Rechtliche Informationen des Verkäufers:
Briefmarken
Wolfgang Nütz
Kirchstraße 11
44627 Herne
Umsatzsteuer Ident Nr.: DE 83276013942
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
§ 1 Geltungsbereich / Vertragsschluss
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Einen Link auf die eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite. Abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn er hätte vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 – Lieferung / Versandkosten /,Gefahrübergang:
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware durch den Verkäufer an den jeweils beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
Die Übergabe der Ware an den Paketdienst erfolgt 2 Werktage nach Zahlungseingang
§ 3 Zahlung
Der Kaufpreis (Auktionspreis + Versandkosten) wird sofort mit Bestellung fällig. Der Käufer zahlt im Voraus, per Überweisung oder mit Paypal.
Die zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültige MWST ist im Rechnungsbetrag enthalten. Ausgenommen davon sind mehrwertsteuerfreie Lieferungen, z.B. gültige Bund Nominale unter Nennwert.
Bei Kunden ausserhalb der Europäischen Union gilt grundsätzlich die Regelung: brutto = netto.
§5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers
§ 6 Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 7 Mängelhaftung und Gewährleistung
Liegt ein Mangel an der Kaufsache vor die der Verkäufer zu vertreten hat, ist der Käufer berechtigt Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Ist der Verkäufer zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese unverhältnismässig aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer Wahl berechtigt, 1: vom Vertrag zurückzutreten oder 2: eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder 3: Schadensersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Käufers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere entsteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Weiterhin gelten die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes und die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung gemäß den Regelungen des BGB und des HGB, Falls der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 Datenschutz
Der Käufer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Eine Verwendung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich um den über EBAY durch die Auktion eingegangenen Vertrag zu erfüllen.
§ 9 Anwendbares Recht / Vertragssprache
Es findet grundsätzlich deutsches Recht Anwendung; die Anwendung des UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Als Gerichtsstand wird der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart.
Als Vertragssprache gilt die deutsche Sprache als vereinbart.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz und / oder teilweise rechtsunwirksam, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB hiervon nicht berührt.
Hinweis:
Verkaufsangebote aus den Jahren 1933 – 1945 mit Symbolen des 3. Reiches werden von dem Verkäufer nur unter der Voraussetzung des § 86a StGB angeboten und verkauft, d. h. nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder ähnlichen Zwecken.
Es ist nicht im Sinne des Verkäufers und daher strikt untersagt, verkaufte Artikel für propagandistische Zwecke zu nutzen.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wurde - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichtengemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Sollte Ihnen diese Belehrung nicht unverzüglich nach Ihrer Vertragserklärung zugegangen sein, beträgt die Frist, innerhalb derer Sie Ihre Vertragserklärung widerrufen können, einen Monat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Briefmarken
Wolfgang Nütz
Kirchstraße 11
44627 Herne.
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache (und für gezogene Nutzungen) müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sollte Ihnen diese Belehrung nicht unverzüglich nach Ihrer Vertragserklärung zugegangen sein, müssen Sie für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache,Briefmarken Wolfgang Nütz, Kirchstraße 11, 44627 Herne.
Ende der Widerrufsbelehrung
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
Der Verkäufer trägt die Rücksendekosten.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Briefmarken
Wolfgang Nütz
Kirchstraße 11
44627 Herne
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 4 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
