbietende war.
(3)
Bei Angeboten mit der Option βSofort-Kaufenβ oder βSofort+Neuβ geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ΓΌber den angebotenen Artikel zu dem angegebenen Festpreis ab. Der Besteller nimmt dieses Angebot durch die βSofort-Kaufenβ-Funktion an.
(4)
Wir kΓΆnnen die Funktion βAuktionβ und βSofort-Kaufenβ kombinieren und weitere Optionen wie βPreis vorschlagenβ oder βSofortige Zahlung erforderlichβ ergΓ€nzen.
(5)
FΓΌr den Fall, dass die Option βSofortige Zahlung erforderlichβ aktiviert ist, kommt der Vertrag entgegen Absatz 2 erst dann zustande, wenn der Besteller die Zahlung ΓΌber PayPal erfolgreich abgeschlossen hat.
(6)
Unterbreitet der Besteller im Rahmen der Option βPreis vorschlagenβ ein Angebot, gilt dieses durch ein unserseits zeitlich spΓ€teres Gegenangebot als abgelehnt, andernfalls als angenommen. Der Besteller hat die MΓΆglichkeit das Gegenangebot anzunehmen. Die Angebote sind bindend und jeweils fΓΌr 48 Stunden ab Abgabe gΓΌltig.
(7)
BezΓΌglich der RΓΌcknahme bzw. Streichung von Geboten wird auf die AGB von ebay.de verwiesen.
Β§4 Eingabefehler
Eingabefehler kΓΆnnen vor der endgΓΌltigen Abgabe eines Angebotes durch ΓberprΓΌfung des Angebotes auf einer gesonderten Seite von EBay erkannt werden und ggf. nach BetΓ€tigen des βZurΓΌckβ-Button des verwendeten Browsers auf der vorherigen Seite korrigiert werden. Erst durch BestΓ€tigen des βKaufenβ / βGebot bestΓ€tigenβ Button wird das Angebot verbindlich abgegeben.
Β§5 RΓCKTRITT
Wir behalten das Recht zum RΓΌcktritt vor, wenn der Besteller falsche Angaben ΓΌber seine Person oder seine KreditwΓΌrdigkeit gemacht hat oder ein Insolvenzverfahren ΓΌber sein VermΓΆgen erΓΆffnet oder mangels kostendeckenden VermΓΆgens abgewiesen wurde. FΓΌr einen solchen Fall wird dem Besteller das Recht eingerΓ€umt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine Sicherheit zu erbringen.
Β§ 6 LIEFERUNG
(1)
GrundsΓ€tzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
(2)
Ist der Besteller Verbraucher geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs oder der zufΓ€lligen Verschlechterung auf den Besteller ΓΌber, sobald die Lieferung an den Besteller ΓΌbergeben wurde. FΓΌr den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs oder der zufΓ€lligen Verschlechterung auf ihn ΓΌber, sobald wir die Lieferung an den Spediteur, den FrachtfΓΌhrer oder der sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
Β§ 7 Preise, Versandkosten
(1)
Alle Preise beinhalten die jeweils gΓΌltige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2)
Die jeweiligen Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und vom Besteller getragen.
Β§ 7a RΓCKSENDEKOSTEN BEI AUSΓBUNG DES WIDERRUFSRECHTES
Macht der Besteller von seinem Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung) Gebrauch, hat er die regelmΓ€Γigen Kosten der RΓΌcksendung zu tragen
Β§ 8 Zahlung, Verzug
(1)
Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fΓ€llig und kann mithilfe den von uns angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
(2)
WΓ€hrend der Besteller sich im Zahlungsverzug befindet, hat er jede FahrlΓ€ssigkeit zu vertreten und haftet auch fΓΌr den zufΓ€lligen Untergang oder die Verschlechterung der Leistung, es sei denn, der Schaden wΓ€re auch bei rechtszeitiger Zahlung eingetreten.
(3)
Die Geltendmachung eines darΓΌberhinausgehenden Schadens wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Insbesondere behalten wir uns vor, durch RΓΌckbuchungen von Dritten berechnete GebΓΌhren zzgl. einer angemessenen BearbeitungsgebΓΌhr vom Besteller ersetzt zu verlangen.
Β§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT
(1)
Bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware bei Verbrauchern unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn ΓΌbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(2)
Ist der Besteller Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstΓ€ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden GeschΓ€ftsbeziehung vor.
(3)
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen GeschΓ€ftsgang weiterzuverΓ€uΓern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in HΓΆhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die WeiterverΓ€uΓerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermΓ€chtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÀà nachkommt und in Zahlungsverzug gerΓ€t.
(4)
Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % ΓΌbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
Β§ 10 GEWΓHRLEISTUNG
(1)
Ist die bestellte Ware bei GefahrΓΌbergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr fΓΌr die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Besteller innerhalb der gesetzlichen GewΓ€hrleistungsfrist zunΓ€chst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wΓ€hlen.
(2)
SchlÀgt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Besteller berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn der Besteller uns erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemÀà den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
(3)
Wenn der Besteller als Verbraucher gekauft hat, verjΓ€hren seine gesetzlichen GewΓ€hrleistungsansprΓΌche im Falle von MΓ€ngeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab GefahrenΓΌbergang.
(4)
Ist der Kauf fΓΌr den Besteller ein HandelsgeschΓ€ft, hat der Besteller die gelieferte Ware unverzΓΌglich auf QualitΓ€ts- und Mengenabweichung zu untersuchen und erkennbare MΓ€ngel uns unverzΓΌglich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des GewΓ€hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte MΓ€ngel sind uns unverzΓΌglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genΓΌgt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft in diesem Fall die volle Beweislast fΓΌr sΓ€mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fΓΌr den Mangel selbst, fΓΌr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und fΓΌr die Rechtzeitigkeit der MΓ€ngelrΓΌge. Im Falle eines HandelsgeschΓ€ftes verjΓ€hren GewΓ€hrleistungsansprΓΌche innerhalb von 6 Monaten nach GefahrenΓΌbergang.
(5)
SchΓ€den durch unsachgemΓ€Γe oder vertragswidrige MaΓnahmen des Bestellers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung werden durch uns nicht ersetzt.
(6)
Soweit durch uns nicht ausdrΓΌcklich in einer Artikelbeschreibung benannt, werden unsererseits keine Garantien im Rechtssinne gewΓ€hrt, davon sind Herstellergarantien unberΓΌhrt. UnabhΓ€ngig davon werden GewΓ€hrleistungsansprΓΌche des Bestellers grundsΓ€tzlich nicht von etwaigen Garantien eingeschrΓ€nkt.
Β§ 11 Haftung
(1)
Wir haften unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
(2)
FΓΌr andere als durch Verletzung von Leben, KΓΆrper und Gesundheit entstehende SchΓ€den haften wir nur, soweit uns bzw. unseren ErfΓΌllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsΓ€tzliches oder grob fahrlΓ€ssiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fΓ€llt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberΓΌhrt.
(3)
Bei leicht fahrlΓ€ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der HΓΆhe nach beschrΓ€nkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht ΓΌberschreitet. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmΓ€Γig vertrauen darf.
(4)Es gelten die gesetzlichen VerjΓ€hrungsvorschriften.
Β§ 12 DATENSCHUTZ
(1)
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des VertragsverhΓ€ltnisses erforderlichen persΓΆnlichen Daten von uns auf DatentrΓ€gern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrΓΌcklich zu.
(2)
Die gespeicherten persΓΆnlichen Daten werden von uns selbstverstΓ€ndlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der KreditprΓΌfung behalten wir uns einen Datenabgleich mit Auskunftsdateien vor.
(3)
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(4)
Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung fΓΌr die Zukunft zu widerrufen. Wir sind in diesem Fall zur sofortigen LΓΆschung der persΓΆnlichen Daten des Bestellers verpflichtet. Bei laufenden NutzungsverhΓ€ltnissen erfolgt die LΓΆschung nach Beendigung des Vertrages.
(5)
Der Besteller hat das Recht, bei uns Auskunft zu verlangen, welche Daten ΓΌber ihn bei uns gespeichert sind, fΓΌr entsprechende Anfragen oder LΓΆschungsverlangen wendet sich der Besteller bitte ΓΌber folgende Emailadresse an uns:
krausebn@aol.com
Β§ 13 Speicherung Vertragsdaten
(1)
Die Vertragsdaten werden seitens Ebay 90 Tage ab Kaufdatum gespeichert und sind auf der Webseite ebay.de anhand der Artikelnummer in dem Benutzerkonto auffindbar.
(2)
DarΓΌber hinaus werden Ihnen die Vertragsdaten auch nach dem Kauf per Email ΓΌbermittelt. FΓΌr eine lΓ€ngerfristige Datenspeicherung ist der Besteller selbst verantwortlich.
Β§ 14 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
(1)
Die GeschΓ€ftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit der Besteller Kaufmann ist oder eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen ist.
(3)
Werden diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (AGB) in eine Fremdsprache ΓΌbertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend